Rumänien: Drogenkonsum gefährdet nationale Sicherheit
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat den Obersten Rat für Nationale Verteidigung einberufen, um sich mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Drogenkonsum zu befassen. Insbesondere die Verkehrssicherheit steht hier im Vordergrund.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat den Obersten Rat für Nationale Verteidigung einberufen, um sich mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Drogenkonsum zu befassen. Insbesondere die Verkehrssicherheit steht hier im Vordergrund.
Vor der Sitzung am vergangenen Mittwoch (4 Oktober) gab das Innenministerium einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Konsultation frei, der darauf abzielt, die Strafen für die Begünstigung des Drogenkonsums zu verschärfen.
Zuvor war in der vergangenen Woche eine hitzige Debatte ausgebrochen, als Innenminister Cătălin Predoiu seine Strategie zur Drogenprävention im Parlament vorstellte.
„Zwei von 10 Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren haben laut offiziellen Statistiken mindestens einmal Drogen konsumiert. Eines von 10 Kindern bis 16 Jahren, in Schulen eines von 10, hat mindestens einmal Drogen konsumiert“, sagte Predoiu.
„Trotz Ihrer Kriegserklärungen gegen das organisierte Verbrechen breitet sich dieses Phänomen in der Realität aus, wächst wie ein Abszess, explodiert und führt zum Verlust von Kinderleben in Rumänien“, sagte der ehemalige Innenminister von Dezember 2020 bis September 2021, der USR-Abgeordnete Stelian Ion.
Hintergrund der hochrangigen institutionellen Maßnahmen und der hitzigen Debatte innerhalb und außerhalb des Parlaments ist die schreckliche Tragödie, bei der im Sommer dieses Jahres zwei Studenten von einem 19-jährigen Autofahrer erfasst wurden, der unter dem Einfluss hochriskanter Drogen stand, als sie am Straßenrand spazieren gingen.
Die Polizei fand bei einer Verkehrskontrolle kurz vor dem Unfallzeitpunkt Drogen im Auto des Fahrers, ließ ihn aber weiterfahren.
Laut Statista gab es in Rumänien im Jahr 2022 insgesamt 1.634 Tote bei Straßenverkehrsunfällen zu beklagen. Im europäischen Vergleich ist Rumänien damit weiterhin das Land mit den meisten Verkehrstoten pro eine Million Einwohner.
Der Gesetzentwurf des Innenministeriums legt besonderen Wert auf die Überwachung des Verkehrsverhaltens, einschließlich der möglichen Beschlagnahme von Fahrzeugen, in denen Drogen gefunden wird, die als riskant oder hoch riskant eingestuft werden.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Fahrzeuge auch stillgelegt oder beschlagnahmt werden, wenn Fahrer einen Drogentest verweigern. Zudem soll es zukünftig möglich sein, von Zeugen zur Verfügung gestellte Videoclips sollen, als Beweismittel zu akzeptieren.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Verschärfung der Strafen für die Begünstigung des Drogenkonsums vor: Statt der bisherigen Freiheitsstrafe von einigen Monaten drohen nun ein bis drei Jahre für besonders harte Drogen und ein bis fünf Jahre für besonders riskante Substanzen.
Wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, müssen sich auch die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden während ihrer Arbeitszeit regelmäßigen Drogen- und Alkoholtests unterziehen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
