Rettungsschirm, Italien, Leerverkäufe - Debatte zur Schuldenkrise

Während Portugal erste Erfolge bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen vorweisen kann, wächst in Italien die Kritik am neuen Sparpaket. EU-Währungskommissar Olli Rehn übt sich in Optimismus. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will ein Verbot von hochspekulativen Finanzmarktgeschäften auf G7-Ebene. EURACTIV.de zeigt den Stand der Krisen-Debatte.

EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet derzeit nicht damit, dass weitere Länder unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen. Gefragt nach etwaigem Hilfebedarf für Länder wie Italien, Spanien und Frankreich sagte Rehn der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Wir erwarten nicht, dass diese Länder Hilfen aus dem Stabilitätsmechanismus brauchen." Er rechne auch nicht mit Banken-Zusammenbrüchen in Europa, die neue tiefe Krisen- und Rezessionsgefahren nach sich ziehen könnten. "Der EU-Bankensektor ist viel widerstandsfähiger als 2008", erklärte Rehn. Durch Wirtschaftszahlen seien die jüngsten Börsenturbulenzen nicht zu rechtfertigen. Die Finanzmärkte seien anfällig für Herdenverhalten und Massenpanik. Rehn drängte, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssten bis "spätestens September" umgesetzt werden (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011).

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wandte sich in einem "Handelsblatt"-Interview gegen eine Aufstockung des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF: "Der Fonds reicht für Portugal, Griechenland und Irland problemlos aus und hat darüber hinaus noch reichlich Kapazitäten." Sollte aber Italien Finanzprobleme bekommen, sei das große Problem, dass dem Fonds dann ein Geberland fehlen würde. Die Frage, ob eine Zahlungsunfähigkeit Italiens die Währungsunion sprengen würde, beantwortete er mit "wahrscheinlich".

Berlin: Keine Debatte um Euro-Bonds

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, zeigte sich zuversichtlich, dass Kabinett und Bundestag bis zum 23. September die Beschlüsse zum erweiterten Euro-Rettungsschirm verabschieden könnten und dass die Koalition eine eigene Mehrheit dafür zusammenbekommen werde. Zugleich bekräftigte er die ablehnende Haltung zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder. "Euro-Bonds sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Allerdings hielt sich Altmaier eine Hintertür offen. "In dieser ganzen Debatte wusste niemand zu Beginn, wie sich die Entwicklung vollziehen wird, und deshalb war es richtig, dass wir mit kategorischen Festlegungen für alle Zukunft vorsichtig waren. Wir können immer nur für die überschaubare Zukunft reden (…)". 

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dagegen zuvor in der ARD dafür plädiert, Euro-Bonds unter bestimmten Bedingungen einzuführen. Außenhandelspräsident Anton Börner fordert ungewöhnlich drastisch gemeinsame Anleihen. In der FDP droht man mit dem Bruch der Koalition, sollte die Regierung sich auf gemeinsame Anleihen mit den Euro-Nachbarn einlassen. EURACTIV.de bietet eine Übersicht der Positionen (EURACTIV.de vom 15. August 2011). 

Die Einführung von Euro-Bonds wird laut Bundesregierung bei dem deutsch-französischen Spitzentreffen am Dienstag keine Rolle spielen. "Wir werden das Thema nicht ansprechen und haben auch keine Hinweise, dass die französische Seite dies vorhat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin zu dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Der Weg über Euro-Bonds werde von der Bundesregierung nach wie vor als nicht zielführend angesehen. Auch das französische Präsidialamt teilte mit, die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen werde kein Thema bei dem bilateralen Treffen in Paris sein.

Kann Rom seinen Sparkurs durchsetzen?

Unterdessen kommen Zweifel auf, ob Italien seinen angekündigten Sparkurs durchsetzen kann. Der größte Gewerkschaftsbund des Landes drohte am Sonntag mit einem Generalstreik. Das neue Spar-Paket über 45,5 Milliarden Euro treffe nur diejenigen, die ohnehin ihre Steuern zahlten, sagte die Vorsitzende Susanna Camusso der Zeitung "La Repubblica". Auf einer Dringlichkeitssitzung der Gewerkschaft am 23. August solle über einen Generalstreik entschieden werden.

Das am Freitag beschlossene Paket sieht auch eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener vor. Sie soll für Italiener mit einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro bei fünf Prozent liegen. Bei einem Einkommen über 150.000 Euro werden zehn Prozent verlangt. Widerstand kommt von Arbeitgebern und Unternehmern. "Wir erreichen eine wirklich unverhältnismäßige Besteuerung von sogenannten hohen Einkommen", bemängelte die Chefin des Industrieverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia. Manager könnten sich deshalb Arbeit außerhalb Italiens suchen und so die Abwanderung von qualifizierten Arbeitern verstärken.

Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaftler und Unternehmenschefs kritisierten, dass Steuersünder, die ihr Einkommen nicht ordnungsgemäß deklarierten, erneut davon kämen. Über eine Vermögenssteuer wären auch sie herangezogen worden.

