Rumänien nominiert neuen Ministerpräsidenten

Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert und ihn aufgefordert, eine neue Regierung zu bilden.

Nach Konsultationen mit den Parlamentsparteien beauftragte Iohannis Ciolacu mit der Bildung einer neuen Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Liberalen. Verhandlungen mit der ungarischen Minderheitspartei UDMR scheiterten dagegen am Dienstagabend.

Die UDMR hatte darauf bestanden, weiterhin das Entwicklungsministerium zu besetzen. Doch die Liberalen meldeten ebenfalls Interesse an dem Ressort an und bekamen den Vorzug. Die UDMR entschied daraufhin, nicht an der neuen Regierung beteiligt sein zu wollen.

Während der frühere Ministerpräsident Ciuca am Dienstag zum neuen Senatspräsidenten gewählt wurde, sagte Ciolacu, dass die neue Regierung bis Donnerstag die Zustimmung des Parlaments zur Amtseinführung erhalten sollte.

Am Mittwoch werden die vorgeschlagenen Minister dem Parlament vorgestellt. Es gibt einige neue Namen auf der Liste. Unter anderem soll Luminita Odobescu, Beraterin des Präsidenten und ehemalige Ständige Vertreterin Rumäniens bei der Europäischen Union, Bogdan Aurescu als Außenminister ablösen.

Die künftige Regierung werde sich auf die Wirtschaft und Reformen konzentrieren, sagte Ciolacu. Das Regierungsprogramm soll auch eine wichtige außenpolitische Komponente enthalten.

Gleichzeitig will die Regierung Rumänien im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu einem Knotenpunkt für die Verteidigungsindustrie in der NATO und der EU machen.

Der Wiederaufbau der Ukraine und eine starke Unterstützung der Republik Moldau werden weitere Prioritäten der neuen Regierung sein.