Rumänien wirbt in Wien um Zustimmung für Schengen-Beitritt

Eine Delegation des rumänischen Parlaments besuchte am Montag Wien, um für die Überwindung der österreichischen Blockadehaltung gegen den Schengen-Beitritt des Landes zu werben. Die Abgeordneten kritisierten Österreich für mangelnden Dialog.

Die rumänischen Delegierten trafen am Montag (27. Februar) in Wien ein, um über den Schengen-Beitritt des Landes zu sprechen, nachdem Österreich und die Niederlande im Dezember den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum visafreien Schengen-Raum blockiert hatten.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer argumentierte, viele unregistrierte Migranten oder Asylbewerber würden über die Länder nach Österreich kommen.

„Wir wollen herausfinden, ob wir in Österreich noch einen verlässlichen Partner haben und ob es möglich sein wird, einen Fahrplan zu erstellen“, erklärte der Leiter der rumänischen Delegation, der ehemalige Außenminister Titus Corlatean, am Rande des Treffens.

Er beklagte auch, dass es aufgrund des „Zögerns“ Österreichs bei der Wiederaufnahme des Dialogs nicht einfach gewesen sei, das Gesprächsprogramm zusammenzustellen.

Die Gespräche zielten darauf ab, „das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und die Brücken zwischen den beiden Staaten, die ziemlich beschädigt wurden, wieder aufzubauen“, so Corlatean während einer Pressekonferenz.

Er betonte, dass auch das Thema Migration diskutiert werden könne, es sei jedoch wichtig, die beiden Themen nicht zu vermischen.

Das „unvorhersehbare“ Veto Österreichs gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum hätte nicht nur den bilateralen Beziehungen „schweren Schaden“ zugefügt, sondern könne auch zu politischen Konsequenzen in Rumänien führen, indem es antieuropäischen Kräften Auftrieb gegeben habe, so Corlatean.

„Wir wollen aber nicht, dass sich in unserem Land eine antieuropäische Stimmung ausbreitet“, warnte er und wies darauf hin, dass in Rumänien im nächsten Jahr vier Wahlen – die EU-Wahl sowie Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – anstehen.

Deshalb sei es wichtig, noch vor Jahresende konkrete Schritte in Bezug auf Schengen zu unternehmen.

Entgegen heftiger Kritik europäischer Partnerländer, allen voran Deutschland, rechtfertigte Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab im Januar das Schengen-Veto mit den Worten, es mache keinen Sinn, ein „kaputtes System“ zu erweitern.

Die Zahl der Asylanträge in Österreich hat sich im letzten Jahr auf 108.490 Anträge verdreifacht, es ist damit das EU-Land mit dem stärksten Anstieg insgesamt.