Slowakei: Königsmacher sagt Linksnationalisten Unterstützung zu
Königsmacher Peter Pellegrini, Vorsitzender der Smer-Abweichlerpartei Hlas, hat angekündigt, eine Koalition mit Ficos Smer und den Nationalisten anzustreben. Der künftige Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor versprochen, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, und geschworen, "Brüssel zu bekämpfen", sollte er erneut regieren.
Bei den Wahlen in der Slowakei ging die linksnationalistische Smer als Sieger hervor. Um regieren zu können ist sie allerdings auch auf die sozialdemokratische Hlas angewiesen. Deren Vorsitzender, Peter Pellegrini, erklärte sich am Dienstag zu einer Koalition bereit.
Der Parteivorsitzende der linksnationalen Smer, Robert Fico, hatte bereits im Anschluss an die Wahl angekündigt, eine Koalition mit der nationalistischen SNS und der Hlas bilden zu wollen.
Hlas betonte allerdings, dass eine Beibehaltung des bisherigen außenpolitischen Kurses eine Bedingung für die Zusammenarbeit sei. Fico hatte im Wahlkampf damit geworben, „Brüssel zu bekämpfen“ und die Hilfen für die Ukraine auszusetzen.
„Wir werden garantieren, dass die Mitgliedschaft der Slowakei in der EU und der NATO nicht gefährdet wird“, sagte Pellegrini auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass seine Partei die Regierung verlassen werde, falls es zu einer Änderung des außenpolitischen Kurses der Slowakei kommen sollte.
Smer forderte eine Neubewertung der EU-Sanktionen gegen Russland im Hinblick auf ihre „Wirksamkeit.“ Hierin spiegelt sich die Rhetorik von Viktor Orbán wider, der sein Veto im Rat nutzt, um Zugeständnisse von anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu erhalten.
Smer hat außerdem versprochen, die Beziehungen der Slowakei zu Russland zu „vereinheitlichen“ und „gute, freundschaftliche und wirtschaftlich für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen“ mit allen Ländern zu pflegen.
Auch beim Klimaschutz zeigt sich Smer zurückhaltend. Diesbezügliche Initiativen auf EU-Ebene will man nur unterstützen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht gefährden und zu einer Verringerung des Lebensstandards der EU-Bürger führen. Die Smer will zudem, den „nationalen Interessen“ der Slowakei in der EU-Migrationspolitik Vorrang zu geben.
Smer ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der eine potenzielle Koalition der Smer mit der rechtsextremen SNS ein Dorn im Auge ist. Pellegrinis Partei, Hlas, ist derzeit eine assoziierte Partei der SPE.
„Wir haben gegenüber der Smer den Vorteil, dass sie uns nicht rausschmeißen können, weil sie uns noch nicht akzeptiert haben“, sagte Pellegrini. Er sei jedoch überzeugt, dass alle drei Koalitionsmitglieder eine pro-europäische Richtung einschlagen werden und dass Europa sich „keine Sorgen machen muss.“
Pellegrini erklärte seine Entscheidung als Ergebnis eines einstimmigen Votums des Hlas-Vorsitzes. Als Hauptgrund nannte er wahrscheinliche ideologische Probleme zwischen einer Koalition aus der liberalen Progressiven Slowakei und der konservativen Christdemokratischen Partei sowie wechselnde Positionen und öffentliche Äußerungen von potenziellen Mitgliedern einer progressiven Regierung.
Der Vorsitzende der Progressiven Slowakei, Michal Šimečka, bezeichnete dies als „Ausrede.“ Er behauptete, Pellegrini habe sich von Anfang an für Fico entschieden und behauptete, dass „stärkere Interessen“ sie gebunden hätten.
