Rumänien: Premierminister Ciuca tritt zurück

Nach dem Premierminister Rumäniens, Nicolae Ciuca gestern (12. Juni) zurückgetreten war, wurde Justizminister Catalin Predoiu zum Interimspremierminister ernannt.

Als die Sozialdemokraten (PSD) und die Liberalen (PNL) zusammen mit der ungarischen Minderheitspartei (UDMR) im Jahr 2021 beschlossen, eine Koalition zu bilden, legten sie eine so genannte Rotation der Ministerpräsidenten fest. Ciuca sollte bis Ende Mai 2023 amtieren, gefolgt von Marcel Ciolacu bis zu den Parlamentswahlen Ende 2024.

Doch was ursprünglich als unkomplizierter Prozess gedacht war, hat sich in den letzten Monaten zu einer Quelle der Unsicherheit und endloser Verhandlungen entwickelt, während wichtige Themen wie die Ziele des nationalen Konjunkturprogramms in den Hintergrund gerückt sind.

Der größte Lehrerstreik der letzten 18 Jahre erschwerte die Situation zusätzlich. Der Streik endete am Montag, aber die neue Regierung wird Schwierigkeiten haben, das den Lehrern versprochene Geld aufzutreiben.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, versuchte am Montag, die Spannungen abzubauen.  Er betonte, dass Rumänien über eine gefestigte Demokratie verfüge und die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien in Rumänien zum ersten Mal ihre Versprechen gehalten hätten.

Die Ungarische Demokratische Union Rumäniens (UDMR) hat jedoch angedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, wenn sie in der künftigen Regierung nicht das Entwicklungsministerium erhalte, bekräftigte UDMR-Chef Kelemen Hunor am Montag.

„Wir haben die Tür offen gelassen. Es gibt Verhandlungsspielraum, aber ohne das Entwicklungsressort können wir nicht vorankommen, aber wir können, wenn unsere Kollegen es wollen, über das Umweltressort diskutieren“, sagte Kelemen.

Viele Liberale, darunter der Europaabgeordnete Gheorghe Falca, befürworten jedoch ein Entwicklungsressort.

Es ist erwähnenswert, dass die Sozialdemokraten und die Liberalen ohne die UDMR über eine Mehrheit im Parlament verfügen.

Ein weiterer liberaler Abgeordneter, Cristian Busoi, könnte den Posten des Energie- oder Umweltministers erhalten.

Ciuca bleibt optimistisch, dass bis Ende dieser Woche eine neue Regierung gebildet werden kann.