Rumänien verlängert Strom- und Gaspreisbremse
Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine Notverordnung verabschiedet, um die Deckelung der Strom- und Gaspreise zu verlängern. Verlängert werden, soll die Strompreisbremse zunächst für drei Monate, während der Gaspreis für ein weiteres Jahr gedeckelt wird.
Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine Notverordnung verabschiedet, um die Deckelung der Strom- und Gaspreise zu verlängern. Verlängert werden, soll die Strompreisbremse zunächst für drei Monate, während der Gaspreis für ein weiteres Jahr gedeckelt wird.
Bucharest – Die Entscheidung, die Preisbremse beizubehalten – die eigentlich Ende März auslaufen sollte – zielt darauf ab, die Bevölkerung zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen.
„Wir verlängern die Energiepreisbremse um drei weitere Monate bis Ende Juni und setzen gleichzeitig Maßnahmen um, um das Marktangebot zu erhöhen und die Preise niedrig zu halten“, erklärte Ministerpräsident Marcel Ciolacu.
Für Erdgas bleibt der Preisdeckel ein weiteres Jahr bestehen, damit die Vorräte für den nächsten Winter „zu erschwinglichen Preisen“ aufgefüllt werden können, fügte Ciolacu hinzu.
Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Maßnahme kritisiert und bemängelt, dass die Regierung dafür kein Budget bereitgestellt habe. Ihre Stellungnahmen sind jedoch lediglich beratend.
Energieminister Sebastian Burduja betonte, dass Rumänien laut Eurostat-Daten durch die Maßnahme zur Preisdeckelung die fünfthöchsten Strompreise und die vierthöchsten Gaspreise in der Europäischen Union vermeidet.
Burduja erklärte zudem, dass die Regierung in dieser Übergangszeit in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium einen Unterstützungsmechanismus für Rumänen in Energiearmut entwickeln werde.
Die Entscheidung zur Verlängerung der Preisbremse wurde unter Berücksichtigung des jüngsten drastischen Anstiegs der internationalen Energiepreise getroffen. Dieser sei durch Faktoren außerhalb Rumäniens Kontrolle verursacht worden, wie etwa dem Stopp des russischen Gastransits durch die Ukraine. Die Gaspreise auf dem europäischen Markt seien um bis zu 65 Prozent gestiegen, während die Strompreise um rund 25 Prozent zugenommen hätten, erläuterte Burduja.
Nach dem sprunghaften Anstieg der Gas- und Strompreise infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Rumänien und andere EU-Mitgliedstaaten Preisobergrenzen eingeführt.
In Rumänien trat die Preisbremse erstmals am 1. April 2022 in Kraft und wurde seitdem mehrfach verlängert.