Ruf nach Armutsbremse in Europa
In die Diskussion um die so genannte Schuldenbremse - den Sparkurs, mit dem die EU wieder zukunftsfit und der Euro krisensicher gemacht werden sollen – kommt nun ein weiterer Vorschlag. Die Sozial-Organisationen der katholischen und protestantischen Kirche in Österreich, Caritas und Diakonie, erheben den Ruf nach einer "Armutsbremse".
In die Diskussion um die so genannte Schuldenbremse – den Sparkurs, mit dem die EU wieder zukunftsfit und der Euro krisensicher gemacht werden sollen – kommt nun ein weiterer Vorschlag. Die Sozial-Organisationen der katholischen und protestantischen Kirche in Österreich, Caritas und Diakonie, erheben den Ruf nach einer „Armutsbremse“.
Ein Ruf, der mit starken Worten begleitet wird und sich an die nationalen Regierungen ebenso wie an die Europäische Kommission richtet: "Wo sind die Gipfel gegen Jugendarmut und gegen die soziale Spaltung In Europa? Es ist für niemanden einsichtig, warum zur Reduzierung der Armut nicht dasselbe Engagement, dieselbe Aufgeregtheit an den Tag gelegt wird wie zur Beruhigung der Finanzmärkte."
Was man unter einer "Armutsbremse" versteht und wie diese aussehen könnte, darüber sprach EURACTIV.de mit Michael Landau, Direktor der Caritas, und Martin Schenk, Vizedirektor der Diakonie.
80 Millionen Bürger armutsgefährdet
Statistisch gibt das EU-Programm SILC eine europaweit vergleichbare Armutsgrenze vor: Kriterium für deren Berechnung sind 60 Prozent des Median-(also gewichteten Durchschnitts)-Einkommens. Wer weniger als diese 60 Prozent zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet.
Kommen weitere Faktoren wie eine prekäre Wohnsituation, fehlende Mittel für Heizung, Kleidung, Ernährung etc. hinzu, so gelten die Betroffenen als "manifest arm".
Nach diesen Kriterien leben rund 6,2 Prozent der Bevölkerung in Österreich in manifester Armut, das sind ca. 511.000 Menschen. Rund eine Million Menschen, das sind 12 Prozent der Bevölkerung, sind arm oder zumindest gefährdet, in die Armut abzugleiten. "Damit" so Landau, "steht allerdings Österreich in der EU vergleichsweise nicht schlecht da: Gelten doch EU-weit 16,4 Prozen der Bevölkerung als armutsgefährdet, das sind rund 80 Millionen Menschen."
Im Falle Österreichs wirke eben der Sozialstaat. Denn "ohne Pensionen und Sozialleistungen wie etwa die Familienbeihilfe würde die Armutsgefährdungsquote bei 43 Prozent liegen".
Steigende Jugendarbeitslosigkeit
Die soziale Dramatik, die zur Forderung nach einer "Armutsbremse" führt, zeigt sich am Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit deutlich: "In Griechenland, Irland und den baltischen Ländern klettert die Jugendarbeitslosigkeit auf über 30 Prozent, in Spanien ist mittlerweile nahezu jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Auch in Österreich ist sie – wenngleich von niedrigem Niveau – wieder im Ansteigen. Insgesamt weisen 11 von 27 Mitgliedsländern der EU eine Jugendarbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent auf. 2007 war dies noch in keinem einzigen Land der Fall."
Was "manifest arm" bedeutet, beschreibt Schenk an Hand der konkreten Lebensumstände: "Die Betroffenen können abgetragene Kleidung nicht ersetzen, geschweige denn unerwartete Ausgaben tätigen. Sie leben in zu kleinen und schimmeligen Wohnungen, im Winter in oft unbeheizten Räumen. Sie haben die schlechtesten Jobs, die geringsten Einkommen, die krankmachendsten Tätigkeiten. Kinder wohnen in den schlechtesten Vierteln und gehen in die am dürftigsten ausgestatteten Schulen. Frauen sind dabei stärker als Männer betroffen. Ein Viertel der Armutsbetroffenen sind Kinder. Ihre Eltern sind zugewandert, erwerbslos, alleinerziehend oder haben Jobs, von denen sie nicht leben können."
Sozialverträglichkeitsprüfung
Caritas und Diakonie pochen unisono darauf, dass "das Ende der Krise nicht mit dem Steigen der Aktienkurse anzusetzen ist. Die Krise ist erst dann vorbei, wenn die Armut sinkt." Dies bewusst zu machen, den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gewissermaßen in die Köpfe zu hämmern, werde als notwendig erachtet, um sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegenzusteuern.
Daher fordert Landau: "Parallel zur Schuldenbremse muss eine Sozialverträglichkeitsprüfung eingeführt werden, analog etwa zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die es heute schon gibt. Das heißt, jede einzelne Maßnahme zur Budgetkonsolidierung ist dahingehend zu überprüfen, wie sie sich auf die sozial Schwächsten, etwa Alleinerzieherinnen, kinderreiche, einkommensschwache Familien, langzeitarbeitslose Menschen und Mindestpensionisten auswirkt."
Manifeste Armut halbieren
Und wie nun eine so genannte Armutsbremse im Detail aussehen könnte beziehungsweise sollte, erläutern Landau und Schenk wie folgt:
– Um den Sozialstaat armutsfest und damit zukunftstauglich auszugestalten, seien drei Dinge unerlässlich: Arbeit, von der man leben kann; eine Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient; und ein fairer Zugang zu sozialen Dienstleistungen wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Pflege etc. (Landau).
– Zur Armutsbekämpfung seien auch Investitionen nötig, etwa im Bereich Bildung. Und auch in anderen Bereichen, etwa der Pflege, müssten Mehrausgaben getätigt werden. Die notwendige Budget-Konsolidierung werde daher nur mit einem intelligenten Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen zu bewältigen sein (Landau).
– Eine Armutsbremse könne als Reduktions-Indikator installiert werden: z.B. die manifeste Armut solle innerhalb von fünf Jahren halbiert werden. Oder als Grenzwert-Indikator: "darf nicht über xy ansteigen". Dazu können noch spezielle Lebenslagen-Indikatoren beigestellt sein: working poor, Wohnung angemessen warm halten können, Aufstiegschancen der Kinder, etc. (Schenk).
– Es müsse europaweit richtig investiert und von den Profiteuren der letzten Jahre, den obersten zehn Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten eingefordert werden. Das heiße: In die Zukunft investieren mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege, Konjunktur nicht abwürgen, Jobs schaffen, Budget konsolidieren, Schwächen des Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren (Schenk).
Forderung an die Politik
Die Forderung seitens der Sozialexperten innerhalb der katholischen und protestantischen Kirche in Österreich ist damit klar und eindeutig: Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung müssen einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Für eine "Armutsbremse" ist das gleiche Engagement gefordert, wie es für die "Schuldenbremse" an den Tag gelegt wird.
Herbert Vytiska (Wien)
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Schuldenbremsen in der EU: Lösen sie die Schuldenkrise? (28. Dezember 2011)
Wien: Schuldenbremse als Test für neue Koalition? (16. Dezember 2011)
