Renew-Fraktion: FDP und Freie Wähler läuten Machtwechsel ein
In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen Fraktion des EU-Parlaments. Mit der neuen Legislaturperiode könnten die ehemaligen Ausreißer einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der fragmentierten Renew Europe ausüben.
In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen Fraktion des EU-Parlaments. Mit der neuen Legislaturperiode könnten die ehemaligen Ausreißer einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der fragmentierten Renew Europe ausüben.
In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte die heterogene liberale Fraktion Renew Europe mit Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen, insbesondere bei Umweltthemen. Die Regulierungsskeptiker der FDP führten eine Minderheit innerhalb der Fraktion an, deren Abstimmungsverhalten häufig mit dem der französisch dominierten Mehrheit kollidierte.
Die neue FDP-Delegationsleiterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzte diese Tradition nahtlos fort. Während Renew und ein breites Bündnis der Mitte Ursula von der Leyen (CDU) bei der Abstimmung über die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin unterstützten, war die FDP eine von nur vier bekannten Renew-Delegationen, die gegen sie stimmten.
Experten gehen davon aus, dass angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen, das eigenwillige Abstimmungsverhalten wahrscheinlich nicht ändern werde. Die einstigen Ausreißer könnten aber nach der Neuordnung der Mehrheitsverhältnisse nun mehr Einfluss auf die Ausrichtung von Renew haben.
„Die Dynamik hat sich natürlich verändert. Die Franzosen haben immer noch einen großen Einfluss, aber weniger als früher“, erklärte eine Quelle von Renew gegenüber Euractiv.
Bei den Europawahlen im Juni hatte die französische Ensemble-Liste von Renew mit Präsident Emmanuel Macron eine Niederlage erlitten. Mit dem Verlust von insgesamt zehn Sitzen sind die Franzosen von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten von Renew auf nur noch 15 Prozent (13 Abgeordnete) geschrumpft.
Da Renew insgesamt schrumpfte und die Fragmentierung zunahm, gehört die FDP zu den Hauptprofiteuren. Die Partei konnte zwar nur ihre fünf Sitze halten, ist nun aber direkt hinter den Franzosen zur zweitgrößten Delegation aufgestiegen.
Stärke demonstrieren in Europa …
Die neue Dynamik zeigte sich schon bald nach den Wahlen. Erstens, als die europäische Parteienfamilie der FDP, ALDE, deren Mitglieder lange das Rückgrat von Renew bildeten, beinahe die französische Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer stürzte.
Zweitens demonstrierte die FDP ihre Stärke, als sie sich zusammen mit der Progressiven Slowakei (PS) und der niederländischen D66 gegen den bevorzugten Renew-Fraktionsvorsitzenden der ALDE, den Portugiesen João Cotrim de Figueiredo (IL), auflehnte. Diesem fehlten daher die nötigen Stimmen.
Die Delegation spielte mit dem Gedanken, stattdessen Strack-Zimmermann einzusetzen. Doch dann schnappte sie der französischen Renew-Abgeordneten Nathalie Loiseau den begehrten Vorsitz im Unterausschuss für Verteidigung weg. Dies war eine von drei Fraktionspositionen, die die FDP für ihre fünf Abgeordneten sicherte.
Die größte Aufmerksamkeit erreichte die FDP allerdings mit ihrem Votum gegen von der Leyen. Hier zeigte sich ein weiteres Bündnis, da sie mit dem anderen deutschen Mitglied von Renew, den Freien Wählern (FW), zusammenarbeitete.
Mit acht Abgeordneten liegt diese deutsche Kooperation nun nur noch fünf Sitze hinter den Franzosen. Wenn sie sich mit der dänischen Venstre und der niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zusammentun, die in der letzten Legislaturperiode Teil der nordeuropäischen, regulierungsfeindlichen Minderheit waren, können sie die Franzosen sogar stimmenmäßig überlegen sein.
Es gibt Grundlagen für eine deutsche Zusammenarbeit, nicht zuletzt der gemeinsame Widerstand gegen von der Leyens Green Deal. „[Wir] haben so unsere deutsche Linie, die wir natürlich innerhalb [von Renew] auch abstimmen und vertreten“, erklärte Ulrike Müller, Abgeordnete der Freien Wähler, in der letzten Legislaturperiode gegenüber Euractiv.
… Unsicherheit im eigenen Land
Da Experten hinter dem Votum gegen von der Leyen nationale Beweggründe sahen, ist es unwahrscheinlich, dass sich das eigenwillige Abstimmungsverhalten der FDP einstellt. Dies gilt insbesondere, wenn die konservative Europäische Volkspartei (EVP) beteiligt ist.
Die ihr angehörende CDU/CSU führt in aktuellen Bundestagswahlumfragen und könnte im nächsten Jahr die aktuelle Bundesregierung ablösen, zu der auch die FDP gehört.
„Es schien der FDP also eher darum zu gehen, sich zu profilieren und vor der nächsten Bundestagswahl [… vom] Green Deal zu distanzieren, aber auch die Union als politischen Gegner zu charakterisieren und ihr Profil in Abgrenzung zur Union zu schärfen“, erklärte Luise Quaritsch, Expertin für europäische Politik am Jacques Delors Centre, gegenüber Euractiv.
Dass der Druck, ihr Profil zu schärfen, in der Tat steigt, zeigen auch die schwachen Umfragewerte der FDP bei den kommenden Wahlen in Ostdeutschland. Im September droht der liberalen Partei keine Abgeordnetensitze zu erringen und auch bei den Bundestagswahlen nicht genügend Stimmen erhalten.
„Die FDP scheint sich mit dieser Strategie insgesamt eher auf eine Außenseiterrolle zu konzentrieren“, erörterte Quaritsch.
Die FDP-Delegation selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Mehr Gleichheit, mehr Brüderlichkeit
Die daraus resultierenden Meinungsverschiedenheiten sind für Renew unangenehm, da sie gleichzeitig die Unklarheiten der internen Mehrheiten aufzeigen. Die Folgen könnten von Blockaden und Instabilität, vor allem bei einer internen Zersplitterung der ALDE, bis hin zu einem Verlust an Verhandlungsmacht und der Ausnutzung dieser Meinungsverschiedenheiten durch andere Fraktionen reichen.
Die Franzosen wollen die FDP daher unbedingt mit einbeziehen: „Es liegt an uns, die deutsch-französische Achse zum Laufen zu bringen, auch wenn wir nicht genau auf der gleichen Wellenlänge sind […]“, erklärte die französische Renew-Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin gegenüber Euractiv.
Das ist nicht unbemerkt geblieben: Eine Quelle von Renew merkte an, dass sich die Dynamik „zum Besseren“ verändert habe.
„[Die Franzosen] sprechen bei Gruppentreffen jetzt Englisch, ein Beispiel, das zeigt, dass sie eher bereit sind, in der Gruppe zusammenzuarbeiten und sie nicht so ‚französisch‘ zu führen“, teilte sie Euractiv mit.
*Magnus Lund Nielsen und Laurent Geslin haben zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Zoran Radosavljevic/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
