Rehn warnt vor Umschuldung Griechenlands

EU-Währungskommissar Olli Rehn beharrt auf einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Frankreichs Präsident Sarkozy formuliert ein klares Bekenntnis zum Euro – und warnt Spekulanten.

"Einige Mitgliedsstaaten hätten die Erweiterung des Schirms gern möglichst schnell beschlossen, mir wäre das auch lieber gewesen", sagte Rehn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf Deutschland, das sich gegen eine übereilte Ausweitung sträubte, fügte Rehn hinzu: "Das war aber einigen anderen Staaten nicht recht. Deshalb arbeiten wir jetzt für ein Gesamtpaket im März."

Der Euro-Rettungsschirm sei im Mai 2010 mit der Zielvorgabe beschlossen worden, dass das Kreditvolumen tatsächlich 750 Milliarden Euro betrage, der EFSF sollte davon 440 Milliarden ausleihen können. Da dies derzeit nicht möglich sei, bestehe Reformbedarf, sagte Rehn. "Wir müssen den Märkten glaubwürdig nachweisen, dass gegen den Euro nicht spekuliert werden kann."

Rehn warnt vor Umschuldung Griechenlands

Rehn wendet sich gegen Spekulationen einer Staatsinsolvenz Griechenlands. Eine Umschuldung zöge größere wirtschaftliche Verwerfungen nach sich, so der Kommissar. "Wir wollen das vermeiden, und wir werden das vermeiden." Man habe vorgeschlagen, Athen ähnlich wie Dublin sieben Jahre Zeit zu geben, die Hilfen zurückzuzahlen. Man dürfe in der Diskussion um Hilfen auch nicht ausblenden, dass Griechenland einen ordentlichen Zins für die Hilfsanleihen zahlt.

Sarkozy warnt Euro-Spekulanten

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat sich mit klaren Worten zum Euro bekannt: "Niemals werden wir den Euro fallen lassen, niemals!", sagte Sarkozy am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos. "Das Verschwinden des Euro wäre so katastrophal, dass wir noch nicht einmal im Traum daran denken können."

Sarkozy warnte, sollte jemand gegen die Gemeinschaftswährung spekulieren, werde er sich die Finger verbrennen.

"Sehr lebhaftes" Gespräch zwischen Merkel und Barroso

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte zuletzt gefordert, die EU-Chefs sollten schon bei ihrem nächsten Spitzentreffen Anfang Februar über eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF entscheiden. Die Bundesregierung will jedoch nichts überstürzen und fordert ein umfangreiches Beschluss-Paket, das auch die Weichen für eine engere Politikabstimmung und Haushaltskontrolle stellt. Dafür soll die Zeit bis zum nächsten regulären EU-Gipfel Ende März genutzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben Anfang der Woche offenbar kontrovers über den Euro-Rettungsschirm diskutiert (EURACTIV.de vom 26. Januar 2011). Die Unterredung am Dienstag sei "sehr lebhaft und freundschaftlich offen" gewesen, aber Streit sei ein zu großes Wort, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Es hat in der Zielsetzung und bei Einzelmaßnahmen sehr viel mehr Übereinstimmungen als nuancierte Unterschiede erbracht."

EURACTIV/awr/rtr

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FAZ: "Hilfsfonds sollte 440 Milliarden ausleihen können". Interview mit Olli Rehn (27. Januar 2011)

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