Russisch-ukrainisches Gasabkommen: EU reagiert verhalten [DE]
Die Europäische Kommission hat auf das Abkommen, das zwischen dem russischen Premierminister Wladimir Putin und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko am Samstagabend (17. Januar 2009) ausgehandelt wurde, verhalten reagiert. Der Kommission zufolge sei die Krise solange nicht vorbei, bis die Lieferungen nach Europa wieder aufgenommen würden.
Die Europäische Kommission hat auf das Abkommen, das zwischen dem russischen Premierminister Wladimir Putin und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko am Samstagabend (17. Januar 2009) ausgehandelt wurde, verhalten reagiert. Der Kommission zufolge sei die Krise solange nicht vorbei, bis die Lieferungen nach Europa wieder aufgenommen würden.
Man begrüße die bei den Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine erzielten Fortschritte, die am Morgen in Moskau bekannt gegeben worden seien, sagte der tschechische Minister für Handel und Industrie Martin Riman.
Er fügte hinzu, dass für die EU nur die Wiederaufnahme der Gaslieferungen zähle. Derzeit sei nicht klar, wann dies der Fall sein werde.
Als EU-Vorsitzender vertrat Riman beim ‚Gasgipfel’ am Wochenende in Moskau die Interessen der europäischen Länder. Kein einziger EU-Staats- oder Regierungschef nahm am Gipfel teil (EURACTIV vom 16. Januar 2009), denn im Prinzip wurde der Gipfel von allen EU-Ländern außer der Slowakei boykottiert. Die Europäische Kommission wurde durch den Kommissar für Energie Andris Piebalgs vertreten, obwohl Moskau auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso eingeladen hatte.
Bei dem Gipfel habe die Europäische Union mit einer Stimme gesprochen, sagte Riman und fügte hinzu, er glaube, dass diese Botschaft der Einheit dazu beigetragen habe, dass beide Seiten die Gespräche rasch wieder aufgenommen hätten.
Putin und Timoschenko, die zu einem Einzelgespräch zusammenkamen, gaben anschließend bekannt, dass der Transit russischen Gases durch die Ukraine bald wieder aufgenommen werden könne.
Über das Abkommen sind nur wenige Einzelheiten bekannt geworden, aber die russische Presse berichtete, dass sich die Ukraine dazu bereit erklärt habe, die vollen Marktpreise für russisches Gas zu zahlen. Für das Jahr 2009 werde der Ukraine ein 20%-Rabatt gewährt, sofern Kiew die günstigen Transitgebühren des Vorjahres beibehalte. Außerdem einigten sich beide Seiten scheinbar, ihre Lieferungen nicht mehr über Zwischenhändler wie RosUkrEnergo laufen zu lassen.
Sollte dies bestätigt werden, scheinen die Bedingungen für Kiew ungünstiger zu sein, als die, auf die man sich vor einem Jahr geeinigt hatte und die später vom ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko abgelehnt wurden. Im vergangenen Jahr sollte Kiew für 1000 Kubikmeter Gas 250 Dollar zahlen, das Abkommen von diesem Wochenende würde den Preis auf 360 Dollar erhöhen. Juschtschenko könnte deshalb erneut sein Veto gegen das Abkommen einlegen.
Reuters: Russland der Sieger
In einer Analyse von Reuters wird gesagt, Russland scheine den 19-tägigen Gasstreit mit seinem Nachbarstaat in jeglicher Hinsicht gewonnen zu haben. Russland habe mit der Krise zeigen können, dass es ihm nichts ausmache, den Westen zu verärgern, wenn es dadurch seine eigenen Pläne weiterverfolgen könne.
Hält das Abkommen, wird Gazprom in den nächsten Jahren viele Milliarden Dollar zusätzlich einnehmen können, was die Verluste von Anfang dieses Jahres mehr als ausgleichen würde. Auch Projekte der Gazprom, wie die South und die Nord Stream, scheinen nun besser gesichert (siehe LinksDossier zu diesem Thema).
In Russland ist Putin der Sieger. Dort wird er als der starke Regierungschef gefeiert, den das Land braucht. Das Ansehen der Ukraine bei der EU hingegen habe stark gelitten, schreibt Reuters weiter.
Bulgarien deutet Reaktivierung von Reaktoren an
Unterdessen hat die Gaskrise einige europäische Länder dazu gebracht, sich nach anderen Energiequellen umzuschauen.
Bulgarien erklärte, es werde mit den technischen Vorbereitungen für die Reaktivierung eines seiner heruntergefahrenen Atomreaktoren des Kraftwerks in Kosloduj beginnen, sollte die Gaskrise anhalten. Dies wolle das Land jedoch nur mit Zustimmung der EU tun, meinte Bulgariens Premierminister Sergej Stanischew am Freitag. Zuvor hatte der bulgarische Präsident Georgi Parwanow die Reaktivierung eines der Reaktoren vorgeschlagen. Die Stilllegung der Reaktoren im Dezember 2006 war eine der Bedingungen für den Beitritt Bulgariens zur EU (EURACTIV vom 7. Januar 2009).
Die Regierung habe beschlossen, mit den technischen Vorbereitungen für die Reaktivierung eines seiner geschlossenen Reaktoren des Atomkraftwerks zu beginnen, wenn die Gaskrise auf nicht absehbare Zeit anhalte, sagte Stanischew zu Journalisten. Die Vorbereitungen würden etwa 45 Tage in Anspruch nehmen, fügte er hinzu.
Die Slowakei hatte zuvor ebenfalls angedeutet, einen Atommeiler reaktivieren zu wollen, der kürzlich in Übereinstimmung mit dem slowakischen EU-Beitrittsvertrag heruntergefahren worden war (EURACTIV vom 12. Januar 2009). Das Land hat diese Entscheidung seitdem jedoch wieder zurückgenommen.
