Rückzug von Facebook aus EU: Habeck und Le Maire unbeeindruckt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire zeigten sich am Montag (7. Februar) unbeeindruckt von der Drohung von Meta über einen möglichen Rückzug von Facebook und Instagram aus der EU.

Der Digitalkonzern Meta, dem neben Facebook auch Instagram gehört, hatte in seinem Jahresbericht ein Menetekel heraufbeschworen: Wenn sich die USA und EU nicht bald auf ein neues Datentransferabkommen einigen würden oder sich Meta nicht mehr auf andere Regeln des Datenverkehrs berufen könne, “werden wir wahrscheinlich einige unserer wichtigsten Produkte und Services, darunter Facebook und Instagram, in Europa nicht mehr anbieten können“, hieß es in dem Bericht.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire jedoch von der Ankündigung unbeeindruckt.

“Ich denke, diese großen digitalen Konzerne sind es nicht gewohnt, dass man sich ihnen widersetzt,“ betonte Le Maire.

“Wir wollen nicht, dass unsere persönlichen Daten ohne jegliche Kontrolle an die digitalen Giganten weitergegeben werden“, sagte der französische Wirtschaftsminister weiter.

Auch Habeck betonte, dass „wir uns von sowas nicht beeinflussen lassen.“

“Wir haben das auch schon bei der Datenschutzgrundverordnung gehört und auf einmal ist sie dann der globale Standard geworden“, führte Habeck weiter aus.

Datenschutzaktivisten und einige EU-Abgeordnete hatten nach der Ankündigung von Meta befürchtet, dass die mögliche Abschaltung von Facebook und Instagram die Europäische Kommission zum Einlenken bringen könnte.

“Es ist zu befürchten, dass die Kommission vor den Drohungen der Industrie einknickt”, sagte etwa der EU-Abgeordnete der europäischen Grünen/EFA, Patrick Breyer, in einer Stellungnahme.

Das Datentransferabkommen mit den USA

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das EU-US-Datentransferabkommen ‘Privacy Shield‘, das 2020 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht wurde. Der EuGH urteilte damals, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den USA nicht den hohen Datenschutzstandards der EU entsprechen würde, und erklärte ‘Privacy Shield‘ daher als nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Um zu verhindern, dass der Datentransfer in die USA zum Erliegen kommt, stellt die EU seitdem sogenannte Standardvertragsklauseln bereit. Diese verlangen Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, hohe Standards beim Datenschutz ab.

Zwar beraten die USA und die EU schon seit geraumer Zeit über ein Nachfolgeabkommen von Privacy Shield, eine Einigung ist bislang jedoch nicht in Sicht.

Probleme in den Verhandlungen bereitet vor allem die US-Überwachungsgesetze, die den Behörden unter gewissen Voraussetzungen Zugang zu den personenbezogenen Daten von europäischen Nutzer:innen verschaffen können.