Roe v. Wade schlägt Wellen in Europa

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem kürzlichen Urteil das Recht auf Abtreibung eingeschränkt hat, gab es auch in Europa Proteste, Forderungen nach mehr reproduktiver Freiheit und sogar nach der Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung.

Das Urteil Roe v. Wade, mit dem die Verfassung der USA das Recht der Frau auf Abtreibung schützt, hatte der Obersten Gerichtshof der USA 1973 gefällt. Vor wenigen Wochen, am 24. Juni, hoben die obersten Richter:innen das Urteil jedoch auf.

Während sich 26 US-Bundesstaaten darauf vorbereiten, „Trigger-Gesetze“ in Kraft zu setzen, die Abtreibungen automatisch illegal machen, sprach Caroline Hickson, die Regionaldirektorin der International Planned Parenthood Federation (IPPF) in Belgien, mit EURACTIV über die verheerenden Folgen und den Status der reproduktiven und gesundheitlichen Rechte von Frauen in Europa.

„Diese Entscheidung ist schockierend in ihrer Grausamkeit und Missachtung von Menschenrechten und Freiheiten in den USA. Wenn Fundamentalist:innen den Menschen ihre verdrehten Ideologien aufzwingen und ihnen lebensrettende medizinische Versorgung verweigern, hat das immer tragische Folgen“, sagte Hickson. „Frauen werden leiden. Frauen werden sterben.“

Malta und Polen besonders restriktiv

In Bezug auf Europa sagte Hickson derweil, sie glaube, dass es auf dem ganzen Kontinent sowohl Fortschritte als auch Rückschläge gegeben habe.

Das US-Urteil werde „Regierungen in Europa ermutigen, die den Fortschritt bei Frauenrechten und Gesundheit rückgängig machen wollen“, erklärte sie.

So wurde beispielsweise in Malta einer Amerikanerin, die eine Fehlgeburt hatte, eine Abtreibung verweigert, da der Fötus, der laut Ärzten keine Überlebenschance hatte, noch einen Herzschlag hatte. Sie wurde später nach Spanien evakuiert, um den medizinischen Eingriff vornehmen zu lassen. In Malta ist jede Form der Abtreibung illegal.

„Es ist entsetzlich“, sagte Hickson.

Nach dem Vorfall erklärte der maltesische Gesundheitsminister Chris Fearne, dass die maltesischen Gesetze überprüft würden, um genau zu verstehen, wie Ärzte unter diesen Umständen handeln können. Er wollte keine Gesetzesänderungen versprechen, auch weil dies in dem zutiefst konservativen katholischen Land wahrscheinlich politischem Selbstmord gleichkäme.

Auch in den Niederlanden gibt es Fortschritte. Das Land hat nicht nur 1984 die Abtreibung legalisiert, sondern auch die fünftägige Wartezeit abgeschafft, die Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch einhalten müssen.

In Polen wurde ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche am 24. Juni von Abgeordneten des rechten Flügels abgelehnt, womit Polen zu den wenigen europäischen Ländern gehört, die weiterhin strenge Abtreibungsgesetze haben.

Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in dem Land nur dann legal, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Mutter darstellt und wenn es sich um eine Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung handelt.

Hickson zufolge bewegt sich Frankreich dagegen nach vorne: Hier dürfen Frauen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche abtreiben. Politiker:innen verschiedener Parteien kämpfen derzeit dafür, Abtreibung zu einem verfassungsmäßigen Recht zu machen.

„Abtreibung ist ein Grundrecht für alle Frauen“, twitterte der französische Präsident Emmanuel Macron kurz nach der US-Entscheidung.

Auch Finnland plant nach dem Roe v. Wade-Urteil, seine Abtreibungsgesetze zu lockern. Für einen Schwangerschaftsabbruch sind dort derzeit zwei ärztliche Stellungnahmen erforderlich, und er muss mit der sozialen oder finanziellen Situation der Frau begründet sein.

Die neue Initiative sieht vor, dass Frauen keinen Grund mehr brauchen, um eine Abtreibung zu beantragen, und dass die Aussage eines Arztes ausreichen soll.

In Deutschland hatte der Bundestag am Tag der Urteilsverkündung in den USA für die Abschaffung des Gesetzesparagrafen gestimmt, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche – faktisch die Information über das Angebot dieser Dienstleistung durch Ärzt:innen – verbietet. „Die Rechte der Frauen sind bedroht. Wir müssen sie entschlossen verteidigen“, twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Derzeit tue die IPPF alles in ihrer Macht Stehende, um den Zugang zu Abtreibungen für Migrantinnen, Frauen ohne Papiere, nichtweiße Frauen und alle Frauen zu gewährleisten, die mit „enormen Ungleichheiten beim Zugang zu Dienstleistungen“ konfrontiert sind, so Hickson.

„Wir wussten, dass es passieren würde, aber als es dann tatsächlich passierte, war es ein echter Schlag ins Gesicht. Nichts konnte uns auf die Realität vorbereiten“, fügte sie hinzu.

Zeit zum Handeln

Nach Ansicht von Hickson ist das jüngste Urteil zwar ein massiver Rückschlag für die Frauen, aber nicht das Ende. „Wir müssen uns neu formieren“, sagte sie. „Die Menschen können nicht tatenlos zusehen, wie so etwas passiert.“

In ganz Europa waren nach der Urteilsverkündung Menschen auf die Straße gegangen, um zu protestieren. In Amsterdam versammelten sich am 2. Juli Hunderte von Menschen, um gegen die Aufhebung von Roe v. Wade zu protestieren, organisiert von den beiden Gruppen „Boss deines eigenen Bauches“ und „Abtreibung ist ein Recht.“

In Brüssel wurde am 30. Juni vor der amerikanischen Botschaft protestiert, ebenso wie in Dublin, Luxemburg und London.

„Ein Verbot der Abtreibung führt nie zu weniger Abtreibungen, sondern nur zu mehr unsicheren Abtreibungen“, twitterte der belgische Premierminister Alexander De Croo.

Hickson betonte auch die Unterstützung, die sich die Frauen gegenseitig geben. „Es gibt ein Netzwerk von Menschen, die ihre Häuser anbieten. Es gibt eine Bewegung der Unterstützung von Mensch zu Mensch. Die sozialen Medien ermöglichen diese Art der Unterstützung.“

In der Tat sind Videos von Frauen, die Mitfahrgelegenheiten, Unterkünfte und jede Art von Unterstützung anbieten, in den sozialen Medien sehr beliebt – nicht nur in den USA. Weltweit bieten Frauen ihre Hilfe an.

Laut Hickson besteht die Lösung, um die Situation zu verbessern, darin, wählen zu gehen. „Junge Frauen müssen Vertreter:innen wählen, die ihre reproduktiven Rechte vertreten“. Es sei an der Zeit, „zu handeln, sich zu versammeln und zu marschieren.“

„Sie mögen vorübergehend gewinnen, aber sie werden nicht gewinnen, denn Fortschritt, Freundlichkeit, Verständnis und Mitgefühl werden siegen“, schloss Hickson.

[Bearbeitet von Alice Taylor]