Rehn gibt Türkei weitere Hausaufgaben auf [DE]

Der EU-Erweiterungskommissar hat erklärt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könnten erst beginnen, wenn das türkische Parlament das Protokoll zur Ausdehnung der Zollunion auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert habe.

Die Türkei müsse politische Reformen auch weiterhin „rigoros umsetzen“, um die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, mahnte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 6. Oktober. Während der Gespräche mit türkischen Politikern anlässlich des Beginns der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei sagte Rehn, das Ziel der türkischen Regierung sollte darin bestehen, den Grundsatz der „Rechtstaatlichkeit in allen Bereichen zu einer alltäglichen Realität zu machen“.

Darüber hinaus forderte Rehn die Türkei dazu auf, das Protokoll, welches die Zollunion mit der EU auf die zehn neuen Mitgliedstaaten, darunter Zypern, ausweitet, rasch zu ratifizieren. Tags zuvor hatte die Regierung angedeutet, sie beabsichtige nicht, die Ratifizierung zügig abzuschließen. Rehn betonte jedoch, die Beitrittsgespräche könnten nicht beginnen, bevor dies geschehen sei.

Unterdessen hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan die Aussage des französischen Präsidenten Jacques Chirac, die Türkei brauche vor ihrem Beitritt eine „Kulturrevolution“, getadelt. „Chirac sollte seine Meinungen zu diesem Thema für sich behalten“, erwiderte Erdogan. „Die Türkei führt ihre Kulturrevolution durch, wann sie es muss […] Es gibt nichts, worüber sich Chirac Sorgen machen müsste, er sollte sich beruhigen“. 

In einer hiervon unabhängigen Entwicklung haben kurdische Rebellen in der Türkei verkündet, sie hätten ihren unilateralen einmonatigen Waffenstillstand beendet. „Mit Beginn der Verhandlungen [EU-Türkei] ist das kurdische Problem nicht mehr allein ein türkisches, sondern ein grundsätzliches Problem der EU“, so die kurdische Arbeiterpartei PKK in einer Erklärung.