Rekord bei Terror-Ermittlungsverfahren

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Anschlagsplanungen oder der Mitgliedschaft in Terrorvereinigungen steuert auf einen Rekordwert zu.

„Wir werden Ende April bei 200 Verfahren liegen“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Berlin. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr bedeute dies 600 Verfahren und damit mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr, als die Bundesanwaltschaft in gut 250 Fällen Ermittlungen in dem Bereich anstrengte.

Zugleich steige der Anteil der Verfahren mit islamistischem Hintergrund explosiv: Er mache zurzeit 85 bis 90 Prozent aus, vor vier oder fünf Jahren habe er noch bei 50 bis 60 Prozent gelegen. Der Rest entfalle auf Rechts- oder Linksextremisten sowie Nationalisten.

Ein bedeutender Auslöser für diese Entwicklung sei der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen in den vergangenen Jahren, sagte Frank. „Da sehen Sie gerade, was auch in den letzten Jahren sowohl geschickt als auch geflohen oder hierher gereist aus allen Herren Ländern an islamistischen Terroristen (…) zu uns gekommen ist.“