Röttgen: Zeit für einen deutsch-britischen "Freundschaftsvertrag"

Nach dem Brexit haben die Außenausschuss-Vorsitzenden des Bundestags und des House of Commons einen „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gefordert.

Ein entsprechender gemeinsamer Leitartikel von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, und seinem Amtskollegen im House of Commons, Tom Tugendhat, erschien am Sonntag in der britischen Times sowie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Artikel kam somit kurz nachdem das Vereinigte Königreich die Europäische Union am Freitag nach 47 Jahren Mitgliedschaft offiziell verlassen hat. Der britische Schritt gilt als eine der tiefgreifendsten politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen der jüngsten europäischen Geschichte.

„Ein Großteil unserer zukünftigen Beziehungen wird auf der europäischen Ebene im Rahmen der laufenden Brexit-Verhandlungen geregelt werden. Aber einige Belange sind bilateraler Natur und verlangen eine Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit,“ schreiben die beiden Parlamentsvertreter in ihrem Artikel.

Eine solche Stärkung solle „ergänzend stehen neben den Vereinbarungen, die in den kommenden Wochen und Monaten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU getroffen werden.“

Insgesamt gelte: „Weder Geographie noch Geopolitik werden sich durch den Brexit ändern. Wir sehen daher beide die Notwendigkeit zur außenpolitischen Kooperation.“

Die Vorschläge der beiden Politiker sind offensichtlich der Versuch einer frühen „Bilateralisierung“ der Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit den einzelnen EU-Staaten. Es scheint erwartbar, dass zumindest einige Länder des Blocks versuchen werden, maßgeschneiderte Beziehungen zu London aufzubauen, die ihren individuellen Interessen entsprechen.

Weitermachen

Mit dem Austritt aus der EU am 31. Januar begann für das Vereinigte Königreich eine Übergangszeit, in der das Land weiterhin Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bleibt und Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen aufnimmt. Diese sollen bestenfalls schon Ende 2020 abgeschlossen sein. Ansonsten droht erneut ein „No Deal“.

Abgesehen vom Handel sind jedoch die meisten anderen Politikbereiche noch nicht geklärt. Gerade die zukünftigen außen- und sicherheitspolitischen Bindungen könnten in dieser Hinsicht neue Probleme aufwerfen.

Die beiden Politiker räumten in ihrem gemeinsamen Artikel ein, unterschiedliche Ansichten zum Thema Brexit zu haben. Man stimme daher aber auch „umso dezidierter darin überein, dass es jetzt an der Zeit ist, nach vorne zu blicken“.

Aus Sicht von Röttgen und Tugendhat könnte der potenzielle deutsch-britische Pakt tatsächlich auch gemeinsame sicherheits- und außenpolitische Ziele, ebenso wie gemeinsame Wissenschaftsprojekte und den Austausch zwischen Schulen und Universitäten festlegen.

„Wir schlagen daher vor, möglichst bald einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag zu verabschieden, der zum Ziel hat, unsere gemeinsamen Werte zu stärken und eine neue Grundlage zu schaffen für unsere jeweilige Kultur- und Bildungspolitik, aber auch für unsere Außen- und Sicherheitspolitik,“ heißt es in ihrem Artikel.

Sicherheit und Verteidigung als große gemeinsame Themen

EU- und NATO-Vertreter haben wiederholt Geschlossenheit und Kohärenz in der künftigen europäischen Verteidigungszusammenarbeit angemahnt. Wichtige Entscheidungen über die militärische Beteiligung der EU und ihre Finanzierung haben sich jedoch verzögert – auch wegen der Pattsituation in den Brexit-Verhandlungen.

Das Vereinigte Königreich, das in der Vergangenheit gegenüber EU-Verteidigungsinitiativen eher skeptisch eingestellt war, wird auch in Zukunft (vorerst) an keinem EU-Projekt beteiligt sein. Einige britische Beamte haben allerdings ihr Interesse an einer möglichen Beteiligung in gewissem Umfang signalisiert.

So erklärten Ende 2019 einige britische Entscheidungsträger gegenüber EURACTIV.com, die Möglichkeit „separater Sicherheitsverträge“ zwischen dem Block und dem Vereinigten Königreich sei geprüft, aber noch nicht abschließend zu Papier gebracht worden.

Der nun vorgeschlagene deutsch-britische Freundschaftsvertrag beinhaltet derweil auch einige Bemerkungen zu den gemeinsamen außenpolitischen Interessen, insbesondere mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten und in Nordafrika.

Röttgen und Tugendhat schreiben dazu: „Als Teil einer europäischen Initiative oder im Rahmen der E3, die Deutschland, Großbritannien und Frankreich umfasst, sollten wir ein umfassendes politisches und militärisches Engagement in der Region anstreben, das von der Stabilisierung des Iraks bis zur aktiven Unterstützung des Friedensprozesses in Libyen reicht.“

Einigkeit oder Spaltung auf UN-Ebene?

Bisher haben Paris, Berlin und London eine geschlossene Front gegen die Entscheidung der USA, sich aus dem Atom-Deal mit dem Iran von 2015 zurückzuziehen, unterhalten.

Aus Sicht einiger Experten dürfte nun aber interessant werden, ob der Brexit in dieser Hinsicht eine europäische Spaltung beim UN-Sicherheitsrat zur Folge haben könnte.

Bei der jüngsten Abstimmung im Sicherheitsrat im Januar über die Ausweitung der grenzüberschreitenden Hilfe auf Syrien hatte sich das Vereinigte Königreich tatsächlich bereits der Haltung der Vereinigten Staaten angeschlossen und somit für eine sonst äußerst seltene Meinungsverschiedenheit mit seinen europäischen Partnern gesorgt.

Abzuwarten bleibt, ob dies nach dem Brexit eine Ausnahme war oder die neue Normalität wird.

[Bearbeitet von Samuel Stolton und Tim Steins]