Rumänien könnte China ausschließen

Die rumänische Regierung hat bereits in der vergangenen Woche ein Memorandum verabschiedet, mit dem Unternehmen aus Ländern, die keine bilateralen Abkommen mit der EU haben, von öffentlichen Infrastruktur-Arbeiten ausgeschlossen werden sollen.

Unter anderem könnten somit Unternehmen aus China von öffentlichen Ausschreibungen für Autobahn- oder Eisenbahnprojekte ausgeklammert werden. Damit eine solche Maßnahme durchgesetzt werden kann, müsste die Regierung allerdings das nationale Gesetz über öffentliche Aufträge ändern.

Der entsprechende Vorschlag war von Verkehrsminister Cătălin Drulă von der liberalen USR PLUS vorgelegt worden. Die grundlegende Überlegung dabei sei, dass Nicht-EU-Unternehmen aus Staaten, die keine entsprechenden Handelsabkommen mit der Union haben, nicht an europäische Standards gebunden sind, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Dan Barna am Montag auf einer Pressekonferenz.

„Dies ist ein Verfahren, das in anderen europäischen Mitgliedsstaaten bereits existiert; und es gab schon eine Konsultation mit der EU-Kommission […] Das Memorandum setzt lediglich einen Rahmen, um diese bestehende Situation zu regeln,“ so Barna.

Im Vorschlag werden keinerlei Drittländer explizit benannt. „Wir wollen lediglich sicherstellen, dass wir keine Bieter haben, die die EU-Standards nicht respektieren können. Denn das würde möglicherweise dazu führen, dass wir Geld verlieren, Auktionen absagen und weitere Verzögerungen hinnehmen müssen – und das in einer Zeit, in der Rumänien dringend mit Infrastrukturarbeiten beginnen muss,“ sagte Barna, der auch Co-Vorsitzender der USR PLUS ist.

Dacian Cioloș – der zweite Vorsitzende von USR PLUS sowie Chef der Fraktion von Renew Europe im EU-Parlament – fügte ebenfalls hinzu, das Memorandum ziele darauf ab, die Teilnahme von Nicht-EU-Unternehmen einzuschränken, ohne dass es gegen eine bestimmte Nationalität gerichtet sei: „Es ist keine Entscheidung gegen einen Staat, sondern ein europäischer Ansatz.“

Fakt ist jedoch: Sollte die angedachte Gesetzesänderung durchgehen, dürften Unternehmen in chinesischem Besitz am meisten betroffen sein. Mehrere chinesische Firmen sind an diversen Autobahnprojekten beteiligt, die von der rumänischen Regierung ausgeschrieben worden waren.

Chinesische Konzerne haben allerdings auch eine gewisse „Erfahrung“ bei der Anfechtung von Ausschreibungsergebnissen, was bereits zu erheblichen Verzögerungen bei den Projekten geführt hat.

Im Juli 2019 hatte die Europäische Kommission ihrerseits „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“ herausgegeben, die besagen, dass nur Unternehmen aus Drittländern, mit denen die EU verbindliche internationale oder bilaterale Freihandelsabkommen über öffentliche Aufträge unterzeichnet hat, garantierten Zugang zu Ausschreibungen in EU-Staaten haben.

In den Leitlinien heißt es unmissverständlich: „Andere Unternehmen aus Drittländern haben keinen garantierten Zugang zu den EU-Beschaffungsmärkten und dürfen ausgeschlossen werden.“