Rekordinflation vor den französischen Parlamentswahlen ein heißes Thema

Die durch den Krieg in der Ukraine angetriebene Rekordinflation und die Wachstumsschwäche stehen im Mittelpunkt der politischen Debatte im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron im April sind die Parlamentswahlen nur noch wenige Wochen entfernt. Die Inflationszahlen des Landes sind besorgniserregend.

Die Zahlen haben sich von Januar bis Mai verdoppelt und die Inflation erreichte 5,2 Prozent, „aufgrund eines beschleunigten Anstiegs der Preise für Energie, Dienstleistungen, Lebensmittel und Industriegüter“, so das französische Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE).

Um die Wirtschaft um jeden Preis über Wasser zu halten, hat die Regierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, darunter Regelungen für den Personalabbau und beispiellose Beihilfen, um die Unternehmen am Laufen zu halten.

Viele Analysten glaubten an einen starken und nachhaltigen Aufschwung nach der Pandemie. Zumindest für das Jahr 2021 trifft dies auch zu, denn Frankreich konnte ein BIP-Wachstum von sieben Prozent vorweisen und die Arbeitslosigkeit sank auf 7,3 Prozent – den niedrigsten Stand seit 2008.

Mit der wirtschaftlichen Erholung in der zweiten Jahreshälfte 2021 hat sich die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage nach Energieprodukten vergrößert, und der Inflationsdruck hat zugenommen.

Diese Diskrepanz „hat zu einem Anstieg nicht nur des Ölpreises, sondern auch des Gaspreises und der Preise für Grundnahrungsmittel geführt“, so der französische Think-Tank OFCE in einem kürzlich veröffentlichten Bericht.

Wachstum um jeden Preis

Die Regierung hat schnell gehandelt, um den Bürger:innen zu helfen, ihre steigenden Gas- und Stromkosten zu decken.

Im September 2021 kündigte der ehemalige Premierminister Jean Castex einen „Energiegutschein“ in Höhe von 100 Euro an, der Anfang 2022 ausgezahlt werden sollte. Darüber hinaus führte die Regierung einen „Tarifschutz“ ein, um die Gastarife ab Oktober 2021 einzufrieren.

Die Regierung führte auch eine Preissenkung von 0,15 Euro (ohne Steuern) pro Liter Kraftstoff ein, nachdem die Preise Rekordhöhen von mehr als 2 Euro pro Liter erreicht hatten.

Der russische Krieg in der Ukraine, der am 24. Februar begann, hat jedoch die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität zunichtegemacht.

Die Versorgungsketten stehen unter Druck, und der Zugang zu Rohstoffen, insbesondere Weizen, wird immer schwieriger. Dies hat dazu geführt, dass die Preise für Nudeln, Reis und Trockenfrüchte in den Supermärkten um 15, 2,4 beziehungsweise 3,4 Prozent gestiegen sind.

Die Antwort auf die Krise liegt nach Ansicht der Regierung in der Ankurbelung von Investitionen und Innovationen.

Aus diesem Grund hat Macron im Präsidentschaftswahlkampf einen 20-Milliarden-Euro-Plan zur Senkung der Produktionssteuern angekündigt.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bestätigte außerdem Macrons Bereitschaft, eine „Haushaltsanstrengung“ in Höhe von 50 Milliarden Euro für Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Klima zu unternehmen.

Dringende Maßnahmen

Während die Europäische Zentralbank (EZB) höchstwahrscheinlich im Juli die Zinssätze anheben wird, um der Inflation entgegenzuwirken, hat der französische EU-Minister Clément Beaune bestätigt, dass weitere Maßnahmen geplant sind.

„Wir werden die Situation weiterhin pragmatisch analysieren“, vor allem in Bezug auf die „Neubewertung der Renten“ und „bestimmte Sozialleistungen“, sagte er auf einer öffentlichen Sitzung, an der EURACTIV Frankreich teilnahm.

Auch sektorspezifische Sonderhilfen werden in Erwägung gezogen, obwohl Beaune darauf besteht, dass die Regierung keine unhaltbaren Versprechungen machen würde.

„Dank unserer starken Maßnahmen für die Kaufkraft ist die französische Inflation halb so hoch wie die unserer europäischen Nachbarn“, fügte Beaune hinzu.

Die Auswirkungen dieser staatlichen Maßnahmen wurden vom OFCE bereits quantifiziert.

Dem Bericht zufolge hat sich die „Auswirkung des Energieschocks auf -0,7 BIP-Punkte verringert“, verglichen mit einem geschätzten Rückgang von 1,3 Prozent, wären diese Maßnahmen nicht durchgeführt worden.

Nach Ansicht von Aurélie Trouvé, Wirtschaftswissenschaftlerin und Kandidatin des neuen Linksbündnisses NUPES, das kürzlich von Jean-Luc Mélenchon gegründet wurde, sind diese Maßnahmen jedoch nicht ausreichend.

„Der Plan der Regierung wird nicht funktionieren“, sagte sie. Um die Wirtschaft durch Wachstum anzukurbeln, sei es notwendig, „die Kaufkraft zu erhöhen, indem man die Löhne und Sozialleistungen anhebt, was die Regierung nicht tut“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Trouvé zufolge ist es dringend notwendig, die Preise für Energie und lebenswichtige Güter zunächst in Frankreich und dann auf europäischer Ebene einzufrieren.

Die linke Kandidatin möchte auch den Mindestlohn erhöhen und die Gewinne großer Unternehmen besteuern, die sie als „einen richtigen Inflationstreiber in Europa“ bezeichnete.

Rückkehr zur Sparpolitik?

Die Gründe für die Inflation sind zwar bekannt, aber mögliche Lösungen sind politisch heikel.

Da die Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten gestiegen sind, will die Regierung zweifellos eine Rückkehr zur Sparpolitik vermeiden, will aber auch nicht als untätig dastehen.

Die richtigen Maßnahmen zu finden, bedeutet, eine komplexe Gleichung zu lösen, auf die es keine eindeutige Antwort gibt. Die Regierung und die Opposition müssen schnell reagieren, denn die Parlamentswahlen stehen vor der Tür.

[Bearbeitet von Alice Taylor]