Rohstoffe: EU-Parlament könnte Ziele für heimische Produktion verwerfen
Die für das Gesetz über kritische Rohstoffe zuständige deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Nicola Beer, sagte, sie werde die Notwendigkeit von Zielvorgaben für den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von strategischen Rohstoffen in Europa prüfen.
Die für das Gesetz über kritische Rohstoffe zuständige deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Nicola Beer, sagte, sie werde die Notwendigkeit von Zielvorgaben für den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von strategischen Rohstoffen in Europa prüfen.
Die Vorgaben für die heimischen Produktionskapazitäten sind zwar rechtlich nicht bindend, aber einer der Eckpfeiler des von der Europäischen Kommission am 16. März vorgelegten Gesetzes über kritische Rohstoffe.
Obwohl Beer die Vorgaben in ihrem letzte Woche veröffentlichten Berichtsentwurf noch nicht gestrichen hat, sagte sie, dass einer der Hauptpunkte der bevorstehenden Diskussion die Frage sein werde, ob die Ziele weiter in dem Gesetz bleiben sollten.
Denn alternativ, so Beer, könnte auch der Klausel zur Diversifizierung schon genügend Anreize schaffen. Demnach sollen maximal 65 Prozent des Verbrauchs der EU an strategischen Rohstoffen aus einem einzigen Land stammen.
„Das ist zum einen noch einmal die Gedankengymnastik dazu zu machen, ob gegebenenfalls die 65-Prozent-Marke ausreichen könnte und die anderen zehn, 15 und 40 Prozent dadurch ersetzt werden könnten“, sagte sie am Mittwoch vor Journalisten.
„Das ist der Punkt, an dem sowohl meine Gespräche als auch die Diskussionen innerhalb und außerhalb des Parlaments weitergehen“, fügte die Abgeordnete der deutschen FDP hinzu.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen mindestens 10 Prozent des jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen in Europa aus heimischen Bergbaukapazitäten stammen, wobei die Zielvorgaben für das Recycling auf 15 Prozent und für die Verarbeitung auf 40 Prozent steigen sollen.
China-Klausel
Während die anderen drei Ziele darauf abzielen, eine europäische Industrie für die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling von Rohstoffen zu unterstützen, schreibt der Richtwert von 65 Prozent lediglich eine Diversifizierung der Importe vor.
Dies richtet sich speziell an Peking, das derzeit ein Quasi-Monopol auf einige wichtige Rohstoffe hat. Die EU beispielsweise importiert derzeit 93 Prozent ihres Magnesiums und 86 Prozent ihrer Seltenen Erdmetalle aus China.
Der oft als „China-Klausel“ bezeichnete Vorschlag für einen Richtwert unterscheidet vorerst nicht zwischen den Lieferländern.
„Bei den 65 % muss man natürlich jetzt noch mal sehen, von wem man abhängig ist“, sagte Hildegard Bentele, eine weitere deutsche Abgeordnete, die für die Europäische Volkspartei (EVP) im Parlament zum Gesetz über kritische Rohstoffe spricht. „Wenn das verlässliche Partner sind, wenn man zu 80 Prozent oder 90 Prozent von USA oder Australien oder Kanada abhängig ist, würde ich das als weniger dramatisch einstufen, als von anderen Staaten, die eben nicht verlässlich sind“, sagte sie gegenüber Reportern.
Gleichzeitig will Bentele aber auch einige der Benchmarks anpassen. So würde beispielsweise das Ziel, 40 Prozent der Verarbeitung in Europa zu haben, dem Bestreben der EU zuwiderlaufen, ein breiteres Spektrum an Partnerschaften im Ausland aufzubauen.
„Die 40 Prozent Weiterverarbeitung in der EU würde dann dem bisschen widersprechen, dass wir das eigentlich mit unseren Partnern machen wollen“, so die Mitte-Rechts-Abgeordnete.
Enger Zeitplan
Auch der Zeitplan stellt eine Herausforderung dar. Beer möchte, dass das Parlament bis zum Sommer über das Gesetz über kritische Rohstoffe abstimmt, um die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten vor Ende des Jahres abzuschließen.
„Wir sind als Parlament mit einer sehr ambitionierten Zeitleiste unterwegs. Das betrifft zum einen die Tatsache, dass wir die Hauptarbeit bis zur Sommerpause abgeschlossen haben wollen, um dann auch sicherzustellen, dass wir die Verhandlungen mit Kommission und Rat bis Weihnachten erledigen können“, sagte Beer.
Beers Drängen auf Eile hat auch mit ihrer Nominierung als Chefin der Europäischen Investitionsbank zu tun. Ihr Parteivorsitzender und Finanzminister in der deutschen FDP, Christian Lindner, hat sie im April als Vizepräsidentin der Bank nominiert.
Beer steht daher unter Druck, die Verhandlungen über das Gesetz über kritische Rohstoffe abzuschließen, bevor sie im nächsten Jahr zur EIB geht, da sonst ein neuer Berichterstatter ernannt werden müsste, um die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission zu führen.
(Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor)
