Rehn will ‚Hohen Vertreter’ für Wirtschaft vorschlagen [DE]
Die wirtschaftliche Erholung Europas hängt von einer verstärkten finanzpolitischen Koordinierung und einer einzelnen Stimme innerhalb globaler wirtschaftlicher Organisationen ab. Dies sagte Olli Rehn, designierter EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen, den Europaabgeordneten bei seiner gestrigen (11. Januar) Anhörung im Parlament.
Die wirtschaftliche Erholung Europas hängt von einer verstärkten finanzpolitischen Koordinierung und einer einzelnen Stimme innerhalb globaler wirtschaftlicher Organisationen ab. Dies sagte Olli Rehn, designierter EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen, den Europaabgeordneten bei seiner gestrigen (11. Januar) Anhörung im Parlament.
Aus der Anhörung ergaben sich zwei konkrete Punkte: Rehns Eintreten für eine Annahme der neuen EU-Finanzaufsicht sowie für die Schaffung eines einzelnen EU-Vertreters zur Teilnahme an internationalen Wirtschaftsforen wie der G20.
Rehn sagte, er werde in den kommenden Monaten eine Empfehlung für einen solchen Vertreter aussprechen.
Mit dem Gedanken eines „hohen Vertreters für Wirtschaftsfragen” – wie er von einem EU-Abgeordneten genannt wurde – als Spiegelbild von Catherine Ashtons Posten als Hohe Vertreterin für Außenpolitik wird bereits einige Zeit gespielt. Frankreich und Deutschland gehören zu den stärksten Gegnern dieses Vorschlags.
Rehn forderte die Europaabgeordneten zudem dazu auf, den Kommissionsvorschlägen zur Überwachung der Wirtschaft, zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und zu den drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden so schnell wie möglich zuzustimmen, damit sie vor dem Herbst 2010 in Kraft treten könnten.
„Bei der Überwachung von Systemrisiken gibt es ein Vakuum, das wir füllen müssen“, sagte Rehn den MdEPs vom parlamentarischen Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsfragen.
Wiederholungsakt
Rehn wurde von MdEPS jeglicher politischer Couleur eindringlich dazu befragt, wie streng er bei der Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU sowie der neuen EU-Finanzgesetzgebung vorgehen werde.
Der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold gab sich besonders kritisch und fragte, ob der Kommissar irgendwelche „konkreten Vorschläge” habe, um die Ungleichgewichte innerhalb der EU sowie überbordende Staatsdefizite anzugehen.
Giegold und andere MdEPs warfen Rehn vor, der Frage auszuweichen, als dieser wiederholte, der Stabilitäts- und Wachstumspakt werde im Laufe der Zeit zu Ergebnissen führen.
‚EU 2020’ als Antwort
Rehn möchte die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung als EU-2020-Strategie neu aufstellen. Diese wird ihm zufolge sehr stark von der Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU abhängen.
Der Pakt, welcher der Kommission eine Überwachung der finanzpolitischen Lage der Eurozonen-Länder ermöglicht, begrenzt die Staatsverschuldung auf 3% des BIP.
Im Oktober standen 20 der 27 Mitgliedstaaten, einschließlich 13 Staaten der Eurozone, auf einer Kommissionsliste von Ländern, denen ein „Disziplinarverfahren” wegen eines Überschreitens der Defizitgrenze drohte (EURACTIV vom 15. Oktober 2009).
Der scheidende Kommissar Joaquin Almunia war während der Krise stark dafür kritisiert worden, dass er die Länder nicht stärker zu einer Korrektur ihrer exzessiven öffentlichen Verschuldung drängte.
Europaabgeordnete, die über Rehns „mangelndes Rückgrat” während seiner Zeit als Erweiterungskommissar verärgert sind, bezweifeln, dass er die Willensstärke haben wird, um die Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung ihrer finanzpolitischen Lage zu zwingen (EURACTIV vom 12. Janaur 2010).
Auf die Frage, ob Volkswirtschaften mit einem Defizit über dem Limit – wie das prognostizierte griechische Defizit von 12,7% im Jahr 2009 – aus der Union ausgeschlossen werden würden, antwortete Rehn: „Mit Sicherheit nein.”
Spanien, welches die rotierende EU-Präsidentschaft am 1. Januar übernahm, will Berichten zufolge Länder, die keine Maßnahmen zur Senkung ihrer Verschuldung einleiten, „bestrafen“.
Dies hat in Deutschland zu einem Sturm der Entrüstung geführt. So warnte der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor der Schaffung von noch mehr Bürokratie in der Union.
