Regierungsparteien wollen EU-Verfassungsreferendum gesetzlich ermöglichen

Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der einen Volksentscheid zur EU-Verfassung möglich machen würde. Der Bundestag wird sich Mitte Oktober mit dem Vorschlag befassen.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben
sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der einen
Volksentscheid zur EU-Verfassung möglich machen
würde. Der Bundestag wird sich Mitte Oktober mit dem
Vorschlag befassen.