Rehn plädiert für noch größeren Euro-Rettungsschirm

Die Euro-Zone müsse „alle Optionen“ für die Größe und den Handlungsspielraum der Rettungsmechanismen prüfen, glaubt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Foto: dpa — Die Euro-Zone müsse "alle Optionen" für die Größe und den Handlungsspielraum der Rettungsmechanismen prüfen, glaubt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Foto: dpa

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat sich für eine Vergrößerung des europäischen Rettungsschirms ausgesprochen. Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise soll das Thema beim kommenden EU-Finanzministertreffen auf den Tisch kommen. Aus Frankreich und Deutschland kommt bereits Widerspruch.

Die Euro-Zone müsse alle Optionen für die Größe und den Handlungsspielraum der Rettungsmechanismen prüfen, schreibt EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Gastbeitrag für die "Financial Times". Dies gelte nicht nur für bereits bestehende Kreditlinien, sondern auch für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus.

Die Euro-Zone müsse den Umfang und die Einsatzmöglichkeiten ausweiten, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfahren hat, wollen die Euro-Staaten angesichts der anhaltenden Schuldenkrise das Kreditvolumen des Euro-Rettungsschirms erhöhen. Das Thema werde bei der Sitzung der Finanzminister der Euro-Länder am Montagabend auf den Tisch kommen, sagte eine mit den Vorbereitungen für das Treffen vertraute Person am Dienstag.

Frankreich wies den Vorschlag allerdings bereits zurück. "Wir gehen davon aus, dass der Topf in seinem jetzigen Umfang groß genug ist, um Anfragen von diesem oder jenem Land zu bewältigen", sagte Haushaltsminister Francois Baroin nach einer Kabinettssitzung in Paris.

"Nicht sinnvoll, nicht notwendig"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte das Thema bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte jedoch, die Bundesregierung sei der Ansicht, "dass es nicht sinnvoll ist und auch nicht notwendig".

Ein Insider erklärte, es sei umstritten, ob der Garantierahmen von ursprünglich 440 Milliarden Euro erhöht werden soll. "Einige Mitgliedsstaaten wollen den Schirm am liebsten verdoppeln oder verdreifachen, andere Mitgliedsstaaten wollen über die 440 Milliarden Euro nicht hinausgehen." Dazu gehöre Deutschland als größter Garantiegeber. Aber auch die Niederlande, Finnland und die Slowakei hätten damit Probleme.

Am Mittwoch (12. Januar) wird der jährliche EU-Wachstumsbericht vorgestellt. Rehn fordert von den 27 EU-Mitgliedern, ihre Sparanstrengungen noch einmal zu verdoppeln. Sie müssten ihre Schulden in den nächsten 20 Jahren jährlich um einen Beitrag reduzieren, der "mindestens einem Prozent des Bruttosozialprodukts" erreicht, schreibt er in einem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtete. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt eine jährliche Korrektur um 0,5 Prozent vor. "Das reicht in vielen Ländern nicht aus, um die Spirale zu stoppen", warnt Rehn. Solides Wirtschaften sei die Voraussetzung dafür, dass die Finanzierung der in der Krise angeschwollenen Schuldenberge bezahlbar bleibe. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr gespart als geplant. Das Defizit lag bei überraschend niedrigen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Warten auf Portugal

Der Euro-Rettungsfonds, der offiziell Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) heißt, wurde im Mai als Reaktion auf die Schuldenkrise Griechenlands geschaffen. Der auf drei Jahre befristete Garantierahmen der Euro-Staaten umfasste ursprünglich 440 Milliarden Euro. Um von den Ratingagenturen die Bestnote "AAA" zu erhalten, mussten aber einige Bedingungen erfüllt werden, die das verfügbare Kreditvolumen den Kreisen zufolge auf etwa 250 Milliarden Euro reduzierten. Irland kann als erstes Land Kredite über insgesamt 22,5 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Trotz offizieller Dementis rechnen die Euro-Länder damit, dass Portugal als nächstes versorgt werden muss. Auch dafür würden die Mittel bei Weitem noch ausreichen. Fraglich ist aber, ob das Rettungsnetz noch hält, wenn die Schuldenkrise auf Belgien oder das Schwergewicht Spanien übergreifen sollte.

Die EU-Staaten beschlossen im Dezember, einen dauerhaften Rettungsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. Doch dieser soll erst 2013 den Rettungsschirm aus EFSF sowie Krediten der EU und des Internationalen Währungsfonds ablösen. Zugleich erklärten sie, bereit zu sein, "alles Nötige zu tun, um die Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebietes sicherzustellen." Damit signalisierten sie, notfalls den EFSF-Garantierahmen zu vergrößern. Doch gegen eine Erhöhung des Garantierahmens spreche, dass dies erneut die Zustimmung der Parlamente vieler Mitgliedstaaten erfordere, und diese bereits im Lauf des Jahres über den ESM und die dazu notwendige Änderung des EU-Vertrages zu entscheiden hätten, sagte einer der mit den Diskussionen Vertrauten. Das Risiko sei groß, dass diese Initiative in einem Parlament durchfalle.

Alternative: Barreserve der EFSF verringern

Als Alternative zu einer Garantie-Aufstockung werde in Betracht gezogen, die Barreserve der EFSF zu verringern, die zur Absicherung der Bestnote vorgehalten werde. Daraus seien womöglich 50 Milliarden Euro Kredite zu mobilisieren. Ein anderer EU-Vertreter gab zu bedenken, dass die Ratingagenturen, die in der Bankenkrise wegen zu milder Bewertungen schwer unter Beschuss kamen, dies wahrscheinlich aber nicht akzeptierten.

Nicht absehbar ist, ob in der Eurogruppe am nächsten Montag ein Hilfspaket für Portugal geschnürt wird. Entscheidend sei jetzt die Anleiheauktion am Mittwoch und die Entwicklung danach, sagte ein Vertreter eines Euro-Landes. Portugal will insgesamt 1,25 Milliarden Euro über Anleihen mit fünf und zehn Jahren Laufzeit aufnehmen. Die Rendite auf zehnjährige Papiere ging am Dienstag knapp unter sieben Prozent zurück, der Risikoaufschlag zu deutschen Bundesanleihen lag bei rund 4 Prozentpunkten. Die portugiesische Regierung bekräftigte ihre Entschlossenheit, nicht um internationale Hilfe bitten zu wollen. "Sollte die Rendite deutlich über sieben Prozent liegen, werden die marschieren", hieß es in den Kreisen aber.

EURACTIV/rtr/dto