Reparaturarbeiten zwischen Paris und Brüssel
Der neue französische Europaminister Laurent Wauquiez tritt kein leichtes Erbe an. Er wird die gespannten Beziehungen Frankreichs mit der Europäischen Kommission und den französischen Europaabgeordneten erneuern müssen.
Der neue französische Europaminister Laurent Wauquiez tritt kein leichtes Erbe an. Er wird die gespannten Beziehungen Frankreichs mit der Europäischen Kommission und den französischen Europaabgeordneten erneuern müssen.
Laurent Wauquiez ist seit Montag der neue Europaminister Frankreichs und hat sich gleich am Dienstag in Berlin vorgestellt. Der 35-jährige Politiker ist der vierte Mann in dieser Funktion innerhalb von nur dreieinhalb Jahren.
Seine Kurzzeit-Vorgänger waren Jean-Pierre Jouyet, Bruno Le Maire und zuletzt Pierre Lellouche, der bei der jüngsten Regierungsumbildung das Ressort für Außenhandel übertragen bekam. Anders als seine Vorgänger ist Wauquiez nicht Staatssekretär, sondern hat den Rang eines Ministers.
Berlin statt Brüssel
Bemerkenswert ist, dass ihn sein erster Antrittsbesuch nach Berlin geführt hat und nicht nach Brüssel.
Nun muss er sich um die angespannten Beziehungen kümmern, die Paris rundum aufgebaut hat. Das Verhältnis zwischen der Europäischen Kommission und dem französischen Außenministerium waren in den letzten Monaten schwach.
Das Debakel um die Behandlung der Roma durch die französische Regierung hatte in Brüssel scharfe Reaktionen hervorgerufen und Spuren hinterlassen.
Außerdem haben sich die Beziehungen zwischen Pierre Lellouche und vielen französischen Europaparlamentariern – meist jenen der regierenden UMP-Partei – so schlecht entwickelt, dass sie alles getan hätten, um ihn loszuwerden. Wauquiez muss hier einen Schnitt machen und in seiner Amtszeit wieder Brücken bauen.
Zahlreiche heiße Kartoffeln
Die „heißen Kartoffel“, die Wauquiez nun übernehmen muss, sind zahlreich. Dazu gehört die Integration der Roma in die europäischen Gesellschaft, was noch immer ein offenes Thema ist. Ungarn hat bereits signalisiert, dass es diesem Thema Vorrang einräumt, wenn es im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt.
Die EU steckt außerdem mitten in Verhandlungen über die Stärkung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten. Es geht um Sanktionen für jene Mitglieder, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen.
Eine weitere Debatte dreht sich um das Herumdoktern am Lissabon-Vertrag mit dem Ziel, den Stabilitätsmechanismus der Euro-Zone zu konsolidieren, wie dies bereits von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deauville vereinbart wurde.
Die Task Force von Ratspräsident Herman Van Rompuy wird sich im kommenden Monat dazu äußern, wobei nach wie vor einige Mitgliedsländer gegensätzlicher Meinung sind, wie die Vertragsänderung über die Bühne soll.
Budgetfragen und Agrarpolitik
Außerdem stehen Wauquiez in den kommenden zwei Jahren die Verhandlungen über das EU-Budget 2014-2020 bevor. Da einige Mitgliedsstaaten gerade erst den Ausweg aus der Rezession suchen und drastische Sparmaßnahmen durchziehen, scheint eine Budgeterhöhung für die EU höchst unwahrscheinlich.
Schließlich muss Wauquiez die französische Position über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verantworten, die für die Agrarländer außerordentlich wichtig ist. Hier drohen weitere Auseinandersetzungen zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerien.
Nicht zuletzt wird die Regionalpolitik der EU ein Schüsselthema für Laurent Wauquiez sein.
ekö mit EURACTIV Frankreich
Links
EURACTIV.de: Laurent Wauquiez, der Neue aus Paris als treibende Kraft
EURACTIV.fr: Laurent Wauquiez, nouveau ministre des Affaires européennes
EURACTIV.com: France’s new EU minister faces strained ties with Brussels
