Rumänien: Razzien gegen Verbündete vom pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu

Die rumänischen Behörden führten am Wochenende Hausdurchsuchungen bei Personen durch, die mit der Kampagne des pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in Verbindung stehen. Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit den abgesagten Präsidentschaftswahlen folgten.

Ermittler führten Razzien in drei Immobilien des Geschäftsmanns Bogdan Peșchir in Brașov, Zentralrumänien, durch. Insgesamt beschlagnahmten die Behörden sieben Millionen Dollar in bar, Computer und andere Geräte.

Die Polizei vermutet, dass Peșchir Georgescus TikTok-Kampagne finanziert hat, obwohl der Kandidat offiziell erklärt hat, dass er keine Ausgaben hatte. Nach der Verhörung von Peșchir, beschloss die Staatsanwaltschaft jedoch, ihn ohne restriktive Maßnahmen freizulassen.

Das Verfassungsgericht Rumäniens erklärte am Freitag (6. Dezember) den gesamten Wahlprozess der Präsidentschaftswahlen für ungültig und führte Unregelmäßigkeiten an, die einen vollständigen Neustart erfordern. Damit wurde die für Sonntag angesetzte Stichwahl zwischen dem rechtspopulistischen Kandidaten Călin Georgescu und der liberalen Elena Lasconi abgesagt.

Die Ermittlungen vom Wochenende gegen den Geschäftsmann Peșchir umfassen Vorwürfe wegen Wahlkorruption, Geldwäsche, Computermanipulation sowie Gesetzesverstöße, die faschistische, rassistische oder fremdenfeindliche Organisationen und Symbole verbieten.

Laut Unterlagen, die der rumänische Geheimdienst (SRI) dem Obersten Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) vorgelegt hat, nutzte Peșchir das TikTok-Konto „bogpr“, um über eine Million Euro für Georgescus Kampagne zu spenden.

TikTok-Vertreter bestätigten die Identität des Kontos und berichteten von Zahlungen in Höhe von insgesamt 381.000 US-Dollar, die zwischen dem 24. Oktober und dem 24. November 2024 an verschiedene Nutzer gingen, die für Georgescu warben, erklärte der rumänische Geheimdienst.

Unabhängig von den Ermittlungen wurden am Samstag (7. Dezember) 18 Durchsuchungen durchgeführt, die sich gegen Extremisten richteten, die kürzlich an einem Denkmal für Corneliu Zelea Codreanu, den von einigen Rumänen bewunderten Legionär aus der Zwischenkriegszeit, den Hitlergruß zeigten.

Die Razzien richteten sich auch gegen Personen, die nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht in den sozialen Medien Drohungen ausgesprochen und zum Aufstand aufgerufen hatten.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag stoppte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg nach Bukarest. Zwanzig Personen, darunter Horațiu Potra – der Anführer der Söldner, die Georgescu bewachten – wurden zum Verhör mitgenommen. Die Polizei fand in ihren Fahrzeugen ein ganzes Waffenarsenal, darunter Dutzende von Klingenwaffen, pyrotechnische Materialien und große Mengen Bargeld.

Laura Antimiu, Polizeisprecherin des Landkreises Prahova, gab bekannt, dass gegen zwei Personen ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Waffen- und Munitionsvorschriften eingeleitet wurde.

Die Behörden verdächtigen Potra, einen ehemaligen Fremdenlegionär mit Kampferfahrung in Afrika, eine Einschüchterungskampagne organisiert zu haben.

Bei seiner Verhaftung behauptete Potra, er sei auf dem Weg zur Wahl gewesen. Auf die Frage, ob er mit den in seinem Auto gefundenen Macheten wählen wollte, antwortete er mit „Ja“.

Trotz der abgesagten Wahlen ging Georgescu am Sonntag (8. Dezember) in ein Wahllokal in Mogoșoaia in der Nähe von Bukarest.

Rund 100 Personen waren anwesend und protestierten, dass sie nicht wählen konnten. Am Samstag (7. Dezember) gab das Wahlkampfteam von Georgescu eine Erklärung ab, in der es behauptete, dass es das Recht der Rumänen sei, in den Wahllokalen zu erscheinen und „darauf zu warten, empfangen zu werden“.

Parteispaltung 

Inmitten der zunehmenden Spannungen rief der Vorsitzende der rechtspopulistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR/EKR) George Simion, zur Ruhe auf und sagte, die Partei wolle Frieden und Stabilität.

„Wir wollen auch kein Chaos […]. Es ist wichtig, ruhig zu bleiben. Rumänien muss ein demokratisches Land sein, Teil der freien Welt, innerhalb der Europäischen Union und der NATO, und von seinem Potenzial überzeugt sein“, sagte Simion auf einer Veranstaltung in Bukarest.

Der EU-Abgeordnete Claudiu Târziu (AUR/EKR) verteidigte jedoch die Rechten, gegen die sich die Polizeirazzien richteten. Er verglich diejenigen, die den Hitlergruß zeigten, auf umstrittene Weise mit den Opfern der kommunistischen Unterdrückung.

Fehlinformationen in den sozialen Medien

Unterdessen verbreiten sich weiterhin Falschinformationen in den sozialen Medien, insbesondere auf TikTok.

Am Sonntag (8. Dezember) warnte das Nationale Verteidigungsministerium vor falschen Behauptungen über Videos, die den Transport von militärischer Ausrüstung zeigen. Das Filmmaterial, das früher aufgenommen wurde, wird fälschlicherweise als am 7. Dezember aufgenommen dargestellt.

Präsident Klaus Iohannis gab auf X bekannt, dass er mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen und sich über die Notwendigkeit einer Stärkung der Sicherheit in den sozialen Medien geeinigt habe. 

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]