Rückführung von Migranten: Frankreich strebt Partnerschaft mit Marokko an

Frankreich möchte seine bilateralen Beziehungen zu Marokko intensivieren, um die Rückführung von Migranten zu verbessern. Beide Regierungen versuchen, die jahrelangen diplomatischen Spannungen hinter sich zu lassen.

„Marokko ist ein großartiges Land und ein Verbündeter, und ich denke, wir können die Rückübernahme- und Rückkehrprozesse [durch eine verbesserte Partnerschaft] stärken und beschleunigen“, sagte der französische Innenminister Bruno Retailleau am Donnerstag (24. Oktober) gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender France Inter.

Marokko sei ein „sicheres“ Land für Rückführungen, fügte er hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird voraussichtlich nächste Woche in Rabat mit dem König von Marokko, Mohammed VI., zu einem offiziellen Staatsbesuch zusammentreffen. Nach Jahren der diplomatischen Spannungen besteht die Hoffnung, die angespannte Beziehungen abzubauen.

Retailleau wird zusammen mit anderen Ministern und Wirtschaftsführern ebenfalls an der Reise teilnehmen.

Der Besuch „markiert ein neues Ziel“ für eine zukünftige, langfristige bilaterale Partnerschaft, erklärt der französische Amtssitz Élysée. Neben Migration, sollen auch die Bereiche wie Landwirtschaft, Fachkräfte, wirtschaftliche Entwicklung und Innovation vertieft werden.

Wiederbelebung der Partnerschaft 

Der Élysée bestätigte, dass das Thema Migration im Mittelpunkt der Gespräche stehen werde.

Rabat hat sich regelmäßig gegen Frankreichs Forderungen gewehrt, marokkanische Staatsangehörige oder Durchreisende, die in der EU kein Asyl erhalten haben, zurückzunehmen.

Eine erfolgreiche Strategie, wie sich zeigt, da die Zahl der Rückführungen stark zurückgegangen sind: Von 867 Rückführungen nach Marokko im Jahr 2019 sank die Zahl in den ersten Monaten des Jahres 2022 auf sechs, wie aus einem Senatsbericht von 2022 hervorgeht.

Diplomatische Duldungen, die ein Nicht-EU-Herkunfts- oder Transitland zurückkehrenden Bürgern gewähren muss, seien „sporadisch“ gewesen. Außerdem seien gecharterte Rückflüge von den marokkanischen Behörden unmöglich gemacht worden, heißt es weiter.

„Als Vergeltung halbierte Frankreich die Zahl der Visa, die es Marokkanern erteilt, die seit 2021 legal nach Frankreich einreisen wollen“, sagte Thomas Lacroix, Forschungsdirektor an der Sciences Po University, gegenüber Euractiv. Dieser Schritt sollte Marokko dazu bewegen, sich versöhnlicher zu zeigen.

Diese „Erpressung“, wie Lacroix es beschreibt, trug jedoch zu wachsender Frustration und einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen auf beiden Seiten des Mittelmeers bei.

Stattdessen solle der Schwerpunkt darauf liegen, die Zahl der Rückführungsentscheidungen französischer Richter zu reduzieren. Besondere in Fällen, in denen es so gut wie sicher ist, dass Asylsuchende nicht effektiv rückgeführt werden können, argumentierte der Wissenschaftler.

„Wir werden auf die Erstellung einer globalen [Migrations-]Agenda hinarbeiten, die sowohl die Erleichterung legaler Migrationsbewegungen als auch die Bekämpfung illegaler Migration, die Zusammenarbeit bei der Rückkehr, die Verhinderung von Ausreisen und die Koordinierung des Dialogs zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern umfasst“, erklärt der Elysée.

Macrons Entscheidung im Sommer, Marokkos „Autonomieplan“ für die Westsahara zu unterstützen, könnte ein weiteres Zeichen dafür sein, zu versuchen, die Spannungen zu mildern. Dieser Plan würde Rabats Souveränität über das umstrittene Wüstenland in so unterschiedlichen Politikbereichen wie Außenpolitik, Währung, Zoll und Verteidigung festschreiben.

Marokko sieht sich einem erheblichen Anstieg der Migrationsbewegungen gegenüber. Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara nutzen Marokko als Sprungbrett in die EU oder sehen es sogar als endgültiges Ziel an.

Marokkanische Polizeikräfte und die Küstenwache haben in den letzten fünf Jahren 366.000 versuchte Grenzübertritte in die EU abgefangen, wie aus Daten des US-amerikanischen Think-Tanks Carnegie Endowment for International Peace hervorgeht.

Der Umgang der Polizei mit Asylsuchenden in der Sahara wurde auch mit grundlegenden Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht.

Rückführungen effektiver gestalten

Sowohl der Vorstoß des Elysée-Palasts als auch der von Innenminister Retailleau für eine engere Zusammenarbeit bei der Rückführung von Migranten fügt sich in die umfassenderen Bemühungen der EU-Kommission ein. Einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt das Vorgehen, Abkommen mit Drittstaaten zu schließen und Rückführungen effektiver zu gestalten.

Im Rahmen bestehender Abkommen – unter anderem mit der Türkei, Libyen und Tunesien – stellt die EU Gelder für die Küstenwachen von Drittstaaten bereit. Damit werden sie unterstützt, Migranten abzufangen, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, und sie an Küsten außerhalb des EU-Territoriums umzuleiten.

Zahlreiche mediale Untersuchungen haben ergeben, dass diese Abkommen zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geführt haben, die von der Kommission, dem EU-Parlament oder unabhängigen Stellen kaum oder gar nicht überwacht wurden.

Die Mitgliedstaaten hatten darauf hingewiesen, dass in der Praxis zu wenige Rückführungsentscheidungen umgesetzt werden. Weswegen die Kommission außerdem einen neuen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie von 2008 vorbereitet.

Im zweiten Quartal 2024 wurden 96.115 Rückführungsanordnungen erlassen. Jedoch wurden nur 25.285 (26,3 Prozent) Rückführungen in Nicht-EU-Herkunfts- oder Transitländer tatsächlich durchgeführt, wie aus Eurostat-Zahlen hervorgeht.

Unterdessen wird weiter über „Rückkehrzentren“ diskutiert, die auf Auffanglager in Drittstaaten hinauslaufen würden. Dort sollen Migranten untergebracht werden, denen kein EU-Asyl gewährt wurde – obwohl es diesbezüglich reichlich rechtliche Unsicherheiten gibt.

In einem Interview am Donnerstag (24. Oktober) kündigte Retailleau an, er werde einen Sonderberichterstatter ernennen, der bei der Aushandlung künftiger Abkommen mit Drittstaaten, entweder bilateral oder mit der EU, helfen soll.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]