Regulierung der Finanzmärkte - Brown an Bord

Bislang galten die Briten bei der Regulierung der Finanzmärkte als Bremser. Zu groß schien die Angst vor dem Niedergang des Finanzsektors in London. Nun übt Gordon Brown überraschend den Schulterschluss mit Sarkozy und Merkel. Bei Obergrenzen für Banker-Boni hört die Einigkeit auf. In London kommen heute und morgen die G20-Finanzminister zusammen, um weitere Schritte aus der Krise zu beraten.

Zumindest offziell demonstrieren Großbritannien, Frankreich und Deutschland vor dem G20-Gipfel Ende September in Pittsburgh Einigkeit. In einem gemeinsamen Brief (3. September 2009) an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft fordern die Regierungschefs Brown, Sarkozy und Merkel, die weitere Arbeit an einem "internationalen Regulierungsrahmen" für den Finanzsektor, der diesen in den "Dienst der Realwirtschaft" stellt. Die EU will in Pittsburgh möglichst einheitlich auftreten, wenn über Lehren aus der Krise und Reformen des Finanzsystems gerungen wird.

Die Entspannung der Lage an den Finanzmärkten habe bei einigen Finanzinstitutionen den Eindruck entstehen lassen, sie könnten in die vor der Krise üblichen Handlungsmuster zurückfallen, heißt es in dem Brief weiter. "Dies darf nicht geschehen."

Eine zentrale Rolle spielen für die drei Staatschefs die Vergütungen im Finanzsektor, die sie in Pittsburgh auf die Agenda rücken wollen. "Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst schockiert darüber, dass verwerfliche Praktiken wiederaufleben, obwohl Geld der Steuerzahler mobilisiert wurde, um den Finanzsektor auf dem Höhepunkt der Krise zu stützen", formulieren die Regierungschefs.

Banker-Boni ganz oben auf der Agenda

Konkret gefordert werden darin Vergütungsausschüsse in den Banken, neue Offenlegungspflichten und Vergütungsregeln, die das Risikobewusstsein der Mitarbeiter stärken. Bonuszahlungen sollen sich am langfristigen Erfolg der Bank ausrichten. "Die Auszahlung eines großen Teils variabler Vergütungsanteile muss für einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden und könnte im Fall einer negativen geschäftlichen Entwicklung der Bank gestrichen werden."

Als Sanktionsmechanismus für Vergütungsregeln schlagen die Staatschefs vor, Regierungen könnten Banken öffentliche Aufträge vorenthalten, wenn sie sich nicht an international vereinbarte verbindliche Regeln zur Vergütung halten. Von dieser Sanktionsmöglichkeit macht Frankreich bereits Gebrauch.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will in Pittsburgh ebenfalls eine grundlegende Reform bei Bonuszahlungen im Finanzsektor erreichen. "Die Bonus-Kultur muss zu einem Ende kommen", sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen (Ecofin) am 2. September. Für die Banker fand Borg scharfe Worte: "Sie feiern wie 1999, dabei haben wir schon 2009."

Großbritannien gegen Bonus-Obergrenze

Ein umstrittener Punkt findet in dem Brief keine Erwähnung: die von Frankreich geforderte Obergrenze für Bonuszahlungen. Deutschland unterstützt den Vorschlag. Doch schon beim Ecofin-Treffen am Mittwoch wurde klar, dass Großbritannien hier anderer Auffassung ist. Auf die Frage, ob Großbritannien bei einer Begrenzung der Boni mitziehen werde, sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos: "Einige wichtige Länder bewegen sich in die richtige Richtung. Aber nicht jeder bewegt sich so schnell wie er eigentlich könnte."

Kurz vor dem Treffen der G20-Finanzminister in London am Freitag (4. September 2009) erteilte der britische Finanzminister Alistair Darling im BBC-Radio dem Vorhaben eine Absage:  "Ich denke, das würde nicht funktionieren – denn wenn man den Leuten den Bonus begrenzt, dann werden sie sich höhere Gehälter auszahlen".

