Rumänien: Parlament billigt neues Offshore-Gesetz

Das rumänische Parlament hat mit 249 Stimmen bei 34 Gegenstimmen ein neues Gesetz zur Förderung von Öl und Gas in der Tiefsee verabschiedet, das die Blockade von Gasprojekten im Schwarzen Meer aufheben soll.

Letzte Woche wurde das Gesetz vom Senat, dem Oberhaus des Parlaments, gebilligt, sodass es nun Präsident Klaus Iohannis zur Unterzeichnung übergeben wird.

Mit dem neuen Rechtsrahmen wird dem rumänischen Staat ein Vorkaufsrecht auf Gasverkäufe gewährt, außerdem soll er rund 60 Prozent der Einnahmen aus Explorationsprojekten erhalten.

Das Gesetz sieht aber auch vor, dass die Steuerregelung während des Baus dieser Offshore-Gasprojekte unverändert bleibt.

Im Vergleich zum bisherigen Rechtsrahmen wird die Steuer auf Gasverkäufe gesenkt und Beschränkungen für Gasexporte aufgehoben, außer im Notfall.

„Dies ist vielleicht der wichtigste Schritt, den wir auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit machen. Mit dem Beginn der Investitionen am Schwarzen Meer wird Rumänien energieunabhängig werden, wir werden mehr Erdgas produzieren als wir verbrauchen, während der Überschuss ins Ausland geliefert werden und Rumänien zu einem Anbieter regionaler Energiesicherheit werden könnte“, schrieb Energieminister Virgil Popescu nach der Schlussabstimmung im Parlament auf Facebook.

Er fügte hinzu, das neue Gesetz sorge für Stabilität und Vorhersehbarkeit, ein steuerfreundliches System und sollte Investor:innen bei ihren Investitionsentscheidungen helfen.

Das Gesetz ist jedoch nicht von Kritik verschont geblieben, vor allem von der ultranationalistischen Partei AUR, die behauptet, Rumänien werde den größten Teil der Gewinne aus der Bewirtschaftung seiner natürlichen Ressourcen verlieren.

Der AUR-Partei zufolge kann und sollte der Staat seine Ressourcen selber fördern und in seinem eigenen Interesse verkaufen, wobei nur rumänischen Unternehmen Öl- und Gaspachtverträge erteilt werden sollten.