Roma-Debatte - Hat sich Reding im Ton vergriffen?

Für ihren Angriff auf die französische Romapolitik erntet die EU-Kommissarin Viviane Reding viel Kritik. EU-Abgeordnete nennen die Äußerungen „unglücklich“, während sich die französische Regierung gegen die Anschuldigungen verwahrt. Der französische EU-Kommissar Michel Barnier distanziert sich von Reding und stellt das angekündigte Strafverfahren in Frage.

Viviane Reding steht für ihren Angriff auf Frankreichs Romapolitik in der Kritik. Der französische EU-Kommissar Michel Barnier hat sich Medienberichten zufolge von der Justizkommissarin distanziert. Barnier sagte, er hoffe, dass man Polemik und sinnlose historische Vergleiche in Zukunft vermeiden könne.

Reding hatte mit einem Verfahren gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Mit Bezug auf die französische Romapolitik sagte sie, sie habe nicht erwartet, dass eine solche Situation in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch einmal vorkommen werde (EURACTIV.de vom 14. September 2010).

Europaminister Pierre Lellouche nannte die scharfe Kritik Redings gegenüber einem französischen Radiosender eine "schwere Entgleisung". "So behandelt man keinen großen Staat", so Lellouche.

Verfahren fraglich?

Barnier stellte das angekündigte Strafverfahren gegen Frankreich in Frage. Er sagte, ob es ein Verfahren geben werde, sei "noch nicht entschieden". Er betonte, eine solche Maßnahme müsse die Kommission einstimmig beschließen. Er selber werde die Umstände "objektiv und unparteiisch" prüfen.

Der französische Kommissar widerspricht damit Reding. Die Justizkommissarin hatte angekündigt, ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der Richtlinie zum freien Personenverkehr sei aus ihrer Sicht "unumgänglich".

Im Ton vergriffen?

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Joseph Daul, sagte, man respektiere die Rolle der EU-Kommission als "Hüterin der Verträge". Der historische Vergleich Redings sei allerdings "unglücklich". Diese Sichtweise vertritt auch die deutsche Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Stellungnahmen der Kommission seien sicherlich "noch nützlicher, wenn sie im Ton gemäßigter ausfallen."

Kommissionspräsident Barroso stellte sich hinter Reding. Er sagte, Reding habe mit der Rückendeckung der ganzen Kommission gehandelt.  Die historische Vergleich Redings sei irreführend gewesen. "Frau Reding wollte keinen Vergleich ziehen zwischen dem, was jetzt
passiert, und dem, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist", sagte Barroso.

Gemeinsam eine Lösung finden

Daul forderte, kein politisches Kapital aus der Lage der Roma zu schlagen, sondern gemeinsam auf eine europäische Lösung hinzuarbeiten. Er sagte, man respektiere die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge und sei sicher, alle Beteiligten würden gemeinsam zur Aufklärung der Lage beitragen.

Auch Michel Barnier versicherte, "der französische Präsident und die französische Regierung werden sich bemühen, offene Fragen nun objektiv zu beantworten." Tatsächlich zeigt sich Frankreich dialogbereit: man wolle gemeinsam "den Kern der Dinge" erörtern.

Das Thema ist offiziell noch nicht auf die Tagesordnung des morgigen EU-Gipfels gerückt. Die Angelegenheit sei Sache Frankreichs und Kommission, hieß am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

hme

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Informationen:

EU-Kommission: Statement on the latest developments on the Roma situation (14. September 2010)

EU-Parlament: Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)