Risse in Italiens Regierung: Uneinigkeit in Straßburg und Rom
Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.
Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.
Die Regierung, die von der Fratelli d’Italia (EKR) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Lega (PfE) von Matteo Salvini und der Forza Italia (EVP) geführt wird, zeigte bei Abstimmungen auf EU und national Ebene eine auffallende Uneinigkeit.
In Straßburg stimmte das EU-Parlament für die neue EU-Kommission ab, die zum 1. Dezember ihr Amt antreten soll. Forza Italia, ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), unterstützte die Abstimmung wie erwartet.
Die rechtskonservative Fratelli d’Italia signalisiert mit ihrer Unterstützung der neuen Kommission eine Abkehr von ihrer früheren Ablehnung gegen Ursula von der Leyen (EVP). Dieser Kurswechsel ist vor allem durch die Ernennung ihres Parteikollegen Raffaele Fitto (Fratelli d’Italia/EKR) zum Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission motiviert.
Salvinis rechtspopulistische Lega hingegen schloss sich ihrer EU-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) an und stimmte gegen die Kommission. Der Legas Delegationsleiter, Paolo Borchia, nannte die Unzufriedenheit mit „der geringen politischen Qualität der meisten Kommissare, mit Ausnahme von Raffaele Fitto und Olivér Várhelyi“ als Grund für ihre Ablehnung.
Nationale Rundfunkgebühren
Auch auf nationaler Ebene sorgte ein von der Lega eingebrachter Änderungsantrag zur Senkung der Rundfunkgebühren des staatlichen Senders Rai von 90 auf 70 Euro für Spannungen innerhalb der Koalition.
Überraschenderweise stimmte die Forza Italia gegen den Antrag und schloss sich der Opposition an, was letztlich zum Scheitern des Vorhabens führte.
Laut Berichten von ANSA sagten Quellen aus dem italienischen Amtssitz Palazzo Chigi, dass „das Scheitern der Mehrheit in der Frage der Rai-Lizenzgebühren niemandem nützt“.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spielte die Differenzen herunter und erklärte: „Das sind Rangeleien. Ich sehe nichts besonders Ernstes […].“
Die Oppositionsführer sahen jedoch im offensichtlichen Konflikt ihre Chance, um die Regierung zu kritisieren.
Am 1. Oktober schrieb der Vorsitzende der euroskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und ehemaliger Ministerpräsident Giuseppe Conte: „In Europa, in der Außenpolitik und heute auch im Parlament gespalten, mit einer Mehrheit, die nicht in der Lage ist, die Stimmen im Ausschuss zu sichern und zu verlieren: Melonis proklamierte Einheit ist nur ein weiterer Science-Fiction-Film, der in Chigi gedreht wurde. Die Ministerpräsidentin muss klären, ob die Mehrheit noch besteht.“
Conte verwies auch auf Melonis Meinungsumschwung in Bezug auf von der Leyen aufmerksam, indem er auf Melonis frühere Aussage hindeutete, dass es „in Rom und Brüssel keine Allianz mit der Linken geben wird“. Am Ende stimmte Melonis Fratelli d’Italia (EKR) jedoch mit den Mitte-Links-Parteien für die neue Kommission.
Die Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Elly Schlein, erklärte die Mehrheit für „zerrüttet“ und sagte, dass „die Spaltungen offensichtlich sind. Sie sind im Chaos, zu sehr damit beschäftigt, gegeneinander zu kämpfen, um das Land zu regieren.“
Camilla Laureti, EU-Abgeordnete der demokratischen Partei (PD), beschrieb Forza Italia und Lega als „Brüder im Krieg“. Die Koalition „ist sowohl in Europa als auch zu Hause uneins“.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
