Rehn: Die Türkei ist bereits ein 'privilegierter Partner' der EU [DE]

Dem häufig vorgeschlagenen – wenn auch kaum erklärten – Szenario einer „privilegierten Partnerschaft“ zum Trotz wird die Türkei in Kürze die wichtigsten Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt haben.

Jetzt, wo die Türkei die von der EU geforderten Bedingungen für die Verhandlungen fast zu erfüllen scheint, ist die Möglichkeit einer „privilegierten Partnerschaft“ erneut in das Blickfeld der Diskussionen geraten. 

Oft ist jedoch nicht klar, was genau die Verfechter dieser Möglichkeit unter solch einer Partnerschaft verstehen. Allgemein ist etwas wie eine ‚Mitgliedschaft light’ gemeint, die beispielsweise die Mitgliedschaft in der Zollunion umfassen könnte, aber gleichzeitig weniger als eine Vollmitgliedschaft wäre. Die Beziehungen sollten eng genug sein, um den Bestrebungen der EU nach einer engeren Zusammenarbeit zu entsprechen, aber gleichzeitig nicht auf einen EU-Beitritt hinauslaufen. 

Edmund Stoiber, der  bayerische Ministerpräsident und Chef der Christlich Sozialen Union (CSU, Schwesterpartei der CDU), beispielsweise hat gesagt, „Europas Grundfreiheiten sollten auch [auf die Türkei] ausgeweitet werden: Freiheit des Warenverkehrs, eine größere Freiheit des Personenverkehrs, Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und Freiheit des Kapitalverkehrs. Und die Türkei sollte voll in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik integriert werden“. Gleichzeitig wolle er jedoch „jedes legale Mittel“ anwenden, um einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern. 

Im September werden in Deutschland voraussichtlich Neuwahlen stattfinden, aus denen die Unionsparteien CDU/CSU als Sieger hervorgehen könnten. Während die EU auch weiterhin betont, dass innenpolitische Entwicklungen in Deutschland keine Auswirkungen auf die Aussichten der Türkei auf einen Beitritt haben würden, werden sich zwischen der Bundestagswahl und dem 3. Oktober wohl alle Blicke auf Berlin richten. 

Unterdessen muss sich ein weiteres EU-Kandidatenland, Kroatien, welches sich seit März 2005 im ‚Wartesaal’ der EU befindet, weiter in Geduld üben, auch obgleich mehrere Länder – vor allem in der unmittelbaren Nachbarschaft Kroatiens – Zagrebs Bestrebungen nach einer EU-Mitgliedschaft unterstützen. Die EU wird die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur eröffnen können, wenn sie die Zustimmung sämtlicher EU-Länder hat. Doch einige Länder (unter anderem Österreich und Ungarn) könnten ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass auch Kroatien grünes Licht für Beitrittsverhandlungen erhält. Aber noch haben diese Länder ihre Karten nicht offen auf den Tisch gelegt.