Rumänien wird internationale Vereinbarungen trotz Krise einhalten [DE]
Die Wirtschaftskrise habe die politischen Führungskräfte des Landes unter Druck gesetzt, aber dies dürfe die Regierung nicht von der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen abhalten. Dies sagte Laz?r Com?nescu, rumänische Botschafter in Berlin, während eines umfassenden Interviews mit EURACTIV Deutschland.
Die Wirtschaftskrise habe die politischen Führungskräfte des Landes unter Druck gesetzt, aber dies dürfe die Regierung nicht von der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen abhalten. Dies sagte Laz?r Com?nescu, rumänische Botschafter in Berlin, während eines umfassenden Interviews mit EURACTIV Deutschland.
In Bezug auf das Misstrauensvotum, welches das Ende der großen Koalition von Emil Boc herbeiführte (EURACTIV vom 14. Oktober 2009), sagte der Karrierediplomat und ehemalige Außenminister Com?nescu, solche Rückschläge seien in einem demokratischen Land wie Rumänien vollkommen normal.
Der Rumäne betonte, dass sich sein Land trotz Schwierigkeiten an die internationalen Vereinbarungen halten werde, mit deren Hilfe es sich vor kurzem ein Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro vom IWF gesichert hat. Bukarest hofft auf eine Auszahlung der Gelder im Februar. Die Regierungskrise solle nicht als Ausrede benutzt werden, um internationale Vereinbarungen zu brechen und die Lösung der Probleme des Landes zu verschieben, so der Diplomat.
Am 23. Dezember gewann die rumänische Koalition der Mitte unter Ministerpräsident Emil Boc eine parlamentarische Vertrauensabstimmung, was das Ende einer langen Phase der politischen Unsicherheit bedeutete.
„Die Vereinbarung mit dem IWF und der Europäischen Kommission muss umgesetzt werden, ohne Rücksicht darauf, welche Partei an der Macht ist. Rumänien muss das tun. Es gibt keine Alternative, wenn wir die Effizienz unserer Wirtschaft steigern wollen und insgesamt zu Wirtschaftswachstum zurückfinden wollen“, sagte Com?nescu.
Der Diplomat wies die Ansicht zurück, dass sich Unternehmen in Rumänien lediglich wegen der dortigen attraktiv niedrigen Löhne ansiedelten. Die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Arbeitskräfte liege auch in ihrer hohen Produktivität und guten Ausbildung begründet. Als Beispiel nannte er den Telekomriesen Nokia, der einige Geschäftsbereiche nach Rumänien umgesiedelt hatte.
Auf die Frage über anhaltende Probleme mit der Minderheit der Roma behauptete er, dass in dieser Hinsicht zwar mehr Arbeit nötig sei, Rumänien jedoch insgesamt als ein Land gesehen werden müsse, das seine vielfältigen deutschen, ungarischen und Roma-Minderheiten erfolgreich integriere.
In Bezug auf Letztere beschwor der Botschafter ein stärker koordiniertes europäisches Vorgehen einschließlich Bemühungen „zur sozialen Integration, darunter die Erleichterung eines Erfahrungsaustausches und […] die Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der sozialen Integration und des Zugangs zu angemessener Bildung.“
Zur Zukunft der EU-Erweiterung, insbesondere der Erweiterung um die Türkei, hält Com?nescu es für nötig, dass Europa bei seinen Versprechen gegenüber der Türkei einheitlich bleibt. Ein europäischer Rückzug bezüglich der Mitgliedsperspektive der Türkei wäre seiner Auffassung nach ein ernsthafter Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU.
Er kritisierte ebenfalls Behauptungen, dass die negativen Erfahrungen der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien sich auf die türkischen EU-Beitrittsbemühungen negativ auswirke. „Das sind populistische und oberflächliche Argumente. Alle bisherigen Erweiterungen sind ein Erfolg für Europa gewesen“, betonte Com?nescu.
