Reynders: Regelungen gegen Fake News sind "sehr wichtig"

Das Europäische Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein mögliches gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.

In einer Rede vor Mitgliedern des Binnenmarktausschusses des Parlaments am Dienstag sagte Reynders, dass im Kontext der aktuellen Coronavirus-Pandemie die Frage, wie die Behörden mit Desinformationen im Internet umgehen, noch relevanter geworden sei.

„Während der Krise müssen wir weiterhin mit den Plattformen zusammenarbeiten und sie darum bitten, eine Menge Nachrichten in verschiedenen sozialen Medien zu entfernen,“ erklärte Reynders.

Man müsse aber auch über langfristige Regelungen nachdenken, „weil wir momentan nicht die Kapazitäten haben, weiter zu gehen und mehr als lediglich einen freiwilligen Ansatz mit den verschiedenen Akteuren zu verfolgen“.

Gerade während der aktuellen Krise sei es „sehr wichtig“, gegen Fake News und Falschinformationen vorzugehen, „aber es wird ebenso wichtig sein, mit dem Parlament und dem Rat darüber nachzudenken, wie eine wirkliche Regulierung – vielleicht in naher Zukunft – organisiert werden kann“, so Reynders.

Der belgische Kommissar räumte ein, dass es faktisch keine gleichen Wettbewerbsbedingungen bei der bisherigen Herangehensweise an dieses Thema gebe, da die Exekutive in ihrem Bemühen, die Verbreitung von Fake News während der Pandemie zu kontrollieren, nur mit einer begrenzten Anzahl von Plattformen zusammenarbeite.

Auch deshalb sei ein breiter angelegter, strengerer Rechtsrahmen erforderlich.

Gespräche mit den großen Firmen

Das Thema Falsch- und Desinformation in Europa angesichts des Coronavirus beschäftigt Brüssel schon seit längerem. Am 27. März traf sich die für „Werte und Transparenz“ zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová mit den Technologieunternehmen Facebook, Twitter, Google, Microsoft, Mozilla und dem Verband EDiMA bereits zu einem zweiten Treffen nach dem Virusausbruch in der EU.

Die Plattformen versicherten Jourová, dass sie damit begonnen hätten, Coronavirus-relevante Informationen aus seriösen Quellen aktiv zu fördern. Sie haben sich auch verpflichtet, verbotene oder schädigende Inhalte zu diesem Thema herabzustufen oder komplett zu entfernen. Es seien darüber hinaus Maßnahmen ergriffen worden, um Werbeanzeigen im Zusammenhang mit medizinischen Geräten zu entfernen. Dubiose Händler sollen
daran gehindert werden, aus der Krise Profit zu schlagen.

Trotzdem gibt es nach wie vor „Lücken“ bei der vollständigen Durchsetzung dieser Maßnahmen, stellt die Kommission in einer Mitteilung über das Treffen fest.

Die Zusicherungen, gegen Online-Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorzugehen, kommen nach der vorherigen Umsetzung eines „Verhaltenskodexes gegen Desinformation“, der vor den EU-Parlamentswahlen im vergangenen Jahr eingebracht wurde.

Bei dem Kodex handelt es sich um einen freiwilligen Selbstregulierungsrahmen, der von Plattformen wie Facebook, Google und Twitter unterzeichnet wurde und in dem sie sich verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Desinformation im Internet einzudämmen.

Mitte März teilte der Europäische Rechnungshof mit, man habe nun eine Untersuchung darüber eingeleitet, inwieweit der Block über diesen Verhaltenskodex Fake News verhindern oder eindämmen kann.

Sorgen bezüglich Presse- und Meinungsfreiheit

Die grüne Europaabgeordnete Alexandra Gänse zeigte sich allerdings überrascht über Reynders‘ Kommentare am Dienstag. „Ich fand die scharfe Rhetorik in diesem Bereich ziemlich beunruhigend,“ sagte Gänse gegenüber EURACTIV.com. „Ich sage nicht, dass es keine Regulierung geben sollte, aber vielleicht sollten wir stattdessen nach anderen Wegen suchen, um Anreize zu schaffen und vertrauenswürdige Informationen zu produzieren oder die Plattformen transparenter zu machen“.

Sie fügte hinzu, Reynders Aussagen seien „im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Ungarn noch besorgniserregender“.

Ende März hatte das ungarische Parlament im Rahmen eines Dringlichkeitsgesetzes, das aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs vorgelegt wurde, neue Maßnahmen beschlossen, die unter anderem bis zu fünfjährige Haftstrafen für die Verbreitung von Falschinformationen vorsehen.

In einem geleakten Entwurf mit Schlussfolgerungen des EU-Rates, den EURACTIV vor kurzem erhalten hatte, wird derweil ebenfalls darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, einen Rahmen für Beschränkungen bestimmter Formen von Online-Inhalten zu schaffen.

Die Ratspräsidentschaft betont in den Schlussfolgerungen „nachdrücklich“ die Notwendigkeit „klarer und harmonisierter Regeln und Verantwortlichkeiten sowie Rechenschaftspflicht für digitale Dienste“. Ebenso wird die Bedeutung eines „wirksamen Vorgehens gegen illegale Aktivitäten und Inhalte im Internet“ sowie für den Schutz der Grundrechte hervorgehoben.

Alle spezifischen Regelungen in diesem Bereich dürften im kommenden Digital Services Act der Kommission enthalten sein. Dieser sollte ursprünglich Ende 2020 vorgelegt werden, wird sich aufgrund der Coronavirus-Krise nun aber wahrscheinlich auf Anfang 2021 verspäten.

Angesichts der Kommentare von Reynders am Dienstag ist es jedoch wahrscheinlich, dass neue Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Desinformation schon in den Rahmen des kommenden Aktionsplans für Demokratie aufgenommen werden.

Dieser ist noch vor Ende des Jahres fällig.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]