Rettungsschirm - Die Slowakei zögert weiter

Die neue slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova zögert weiter, ihre Zustimmung zum Eurorettungschirm und zu den Griechenlandhilfen zu geben. Unterdessen wurde bekannt: Der Schirm wird wohl kleiner als erwartet.

Man wolle die Griechenland-Hilfen und den Eurorettungsschirm bei einer heutigen Kabinettssitzung beraten, sagte Radicova am Dienstag nach Gesprächen in Brüssel. Sie sei nicht damit einverstanden, dass die Slowakei wie unter der Vorgängerregierung vereinbart, 800 Millionen Euro für die Griechenland-Rettung beisteuert.

Radicova führt eine rechtsliberale Koalition von vier Parteien an. Im Wahlkampf trat sie gegen den Rettungsschirm ein. Die Slowakei hat selbst mit Haushaltsproblemen zu kämpfen. 2010 wird mit einem Haushaltsdefizit von 7 Prozent des BIP gerechnet. Zwar stimmte die Vorgängerregierung dem Rettungsschirm prinzipiell zu, verschob aber die Umsetzung. Der slowakische Anteil soll rund 4,5 Milliarden Euro betragen. 

Auch Italien und Belgien haben den Weg für den Rettungsschirm noch nicht endgültig frei gemacht. Die Parlamente müssen noch zustimmen.

Kern des europäischen Rettungsschirms ist eine Zweckgesellschaft (European Financial Stability Facility / EFSF) in Luxemburg, die im Namen der Euro-Länder Geld leihen kann, um sie an finanzschwache Länder weiterzugeben. 

EU erhöht Druck auf Bratislava

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die neue Regierung in Bratislava auf, den Weg für die Hilfen in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro freizumachen. "Wir haben den slowakischen Finanzminister aufgefordert, die letzte Unterschrift zu leisten", sagte auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos sagte am Dienstag in Brüssel: "Ich bin nicht hier, um zu unterzeichnen, sondern um zu diskutieren und zu verhandeln."

Rettungsschirm wohl kleiner als erwartet

Unterdessen wurde bekannt, dass der Rettungsschirm wohl weniger Geld zur Verfügung stellt als zunächst geplant. Die Euroländer sollen im Krisenfall statt mit 440 Milliarden nur mit 366 Milliarden Euro für einander einstehen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". 

Grund seien Forderungen der Ratingagenturen. Damit sie dem EFSF die Bestnote AAA verleihen, fordern sie eine "Übersicherung". Für 100 Milliarden Euro Hilfe müsste demnach eine Bürgschaft von 120 Milliarden Euro vorliegen. Der Gesamtrahmen von 440 Milliarden Euro werde also schneller ausgeschöpft, berichtet die Zeitung. Die Haftungsobergrenze der Bundesregierung in Höhe von 119 Milliarden Euro soll aber bestehen bleiben. 

Der Rettungsschirm steht in Deutschland in der Kritik. Die Grünen fordern, dass der Rahmenvertrag für die Zweckgesellschaft durch den Bundestag legitimiert wird (EURACTIV.de vom 8. Juli 2010).

Das Centrum für Europäische (CEP) Politik kritisiert, der Rettungsschirm breche EU-Recht und das Grundgesetz (EURACTIV.de vom 5. Juli 2010).

Rettungsschirm für Banken?

Eigentlich war der Krisen-Fonds der Europäer für Euro-Staaten in Finanznöten gedacht. Die Banken-Stresstests lassen die EU umdenken. Der Rettungsschirm soll notfalls zur Stützung von finanzschwachen Banken dienen. Das signalisierte die EU am Dienstag in Brüssel – gut eine Woche vor der Veröffentlichung der Banken-Stresstests. "Wir sind zuversichtlich, dass das europäische Bankensystem insgesamt widerstandsfähig ist", sagte aber EU-Währungskommissar Olli Rehn nach Beratungen mit den europäischen Finanzministern. Fortschritte gab es bei dem Projekt einer verstärkten europäischen Finanzaufsicht.

Der Finne machte klar, dass die EU gerüstet ist und der europäische Notfall-Fonds in letzter Konsequenz bereit steht. Es müsse sich dann um ein Programm für ein bestimmtes Land handeln. "Ich bin zuversichtlich, dass dies aber nicht genutzt werden wird."

Bei den Belastungstests soll die Krisenfestigkeit von 91 europäischen Geldhäusern überprüft werden, die Veröffentlichung ist für den 23. Juli geplant. Die EU will mit den Test das Vertrauen in die europäische Wirtschaft stärken. Der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders sagte: "Wir wollen größtmögliche Transparenz."

Der europäische Rettungsschirm war im Mai unter dramatischen Bedingungen unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds geschaffen worden, um Staaten mit akuten Finanzschwierigkeiten rasch zu helfen.

awr/dpa

Zum Thema

Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)

Links

Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)- Rahmenvertrag (7. Juni 2010)

Bundestag: Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt…. und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum EFSF-Rahmenvertrag (7. Juli 2010)

Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 (11. Mai 2010)

CEP: Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Studie. Von Dr. Thiemo-Marcell Jeck . (5. Juli 2010)

CEP: Internetseite