Renaturierungsgesetz: Kommission drängt auf Einigung

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius drängte die Verhandlungspartner im EU-Parlament in einem Kompromisspapier zu einer Einigung bei dem geplanten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Zuletzt wurden Forderungen lauter, das Gesetz fallen zu lassen. 

Das Renaturierungsgesetz wurde von der Kommission im Jahr 2022 mit dem Ziel vorgeschlagen, einen großen Teil der natürlichen Ökosysteme der EU durch rechtsverbindliche Ziele wiederherzustellen. Das Gesetz wird derzeit vom Parlament und dem Rat der nationalen Minister diskutiert.

Der Vorschlag droht jedoch aufgrund des großen Widerstands der Europäischen Volkspartei (EVP) zu scheitern. Die EVP hat das Gesetz öffentlich abgelehnt und behauptet, es würde die Ernährungssicherheit Europas gefährden.

Sinkevičius‘ Initative zielt darauf ab, „zu einer guten Diskussion beizutragen und uns dabei zu helfen, diese wichtige Initiative voranzubringen, die für die Vollendung des europäischen Green Deals von entscheidender Bedeutung ist“, heißt es in einer von EURACTIV eingesehenen E-Mail, in der die Generaldirektorin des Kommissars, Florika Hooijer, das Dokument in seinem Namen verschickte.

Das Dokument wurde am Donnerstag (8. Juni) an den Verhandlungspartner des Parlaments für das Gesetz, César Luena, den Vorsitzenden des Umweltausschusses des Parlaments, Pascal Canfin, und Tjorbörn Haak, den stellvertretenden ständigen Vertreter Schwedens, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, geschickt.

„Unverzichtbar“ für den Klimawandel

In dem Dokument legt der Kommissar eine Reihe von Argumenten dar, warum der Vorschlag wichtig ist, sowie mögliche Kompromissänderungen.

Die Wiederherstellung der Natur sei eine wesentliche Bedingung für die Klimaanpassung sowie „entscheidend für die Steigerung der Produktivität und Widerstandsfähigkeit von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen“, heißt es in dem Text.

Der Brief weist auch die Kritik zurück, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur die Ernährungssicherheit der EU beeinträchtigt, die die EVP wiederholt geäußert hat.

„Der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt sind die größten Bedrohungen für unsere Ernährungssicherheit“, wird darin betont. Die Kommission werde „in Kürze auch zusätzliche Informationen und Daten zur Verfügung stellen, insbesondere über den Zusammenhang zwischen der Wiederherstellung der Natur, der Ernährungssicherheit und der Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelproduktion.“

Außerdem wird hervorgehoben, dass sich Sanierungsmaßnahmen und wirtschaftliche Aktivitäten, wie die Bewirtschaftung der betroffenen Flächen, nicht gegenseitig ausschließen, sondern Hand in Hand gehen können.

Auch dieser Punkt bezieht sich auf Argumente, die die EVP und andere Kritiker vorgebracht hatten. „Wir brauchen unsere Landwirte, und unsere Landwirte brauchen das Land, um unsere Lebensmittel zu produzieren“, sagte die deutsche EVP-Abgeordnete Christine Lange am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Sinkevičius räumte jedoch ein, dass seit der Vorlage des Gesetzes im Juni letzten Jahres „mehrere wichtige Entwicklungen stattgefunden haben.“

Auch wenn in dem Dokument nicht klargestellt wird, welche Entwicklungen das sind, wurden der Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit wiederholt diskutiert.

Flexibilität bei Torfgebieten

Vor diesem Hintergrund schlägt der Kommissar mögliche Änderungen am Vorschlag der Kommission vor, die der Gesetzgeber vornehmen könnte, um eine gemeinsame Basis für die wichtigsten strittigen Fragen zu finden.

Unter anderem ist die Kommission „bereit, weitere Flexibilität in Betracht zu ziehen“, was die Wiederbefeuchtung von getrockneten Torfgebieten betrifft – ein wichtiges, aber heftig umstrittenes Element des Vorschlags.

Torfgebiete sind zwar leistungsfähige CO2-Senken und tragen zur Förderung der Artenvielfalt bei, doch werden viele getrocknete Torfgebiete derzeit landwirtschaftlich genutzt, und ihre Wiedervernässung würde bedeuten, dass weniger oder gar keine Landwirtschaft mehr möglich ist.

Der Brief schlägt hierbei ein Kompromiss vor. Zum Beispiel „indem der Anteil der entwässerten Torfgebiete, die wiedervernässt werden können, auf nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen erhöht wird.“

Ein ähnlicher Schritt ist auch Teil des Kompromisses, auf den sich die politischen Parteien im Europäischen Parlament letzte Woche geeinigt haben. Die Kompromissänderungsanträge, die EURACTIV einsehen konnte, sehen auch eine größere Flexibilität bei der Wiedervernässung von nicht-landwirtschaftlichen Torfgebieten anstelle von Ackerland vor.

Die Kommission erkennt auch „voll und ganz an, wie wichtig es ist, Landwirte und Landbesitzer einzubeziehen und die Wiedervernässung für sie wirtschaftlich attraktiv zu machen.“

Sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Mitglieder des Parlaments haben zusätzliche Mittel für die finanzielle Entschädigung von Land- und Forstwirten gefordert, die von Wiederherstellungsmaßnahmen betroffen sind.

Rat und Parlamentsentscheidung stehen bevor

In dem Brief verweist Sinkevičius jedoch nur auf Finanzierungsquellen, die durch bestehende Instrumente wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereits verfügbar sind.

Sobald die Kommission ein Gesetz vorschlägt, spielt die Kommission technisch gesehen keine Rolle mehr im Gesetzgebungsverfahren, da sich nur noch das Parlament und der Rat auf einen Text einigen müssen. Aber die Kommission versucht oft, die Verhandlungen zu beeinflussen, indem sie als Vermittler von Kompromissen auftritt.

Die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen über das Gesetz, der so genannte Trilog, könnten schon bald beginnen, nachdem das Parlament und der Rat ihre Verhandlungspositionen festgelegt haben.

Nach dem Kompromiss im Parlament ist am 15. Juni eine Abstimmung im federführenden Umweltausschuss und im Juli eine Abstimmung im Plenum vorgesehen. In der Zwischenzeit wollen die nationalen Minister ihre Position bei einem Treffen der Umweltminister in Luxemburg am 20. Juni festlegen.

Kira Taylor hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]