Premier Silvio Berlusconi sagte, es gebe keine Alternativen zu den radikalen Einsparungen. "Wir müssen das Notwendige für das gemeinsame Wohl tun. Mein Herz blutet. Die Regierung hatte versprochen, die Bürger nicht mit weiteren Steuern zu belasten, doch die Weltlage hat sich geändert."

IWF sieht Fortschritte in Portugal

Unterdessen hat das hoch verschuldete Portugal bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen ein erstes Etappenziel erreicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission empfahlen am Freitag nach einer Prüfung des Sparkurses die Auszahlung einer zweiten Kredittranche aus dem 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaket. Allerdings müsse das klamme Land den Sparkurs beibehalten und die Anstrengungen sogar noch beschleunigen, mahnte der IWF-Delegationsleiter Poul Thomsen in Lissabon: "Trotz eines zweifellos gelungenen Starts liegen die größten Schwierigkeiten noch vor uns."

Portugal war im April als drittes Land der Euro-Zone nach Griechenland und Irland von EU und IWF vor der Pleite bewahrt worden. Thomsen sieht "bedeutende negativen Folgen" für den Staat am westlichen Rand Europas heraufziehen, falls sich die Wirtschaftslage auch in den Kernländern der Euro-Zone verschlechtern sollte. Ein erstes Warnsignal ging zuletzt von Frankreich aus, dessen Wirtschaft überraschend stagnierte. In der Schuldenkrise waren kürzlich auch Portugals Nachbar Spanien sowie Italien an den Märkten verstärkt unter Druck geraten. Beide Länder müssen ebenfalls einen harten Sparkurs fahren.

Der IWF geht davon aus, dass die Regierung in Lissabon den angepeilten Abbau des Defizits auf maximal 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr erreichen kann. Wie Finanzminister Vitor Gaspar ankündigte, soll zur Schließung einer Finanzlücke von 1,1 Prozent des BIP eine ursprünglich für nächstes Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung bei Strom und Gas auf Ende 2011 vorgezogen werden. Portugals Wirtschaftsleistung wird dieses Jahr voraussichtlich um 2,2 Prozent schrumpfen. Es seien aber Fortschritte bei der Stärkung des Finanzsektors erzielt worden, auch wenn sich die Banken in einem "herausfordernden Umfeld" befänden, sagte Thomsen. Allerdings sei es noch zu früh, über eine Ausweitung der Hilfen für das Land zu spekulieren. Die nächste Prüfung von Portugals Sparanstrengungen steht im November an.

G7-Verbot von Leerverkäufen?

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plädiert für ein Verbot von hochspekulativen Finanzmarktgeschäften über Europa hinaus. Es sei richtig, dass nach Deutschland nun auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien ungedeckte Leerverkäufe verboten hätten, sagte der FDP-Chef der "Welt am Sonntag". "Aber das reicht nicht. Es ist notwendig, dass hochspekulative Finanzgeschäfte nicht nur in Europa, sondern auch auf der Ebene der G7-Staaten verboten werden", so Rösler. Das Thema müsse beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel auf die Tagesordnung. Zur Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA.

Frankreich, Italien, Spanien und Belgien, deren Bankaktien an den Börsen zuletzt besonders unter Beschuss geraten waren, hatten vergangene Woche den Leerverkauf von Finanzwerten untersagt (EURACTIV.de vom 12. August 2011). In Deutschland sind ungedeckte Leerverkäufe für alle Aktien und Staatsanleihen der Euro-Länder schon seit 2010 verboten. Normale Leerverkäufe von zehn Versicherer- und Bankaktien müssen gemeldet werden.

EURACTIV/rtr/awr

Links

Presse

Bild.de: Die Euro-Staaten müssen rigoros sparen (14. August 2011)

Handelsblatt.de: Oettinger warnt vor Staatspleite Italiens (14. August 2011)

Deutschlandfunk.de: Altmaier: Eurobonds verringern den Spardruck (15. August 2011)

ARD: ARD-Sommerinterview mit SPD-Chef: Gabriel für Eurobonds mit Auflagen (14. August 2011)

Welt.de: "Euro-Bonds wären nicht gut für Deutschland" (15. August 2011)

Dokumente

IWF: Statement by the EC, ECB, and IMF on the First Review Mission to Portugal (12. August 2011)

Rat: Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe (22. Juli 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Euro-Bonds: Pro und Contra zu gemeinsamen Anleihen (15. August 2011)

Soros Euro-Bonds-Appell an Deutschland (12. August 2011)

Britische Lektionen für die Euro-Zone (9. August 2011)

"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre völlig sinnlos" (8. August 2011)

Euro-Krise: "Barrosos Brief ist Ausdruck der Verzweiflung" (5. August 2011)

Lucke: "Der Rettungsschirm kann destabilisierend wirken" (4. August 2011)

Frankreich fordert Euro-Ratspräsidenten (2. August 2011)