Rohstoffmärkte: Sarkozy drängt auf Regulierung
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Forderung nach einer Regulierung der internationalen Rohstoffmärkte erneuert. Er machte Spekulanten für den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie verantwortlich. Sein Appell nach einem Ausputz auf diesen Märkten kommt eine Woche vor dem G20-Gipfel der Landwirtschaftsminister. Mit einem Video der Sarkozy-Rede von EUX.TV.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Forderung nach einer Regulierung der internationalen Rohstoffmärkte erneuert. Er machte Spekulanten für den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie verantwortlich. Sein Appell nach einem Ausputz auf diesen Märkten kommt eine Woche vor dem G20-Gipfel der Landwirtschaftsminister. Mit einem Video der Sarkozy-Rede von EUX.TV.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy besteht auf einer Regulierung der Rohstoffmärkte. Das erklärte Sarkozy heute auf einer Konferenz in Brüssel. Nächste Woche treffen sich die Landwirtschaftsminister der weltweit führenden Wirtschaftsnationen (G20), bei denen Frankreich derzeit den Vorsitz hat, um diese Forderung zu diskutieren.
Sarkozy zog in seiner Rede mehrfach eine direkte Verbindung von Spekulationspraktiken zu der Preisvolatilität auf den Rohstoffmärkten. Diese Argumentation ist auch auf EU-Ebene umstritten.
Reformvorschläge
Um dieses Phänomen auf den Agrarmärkten zu bekämpfen, hat Sarkozy die Schaffung eines internationalen Informationssystems für Märkte gefordert, auf denen Landwirtschaftsprodukte, Erdgas und Kohle gehandelt werden. Ein solches System könne sich an dem bereits bestehenden System für Erdöl orientieren, so Sarkozy.
Außerdem hat sich Sarkozy für die Etablierung eines Registers für Handelstransaktionen ausgesprochen. Zudem sollte das Volumen der Aktivitäten begrenzt werden, indem für jede Transaktion eine verpflichtende Mindestgeldeinlage eingeführt wird.
Experten wie der Derivate-Spezialist Edmund Parker von der Anwaltskanzlei Mayer Brown argumentieren, dass damit die Transaktionen deutlich verteuert würden.
Sarkozys Rede in Brüssel
"Alle G20-Staaten sollten nach dem Vorbild der USA und Europas sich zu diesem Weg verpflichten", sagte Sarkozy. Er bezog sich dabei auf die Alleingänge der USA und der EU bei der Regulierung der Finanzmärkte und dem Kampf gegen das Organisierte Verbrechen.
"Es geht weder darum, die Finanzialisierung zu verbieten oder beim Preisniveau einzugreifen, aber es muss sichergestellt werden, dass die Preisbildung korrekt funktioniert", sagte Sarkozy.
Falsche Vorstellungen, fehlende Transparenz
Die Vorstellung, dass der Markt ohne Regeln funktionieren könne, sei falsch. Auch müsse eine Transparenz der Märkte hergestellt werden, forderte Sarkozy. Bisher sei es den Regulierern praktisch nicht möglich, Transaktionen nachvollziehen zu können.
Regulierer sollten die Kompetenz erhalten, Fehlverhalten auf den Märkten zu stoppen. Sie könnten beispielsweise Positionsobergrenzen festlegen oder das Volumen einzelner Geschäfte limitieren.
Sarkozy forderte zudem, dass die hochkomplexen Derivate standardisiert und auf Plattformen registriert werden sollten. Dort könnte das Marktgeschehen von den Regulierungsbehörden beobachtet werden.
Der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der Sarkozy bei seinen Forderungen assistiert, kündigte am Dienstag an, dass er Regulierungsbehören erlauben würde, Positionsobergrenzen festzulegen, um das Volumen einzelner Transaktionen zu begrenzen.
Das würde die EU deutlich näher an die Praxis der USA führen. Dort ist die Regulierung aber noch strikter, denn es gibt – unabhängig vom Marktgeschehen – feste Kappungsgrenzen für das Volumen einzelner Transaktionen.
"Wir müssen nicht nur in der Lage sein, den genauen Zustand von Angebot und Nachfrage nachvollziehen zu können, […] sondern auch die Identität der an der Transaktion beteiligten Parteien", sagte Sarkozy.
Barroso signalisiert Zustimmung
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der ebenfalls auf der Konferenz sprach, unterstützte die Position Frankreichs. "Wir berühren hier ein Thema, das wahrscheinlich entscheidend werden wird", so Barroso.
Die Kommission wird noch im Laufe des Jahres die ersten Gesetze zur Kontrolle der Derivatemärkte vorlegen (EURACTIV vom 10. Juni, englisch).
Sarkozys Auftritt in Brüssel, bei dem er sich zur Finanzmarktregulierung äußerte, soll dem ins Stocken geratenen Reformprozess der Finanzmärkte offenbar neuen Schwung geben. Er hat die Unterstützung Deutschlands, doch Großbritannien, größtes Finanzzentrum Europas, stellt sich gegen die Regulierungsbestrebungen.
"Es ist ein sehr wichtiges Signal von Frankreich an die Kommission", sagte Karel Lannoo vom europäischen Think-Tank Centre for European Policy Studies (CEPS). Eine Einigung auf internationaler Ebene sei allerdings unsicher, so Lannoo.
Obwohl Sarkozy argumentierte, er wolle mit den angestrebten Maßnahmen Kleinbauern wie die Kakao-Anbauer in der Elfenbeinküste schützen, so sehen die Briten seine Kampagne eher als einen Versuch, französische Landwirte zu schützen und London, das europäische Zentrum des Derivatehandels, zu schwächen.
Frankreich versucht, seine G20-Präsidentschaft zu nutzen, um den Preisanstieg etwa beim Getreide in den Griff zu bekommen, der laut Sarkozy die sozialen Unruhen in Nordafrika und in der arabischen Welt ausgelöst und die Inflation auch andernorts angetrieben habe.
Während sich Großbritannien gegen EU-Regulierungspläne stellt, versucht Sarkozy internationale Verbündete für seine Vorschläge zu finden. Die USA, die andere Länder selbst dazu drängen, die Regeln beim Derivatehandel zu verschärfen, dürften den französischen Vorstoß mit Wohlwolen registrieren.
Widerstand im BRIC-Block
Bisher hatte Sarkozy mit seinen Forderungen nach mehr Regulierung der Finanzmärkte bei der G20 wenig Erfolg. Auch bezüglich der Rohstoffmärkte gibt es Widerstände, vor allem von aufstrebenden Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien.
EURACTIV/rtr/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Workshop zur Ressourceneffizienz
EURACTIV.de veranstaltet in Kooperation mit dem Nickel Institute und der Unternehmensinitiative Metalle pro Klima in der WirtschaftsVereinigung Metalle einen Dialog-Workshop zur nachhaltigen Gestaltung der europäischen Industriegesellschaft:
Europäischer Industrie-Dialog Brüssel-Berlin
"Ressourceneffizienz – ist weniger immer mehr?"
Datum: Mittwoch, 22. Juni 2011
Uhrzeit:10:00–12:00 Uhr, Mittagessen im Anschluss
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum 0107, Schiffbauerdamm 40, Berlin
Weitere Informationen mit der Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Links
Barroso-Rede: Produits de base et matières premières: Vers un approvisionnement équitable, sans distorsion et durable (14. Juni 2011, französisch)
