Rehn kritisiert Griechenland

Die Finanzminister der Eurozone werden heute Nachmittag in Brüssel über das Rettungspaket für Portugal entscheiden. Anlass für kontroverse Diskussionen dürfte aber auch die zugespitzte Schuldenkrise in Griechenland geben. Währungskommissar Olli Rehn übt scharfe Kritik am griechischen Reformkurs.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn fordert Deutschland auf, das portugiesische Rettungspaket von 78 Milliarden Euro auf dem heutigen Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel zu unterstützen. "Wir können das nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft, die Stabilität des Euro zu sichern, machen", so Rehn gegenüber der Welt. Indem die EU Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfe, schütze Europa auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger, so der Währungskommissar weiter.

Athen unter Beschuss

Rehn kritisierte vor Beginn des Treffens die unzureichenden griechischen Reformanstrenungen und warf Athen mangelnden Reformwillen vor. "Ich sage klar und deutlich: Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicherstellen."

Scharf verurteilte er auch die Uneinigkeit, mit der die griechischen Parteien den Reformkurs behindern: "Es ist illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zum wirtschaftlichen Reformprogramm gibt." Die politischen Lager müssten ihre Streitigkeiten dringend beenden, so Rehn weiter.

Reformkurs gescheitert

Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) prüfen derzeit in Athen, wie der Schuldenabbau vorangeht und welche Fortschritte der eingeleitete Reformkurs macht. Erfolge sind die Voraussetzung dafür, dass im Juni die nächsten zwölf Milliarden aus dem Rettungspaket für Griechenland ausbezahlt werden.

In Kürze werde die Prüfungskommission vorraussichtlich "gravierende Mängel" beim griechischen Reformprogramm feststellen. Nach Informationen der "Welt" werde das die Währungshüter von EU und IWF aber nicht davon abhalten, weitere Milliarden-Kredite zur Verfügung zu stellen. Angesichts der dramatischen Situation gebe es gar keine andere Wahl, sagte ein Verhandlungsteilnehmer gegenüber der Zeitung.

Kombi-Paket für Athen

Aus EU-Verhandlungskreisen hieß es weiter, dass es für Griechenland in naher Zukunft eine Kombination aus verschiedenen Hilfsmaßnahmen geben werde. Neben neuen Milliarden-Krediten würden die Laufzeiten für Kredite verlängert und die Kreditzinsen gesenkt. In Brüssel gehe indes niemand mehr davon aus, dass Griechenland bis 2012 wieder planmäßig frisches Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann.

EZB erlaubt weitere Hilfen

Ewald Nowotny, der österreichische Vertreter im EZB-Rat, ist davon überzeugt, dass das hoch verschuldete Griechenland trotzdem weitere Hilfskredite bekommen darf. "Man muss sie aber unter sehr strikten Bedingungen vergeben", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt".

Der IWF habe in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass so etwas gehe. Griechenland brauche jetzt Zeit, um seine Probleme unter Kontrolle zu bekommen. "Griechenland steht vor einer sehr langfristigen Aufgabe" und müsse wieder wettbewerbsfähig werden.

Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OenB) bekräftigte erneut, dass ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone aus ökonomischer Sicht unsinnig wäre. Gleichzeitig mahnte er dazu, bei einer künftigen Euro-Erweiterung "etwas vorsichtiger" vorzugehen.

IWF von Athen enttäuscht

Auch innerhalb des IWF, der ein Drittel der Kreditlasten trägt, stehe man weiteren Rettungshilfen für Griechenland äußerst skeptisch gegenüber, betonten EU-Diplomaten. Bei der internationalen Behörde sei man mehr noch als in Europa enttäuscht über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über den verfehlten Defizitabbau.

Der internationalen Behörde bliebe aber nichts anderes übrig, als Griechenland weiterhin zu unterstützen. Ansonsten müsste die EU alleine für Griechenland aufkommen.

Bundesregierung in der Griechenlandfrage gespalten

Neue Griechenland-Hilfen werden für die deutsche Regierung schon jetzt zur Zerreißprobe. Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU, übt deutliche Kritik an entsprechenden Plänen, Griechenland mit weiteren Milliarden-Hilfen unter die Ame zu greifen (EURACTIV vom 16. Mai 2011).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich prinzipiell offen für ein weiteres Rettungspaket, sollte sich Athen nicht wie geplant 2012 wieder am Kapitalmarkt finanzieren können. Bis Athen ab 2013 unter den geplanten permanenten Eurorettungsschirm ESM schlüpfen kann, könnte trotz der bisherigen Hilfen von 110 Milliarden Euro eine Finanzierungslücke entstehen. Weitere Finanzhilfen machte er allerdings von härteren Sparanstrenungen Athens abhängig.

Ein Antrag mehrerer ESM-Skeptiker um den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler zur Ablehnung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms erhielt auf dem FDP-Parteitag am Wochenende keine Mehrheit (EURACTIV.de vom 16. Mai 2011)

EURACTIV/rtr/mas

Links

Dokumente

EU-Kommission: Europäische Wirtschaftsprognose 2011-2012 – Frühjahr (englisch) (13. Mai 2011)

Presse

Welt: EU muss Griechenland wohl weitere Milliarden geben (16. Mai 2011)

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