Fall Maaßen - Rumoren in der GroKo

Mit der Versetzung vom Chef des Verfassungsschutzes ins Innenministerium wollten die GroKo-Spitzen die „Causa Maaßen“ entschärfen. Doch es hagelt Kritik.

Bis gestern war die große Frage: einigen sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Entlassung Hans-Georg Maaßens – oder nicht? Dass der Chef des Verfassungsschutzes einfach aus seinem Posten herausbefördert würde, damit hatte keiner gerechnet. Ist das ein Kompromiss von Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles zugunsten der Stabilität ihrer problembelasteten Koalition?

Vor allem für Horst Seehofer stand einiges auf dem Spiel. Als Innenminster hatte er sich für Maaßen stark gemacht. Maaßen sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter, sagte Seehofer heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: “Ich habe ihn immer als solchen erlebt.” Eine Entlassung gegen Seehofers Willen hätte dessen Position dementsprechend untergraben, womöglich hätte Seehofer zusammen mit dem ihm unterstellten Maaßen zurücktreten müssen. Spätestens seit der letzten großen Krise der Koalition im Juli, bei der es um die Abweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der bayrischen Grenze ging, ist Seehofers Sitz angesägt. Kurz vor der Landtagswahl in Bayern sind die Umfragewerte der CSU so tief wie seit über sechzig Jahren nicht mehr.

Deutliche kritische Töne kommen nun aus der SPD. Noch vor wenigen Tagen hatte Parteichefin Andrea Nahles sich klar für eine Entlassung Maaßens ausgesprochen. Doch die Parteispitzen scheinen mit der Versetzung Maaßens vor allem auf Stabilität gesetzt zu haben – denn ein Auseinanderfallen der großen Koalition ist ebenfalls nicht im Sinne der schwer angeschlagenen Sozialdemokraten. Darüber hinaus hätte man der AfD womöglich in die Hände gespielt, die Maaßen bereits als Opfer der „etablierten Politik“ darstellt.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger hatte an die Regierungsparteien appelliert, den Streit zu beenden. „Dem Ziel einer handlungsfähigen Regierungskoalition sollten Union und SPD jetzt alles unterordnen“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe in Deutschland und Europa viel zu tun, was in den vergangenen Wochen in den Hintergrund geraten sei.

Dementsprechend hatte man sich in den letzten Tagen Mühe gegeben, die Stabiität der GroKo zu betonen: „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte Merkel nach dem ersten, erfolglosen Spitzentreffen.

Das sehen nicht alle so. Die Wortführerin der linken Parteigliederung „Demokratische Linke 21“, Hilde Mattheis, warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik, den Rechtsstaat und in Beamte. „Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der großen Koalition haben.“ Auch für Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Preis „für den Fortbestand der Koalition“ zu hoch.

Unterstützung für die Einigung der Koalitionsspitzen kam hingegen vom früheren SPD-Generalsekretär und heutigen Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann. Die Chance auf einen Neustart beim Verfassungsschutz sei „in diesen schwierigen Zeiten“ eine gute Nachricht.

Die Ernennung Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär in Seehofers Innenministerium ist auch insofern symbolisch, da sie – zumindest finanziell – einer Beförderung gleichkommt. Staatssekretäre bilden einen hochrangigen Mitarbeiterstaab um Bundesminister. Sie unterstützen den jeweiligen Minister im Tagesgeschäft und pflegen die Verbindungen zu Bundestag und Bundesrat, wo sie ihren Vorgesetzten auch vertreten können. Zwischen Ministern und ihren Staatssekretären besteht somit ein besonderes Vertrauensverhältnis. Obwohl Maaßen als Staatssekretär nicht Teil der Regierung ist, wird er von nun an also unmittelbar an der Arbeit des Innenministeriums beteiligt sein.

Die Affäre um den Chef des deutschen Verfassungsschutzes ist auch in anderen EU-Ländern kritisch beäugt worden. Die Juli-Krise der Union noch im Hinterkopf, sorgt man sich in der EU um die Stabilität der Bundesrepublik und in Folge um eine Stärkung des rechten Spektrums. Ähnlich wie in Deutschland haben in zahlreichen Mitgliedsstaaten die Sozialdemokraten zugunsten populistischer Parteien massiv an Stimmen einbüßen müssen.

Die französische Nachrichtenagentur AFP schreibt: „Die offene Krise um Herrn Maaßen ist nur ein weiterer Hinweis auf die zunehmende Schwächung der Politik Merkels.“ Die Kanzlerin sei in einer schwierigen Lage, in der sie zwischen dem Koalitionspartner SPD einerseits und der CSU andererseits vermitteln müsse. Auch der britische Guardian zweifelt bereits an der Standhaftigkeit der großen Koalition: die Causa Maaßen sei wieder ein Migrations-bezogenes Thema, das „an Merkels fragiler Regierung und Koalition rüttelt“.