Russische Embargoprodukte fließen wohl weiterhin in EU

Russische Produkte, die unter das Embargo der EU fallen, gelangen laut Berichten tschechischer Investigativjournalist:innen des Nachrichtenportals Seznam Zpravy weiterhin in EU-Länder.

Die Berichte zeigen Lücken in der Durchsetzung der EU-Sanktionen auf. Ein investigativer Reporter gab sich als Unternehmer aus, der an russischem Holz und Eisen interessiert war, und stand in direktem Kontakt mit einem russischen Schmuggler.

„Ich habe drei Monate damit verbracht, die Infrastruktur aufzubauen. Wir bringen die Waren per Lkw durch Georgien in die Türkei oder per Schiff von Noworossijsk nach Istanbul“, erklärte der russische Schmuggler Ernest Rochal dem getarnten Reporter.

„In der Türkei ändern wir das Herkunftsland. Alle russischen Stempel verschwinden, und wir färben den Namen des Unternehmens weiß. Von der Türkei aus transportieren wir die Waren dann nach Bulgarien, zu einer anderen meiner Firmen. Von dort kaufen Sie dann. Auf dem Papier also nicht aus Russland, nicht aus der Türkei, sondern aus Bulgarien. Mein Mann wird die gesamte Zollabfertigung übernehmen“, sagte Rochal dem Reporter.

Der Schmuggler schickte dem Reporter auch die Unterlagen zu einem Vertrag, den er im September 2022 abgeschlossen hatte, als er russisches Holz nach Polen lieferte.

Er gab zudem zu, dass er Waren aus der EU nach Russland exportiert, insbesondere kugelsichere Westen und Helme.

Die europäischen Länder hatten kurz nach Beginn der Invasion in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt, um die russische Wirtschaft zu lähmen. Die von den Enthüllungsjournalist:innen beschriebene Schmuggelroute zeigt jedoch deren Grenzen auf.

Der Financial Times gelang es, mit einem anderen Schmuggler zu sprechen, der sagte, er kaufe europäische Waren über seine in der EU ansässigen Unternehmen, bringe diese dann in Länder, die eine Zollunion mit Russland haben – zum Beispiel Kasachstan – und verschiffe die Produkte nach Russland.

Der Schmuggel von Waren dürfte jedoch bald schwieriger werden. Der Rat der EU hat sich im November 2022 darauf geeinigt, die Verletzung restriktiver Maßnahmen in die Liste der „EU-Verbrechen“ aufzunehmen.

Laut dem tschechischen Justizminister Pavel Blažek ist dieser Schritt ein „wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass alle Versuche, diese Maßnahmen zu umgehen, unterbunden werden.“ Die Europäische Kommission hat bereits einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der noch vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen werden muss.