Er schlug dagegen vor, dass Boni über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren ausgezahlt werden sollten – mit dem Vorbehalt, sie einzubehalten, wenn die Leistung der Bank sich verschlechtere. "Unser Ansatz ist, dass man Scheitern nicht mehr belohnt." Prinzipiell verteidigt Darling das Bonuswesen: "Unser Ziel sollte es nicht sein, Belohnungen für langfristige Erfolge und harte Arbeit zu verhindern."

Großbritannien unterzeichnet nicht

Die Sonderstellung Großbritanniens zeigte sich am Morgen auch bei einer gemeinsamen Erklärung von EU-Finanzministern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sein schwedischer Kollege Anders Borg und fünf weitere Finanzminister veröffentlichten einen gemeinsamen Beitrag in der Stockholmer Zeitung "Dagens Nyheter". Darin verlangen sie scharfe Maßnahmen gegen hohe Bonuszahlungen an Bankmanager. Extrem hohe Boni seien "ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen".

Zu den Unterzeichnern gehören auch die Finanzminister aus Frankreich, Spanien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden. Der britische Finanzminister Alistair Darling unterschrieb nicht.

Hintergrund

Bonuszahlungen im Finanzsektor stehen seit Monaten in Europa zur Debatte. Schon der so genannte "Larosière"-Bericht" (25. Februar 2009), der im Auftrag der EU-Kommission die Ursachen der Finanzkrise analysiert, gibt dem Bonuswesen beträchtliche Mitschuld. Darin heißt es:

"Die Vergütungs- und Anreizstrukturen innerhalb der Finanzinstitute trugen zur exzessiven Risikoübernahme bei, indem sie die kurzfristige Ausweitung des Volumens an (risikoträchtigen) Geschäftsabschlüssen stärker honorierten als die langfristige Rentabilität der Anlagen."

Der Bericht wurde von einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Chefs Jacques de Larosière erstellt.

Am 30. April 2009 legte die Kommission Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor vor. Bonus-Obergrenzen sind darin nicht vorgesehen. Allerdings empfiehlt die Kommission harte Sanktionen bei Bonus-Exzessen. Sollten die Empfehlungen und die vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) erarbeiteten Vergütungsgrundsätze (20. April 2009 / Englisch) nicht eingehalten werden, sollen harte Strafen drohen. Im Extremfall müsse die risikofreudige Vergütung mit zusätzlichem Eigenkapital abgesichert werden. Außerdem sollen die nationalen Bankaufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Vergütungsvorschriften Strafen verhängen.

Frankreich führt Malus ein

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy preschte zu Beginn der vergangenen Woche beim Thema Bonuszahlungen im Finanzsektor vor. Mit einer scharfen Attacke wandte er sich gegen die Chefs der größten französischen Banker, die er in den Élysée-Palast geladen hatte. Man sehe bereits, wie unter ihnen die "üblen Sitten" aus der Zeit vor der Krise zurückkehrten, sagte der Präsident.

Dann stellte Sarkozy neue Regelungen zur Boni-Begrenzung vor, die ab sofort gelten sollen. Demnach muss es in Frankreich künftig immer auch das Gegenteil eines Bonus geben, den Malus. Dieser soll das Gehalt der Banker schmälern, wenn es zu Verlusten kommt. Ein Bonus wird erst in Gänze fällig, wenn sich Geschäfte über drei Jahre als erfolgreich erwiesen haben. Ein Teil des Bonus besteht immer aus Aktien, damit Banker Interesse am Wert des eigenen Unternehmens haben.

Noch hat Frankreich keine entsprechenden Vorschriften erlassen, allerdings erklärten sich die führenden Banken bereit, die Regeln bereits jetzt einzuhalten. Sarkozys Druckmittel: Wer sich nicht daran hält, darf mit staatlichen Firmen und der öffentlichen Hand keine Geschäfte mehr machen. Das können sich die Großbanken nicht erlauben.

In Frankreich hatte die öffentliche Empörung über Vergütungs-Exzesse von Bankern besonders hohe Wellen geschlagen. Die Paribas-Bank plante bereits, für die vergangenen Krisenmonate Boni von einer Milliarde Euro auszuzahlen. Nun reagierte der Präsident mit einem Alleingang, ohne internationale Regelungen abzuwarten. Sarkozy macht keinen Hehl daraus, dass er sich selbst in der Rolle des Vorkämpfers gefällt, der international vorangeht.

awr mit dpa