Riberas EU-Kandidatur: Spanische Rechte setzt Konservative unter Druck

Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera kann nur mit den Stimmen der Europäische Volkspartei (EVP) neue EU-Kommissarin werden. Die spanische Rechte setzt den EVP-Chef Manfred Weber nun unter Druck, gegen sie zu stimmen.

„Wenn [Ribera] [zur Kommissarin gewählt wird], werden sie [die EVP] irrelevant sein“, warnte der Vox-Sprecher José Antonio Fúster am Montag (18. November) auf einer Pressekonferenz am Sitz der rechtspopulistischen Vox-Partei (PfE) in Madrid.

„Wenn die spanische PP [Partido Popular] gegen die Ernennung von Teresa Ribera stimmt, die Europäische Volkspartei (EVP) die Ernennung jedoch aufrechterhält, werden wir sagen, dass die spanische PP Schauspiel betreibt, einen Betrug. Für uns sind die politischen Spielchen vorbei“, ergänzte Fúster.

Vox, die Teil der rechtspopulistischen Gruppe Patrioten für Europa (PfE) unter der Führung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist, stellt sechs EU-Abgeordnete und 33 Abgeordnete im spanischen Parlament, was sie zur drittgrößten Kraft in Madrid macht.

Der umstrittene Santiago Abascal, wurde am Samstag (16. November) zum Präsidenten der europäischen Familienpartei Patriots.eu gewählt.

Sowohl Vox als auch die spanische Volkspartei (Partido Popular/EVP), die stärkste Oppositionskraft gegen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D), machen Ribera für die Tragödie der Überschwemmungen in Valencia und Castilla-la Mancha am 29. Oktober verantwortlich, bei denen bisher 220 Menschen ums Leben kamen.

Ribera ist aktuell die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel und damit auch für den Hochwasserschutz zuständig.

Beide Fraktionen lehnen die derzeitige Ministerin ab, obwohl einige Teile der konservativen Partido Popular vorgeschlagen haben, einen alternativen Kandidaten der spanischen Sozialdemokraten zu akzeptieren. Als Vorschlag wurde bereits der derzeitige Landwirtschaftsminister Luis Planas, der wie Ribera über umfangreiche EU-Erfahrung verfügt, genannt.

Am Montag (18. November) bekräftigte Vox jedoch seine bereits in der vergangenen Woche geäußerte völlige Ablehnung eines Kandidaten der spanischen Sozialdemokraten für den Posten der künftigen Kommissarin und Vizepräsidentin in Ursula von der Leyens zweitem Kommissarteam.

„Es gibt keine Bedingung und keinen Pakt, der akzeptabel wäre, wenn jemand so Nachlässiges wie Teresa Ribera gewählt würde“, kommentierte Fúster. Die angeblichen Bedingungen der spanischen Konservativen (PP/EVP) Ribera zu akzeptieren, seien laut Fúster ein „Theater“ und ein „Ablenkungsmanöver“, berichtete EFE.

Zu den Bedingungen, die vermeintlich von der Partido Popular und der Europäischen Volkspartei gestellt wurden, gehört, dass die derzeitige Ministerin sich verpflichtet, von ihrem zukünftigen Kommissarsposten zurückzutreten, falls sie vor spanischen Gerichten wegen ihres Umgangs mit der Katastrophe von Valencia angeklagt wird.

Ribera wurde von von der Leyen zur Vizepräsidentin der EU-Kommission für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang ausgewählt.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]