Regierungskrise in Österreich: Vizekanzler Mitterlehner wirft das Handtuch

Wenn die Zeichen nicht trügen, dann wählt nicht nur Deutschland sondern auch Österreich am 24. September ein neues Parlament.

Es war eigentlich ein Knalleffekt. Zu Beginn der Woche gab es wieder einmal einen verbalen Schlagabtausch zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, wer denn nun welche Gesetzes- und Reformvorhaben blockieren würde. Noch am Abend tat ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner so, als würde es sich dabei nur um das nun schon länger übliche Geplänkel handeln. Keine 12 Stunden später erklärte er, dass die Arbeit für ihn „so keinen Spaß und keinen Sinn mehr“ mache und er deshalb alle seine Funktionen zurücklege.

Wer seine Nachfolge antreten werde, soll bis Sonntag in der ÖVP entschieden werden. Nicht ausgeschlossen ist eine Trennung der Funktionen Vizekanzler und Parteichef. Einerseits um dem Regierungsmann den Rücken freizuhalten, andererseits um der Partei die Möglichkeit zu geben, für eine schärfere Eigenprofilierung zu sorgen.

Kern will die Koalition fortführen

Geht es nach der öffentlichen Diskussion, dann wäre nun Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gefordert, der schon seit längerem als der „logische Nachfolger“ und als der eigentliche Herausforderer für Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Christian Kern kolportiert wird, die Nachfolge anzutreten. Das hat auch Kern selbst in seiner Reaktion auf den Rücktritt Mitterlehners aufgegriffen. Nachdem er und seine Partei seit Wochen keine Chance auslassen, um politische Vorhaben der ÖVP zu blockieren und Kurz ins Visier zu nehmen, bot er nun plötzlich eine Fortführung der Koalition allerdings in Form einer „Reformpartnerschaft mit Kurz“ an. Was sich zunächst als ein Kooperationsangebot anhörte, wird mittlerweile als ein Versuch des politischen Kontrahenten angesehen, dem Regierungspartner vorzuschreiben, mit wem man weiterregieren möchte.

Tatsächlich ist das Interesse der SPÖ an baldigen Neuwahlen denkbar gering. Gerade in ihrem Kernland Wien ist die Partei nämlich tief zerstritten und in den Umfragen hinter die FPÖ zurückgefallen. Ohne einen Rückhalt in der Bundeshauptstadt hat aber die SPÖ keine Chance auf einen Wahlgewinn. Gleichzeitig gilt auf Bundesebene Kurz derzeit als der Shootingstar, der alle politischen Mitbewerber abhängt. Daher haben sich die Strategen der SPÖ darauf verlegt, Kern eine Art Macherimage zu verpassen und gleichzeitig Kurz laufend unterschwellig zu attackieren, ihn madig zu machen, um ihn „vom Podest herunter zu holen“. Wählen will man freilich auch nicht wirklich erst im Herbst des nächsten Jahres während der EU-Ratspräsidentschaft sondern bereits im Frühjahr 2018. Verbindet man doch damit die Hoffnung, bis dahin die Wiener Partei wieder auf Vordermann gebracht zu haben.

ÖVP im Entscheidungs-Dilemma

Mitterlehners überraschend schnelle Aufgabe hat nicht nur die eigenen Parteifreunde sondern auch die SPÖ am falschen Fuß erwischt. Und sie versucht nun Kurz unter Zugzwang zu bringen. Verständlich aus Sicht der Kanzler-Partei und eine durchaus schwierige Herausforderung für die ÖVP. Lässt sie nämlich Kurz den freigewordenen Sessel des Parteiobmanns und Vizekanzlers einnehmen, dann sieht das danach aus, dass sie genau das tut, was Kern wollte. Kurz und den ihn unterstützenden Parteigranden wird daher, wie gegenüber EURACTIV bestätigt wird, gar nichts anderes übrig bleiben, als die Variante des Angriffs zu wählen. Das heißt, dass die Lücke im Regierungsteam kurzfristig und provisorisch gekittet wird, es im September zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.

Vieles spricht dafür, dass man versuchen wird, der SPÖ die Schuld dafür zu geben, dass das Regierungsprogramm nicht mehr durchgezogen werden kann. So verweist man darauf, dass Kanzler Kern seit Jahresbeginn den Regierungspartner immer wieder provoziert. Begonnen hat es damit, dass zu Jahresbeginn fast ultimativ ein so genannter „Plan A“ mit einem Maßnahmenpaket für die letzte Etappe der Legislaturperiode auf den Tisch geknallt wurde. Und in den letzten Tagen war es dann der Sohn des Kanzlers persönlich, der via Twitter die Nachricht verbreitete, dass in die Wien die Nachricht die Runde machen  würde, Mitterlehner werde zurücktreten, um dann auch noch Kurz mit dem ugandischen Diktator „Idi Armin“ zu vergleichen.

Bundespartei hat keine Strategie

Der Rücktritt des ÖVP-Chefs sowie Vizekanzlers und die damit ausgelöste Regierungskrise haben mehrere Ursachen. Als Mitterlehner vor dreieinhalb Jahren auf den Schild des ÖVP-Parteiobmannes, übrigens bereits der Fünfzehnte seit Beginn der Zweiten Republik, wurden ihm alle Vorschusslorbeeren entgegengebracht. Kurzfristig führte er die Partei sogar zur Nummer Eins in den Umfragen. Im Zuge des Ausbruchs der Flüchtlingskrise, dem Aufstieg der FPÖ, fiel man auf den dritten Platz ab und die Partei begann sofort wieder an den Führungsqualitäten des eigenen Spitzenmannes zu zweifeln. Wobei es sicher ein Fehler des Parteiobmanns war, die Partei nicht wirklich im Griff zu haben. Oder wie es der erst vor kurzem in Pension gegangene Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, gegenüber EurActiv.de betonte, „die Bundespartei hat keine Strategie“.

Nicht zuletzt waren es in dieser Situation nicht nur die sozialen Medien sondern vor allem die Boulevard-Medien, die versuchten, Politik zu machen. In der Flüchtlingspolitik war dies der Fall und in die Regierungsarbeit trieb man auch ständig einen eil hinein, heißt es von mehreren Seiten. Verging doch keine Woche, dass Umfragen publiziert wurden, in denen der amtierende Vizekanzler damit konfrontiert wurde, dass unter seiner Führung die Partei weit hinter der SPÖ und der FPÖ liege, im Falle einer Amtsübernahme von Kurz es aber zu einer totalen Trendumkehr im Meinungsbild kommen würde. Als dann noch der ORF im Rahmen der TV-Nachrichtensendung „Zeit im Bild“ einen Bericht mit der Erinnerung an einen alten Film „Django, die Totengräber warten schon“ einbegleitete, war für Mitterlehner die Stunde gekommen, den Hut zu nehmen. Jetzt plötzlich werden ihm alle möglichen Blumen gestreut, gleichzeitig wird aber auch die Suche nach demjenigen unternommen, der den letzten Anstoß gab. Und da kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun ins Visier.