Rücken EVP und EKR näher zusammen?

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Bereits seit der Wahl von Giorgia Meloni wird vielerorts gemunkelt, dass die neue Premierministerin Italiens als Brückenbildnerin zwichen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) fungieren könnte. Denn neben ihrem Posten als Premierministerin ist sie auch Präsidentin der EKR.

Das gestrige Treffen des EVP Vorsitzenden Manfred Weber mit Meloni unterstreicht nochmals die guten Beziehungen zwischen den beiden Parteien. Es ist bereits das zweite Treffen zwischen Meloni und Weber innerhalb von 2 Monaten und laut italienischen Regierungsstellen sie die engere Zusammenarbeit bereits “seit einiger Zeit im Gange.”

Weber hat das von Meloni angeführte Wahlbündnis, in dem sich auch die der EVP zugehörigen Forza Italia befindet, während dem italienischen Wahlkampf entgegen aller Widerstände unterstützt.

Einige italienische und Europaabgeordnete sehen hier bereits die Anbahnung einer engeren Zusammenarbeit. Manche sprechen sogar von einer möglichen Allianz für die EU-Wahlen 2024.

Ob der gute Umgang zwischen Weber und Meloni schon für die von vielen in Italien erhoffte engere Zusammenarbeit zwischen EKR und EVP für die EU-Wahlen reicht, bleibt abzuwarten. Die Widerstände gegen ein solches Bündnis wären jedenfalls enorm.

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Energie und Umwelt

Ein Drittel aller Mitgliedstaaten haben keine wirklichen Energiesparmaßnahmen. Ganze 8 Mitgliedstaaten haben trotz der Energiekrise keine Strom- und Gassparmaßnahmen umgesetzt, so eine Analyse der Umwelt-NGO European Environmental Board.

Schwarze Schafe sind dabei vor allem die Niederlande und Kroatien, wo Energiesparen nach wie vor freiwillig ist. Rumänien und Litauen haben gar keine Energiesparmaßnahmen, nicht einmal freiwillig, umgesetzt. Deutschland und Italien wurden allerdings für ihre robusten Sparmaßnahmen gelobt.

Landwirtschaft und Gesundheit

Spanien senkt Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Spaniens linke Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Lebenshaltungskosten verabschiedet, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel während der nächsten sechs Monate. Grundnahrungsmittel sollen dabei ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Mehr mobile Schlachtung, kürzere Transportwege. Bundesagrarminister Cem Özdemir will die mobile Schlachtung direkt auf dem Hof in Deutschland stärken. “Damit sollen lange Transportwege zu den Schlachthöfen verringert und der Tierschutz verbessert werden”, sagte er der Berliner Morgenpost.

Wirtschaft und Verkehr

Flughäfen wehren sich gegen Testpflicht für Einreisen aus China. Der Verband der europäischen Flughäfen, ACI Europe, kritisiert die Einigung der EU-Staaten zur Empfehlung einer Corona-Testpflicht für Reisende aus China. Testpflichten oder andere Reisebeschränkungen seien weder wissenschaftlich gerechtfertigt noch wissenschaftsbasiert, so der Verband. “Einmal mehr fallen wir in einen Flickenteppich von ungerechtfertigten und unkoordinierten Reisebeschränkungen zurück”, so Olivier Jankovec, Generaldirektor des Verbandes.

Verkehrsministerium bekräftigt Forderung nach “sektorübergreifendem” Klimaschutz. Nachdem Bundesklimaminister Robert Habeck den Verkehrssektor als “Sorgenkind” des Klimaschutzes bezeichnet hatte, bekräftigt das Verkehrsministerium die Forderung, die Betrachtung der Emissionen nach einzelnen Sektoren aufzugeben.

“Was wir brauchen, ist eine übergreifende Strategie”, ließ das Ministerium von Volker Wissing mitteilen. Dazu gehöre, “die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaschutzabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen”, so das Ministerium. Vertreter:innen der Grünen hatten stets betont, eine solche Gesamtrechnung müsse zusätzlich zu den bestehenden Sektorzielen gelten.

Rundblick Europa

Bulgarien geht verstärkt gegen Schlepper vor. Das bulgarische Innenministerium bereitet gemeinsam mit der Türkei eine groß angelegte Operation gegen Schlepper vor, kündigte der Innenminister Iwan Demerdschiew am Donnerstag an.

Früherer slowakischer Premierminister setzt Angriffe auf LGBTI+ fort. Der ehemalige Premierminister und derzeitige Finanzminister Igor Matovič teilte einen Anti-Trans-Post auf Facebook, gefolgt von einem Post, in dem er schrieb, dass wir in einem „kranken Zeitalter leben, in dem krank angeblich normal ist und normal krank ist“, und als Beispiel eine dritte Art von Toilette oder „73 Geschlechter“ nannte.

Serbischer Außenminister stattet Kroatien Entspannungsbesuch ab. Der serbische Außenminister Ivica Dačić wird am heutigen Freitag Zagreb einen unauffälligen, aber wichtigen Besuch abstatten, nachdem er angekündigt hatte, dass Belgrad seine Beziehungen zu Kroatien nach einem Jahrzehnt eiskalter Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen jugoslawischen Kriegsgegnern in diesem Jahr „auftauen“ werde.

Streit über Nachfolge des Vorsitzes im polnischen Verfassungstribunal. Ein Drittel des Tribunals appellierte an die Vorsitzende Julia Przyłębska, eine Sitzung zur Wahl ihres Nachfolgers einzuberufen, doch Przyłębska erklärte, sie sei berechtigt, bis 2024 im Amt zu bleiben.

Belgien bittet Reisende aus China um negative COVID-19-Tests. Reisende aus China benötigen ab Sonntag ein negatives COVID-19-Testzertifikat für die Einreise, teilte die Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor am Donnerstag mit.