Regierungskrise in Madrid: Sánchez unter Druck
Korruptionsaffäre, Geheimniskrämerei und Sommerurlaub – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät zunehmend unter Druck, doch statt Aufklärung setzt seine Regierung auf ein neues Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen.
Korruptionsaffäre, Geheimniskrämerei und Sommerurlaub – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät zunehmend unter Druck, doch statt Aufklärung setzt seine Regierung auf ein neues Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen.
Madrid – Ein brisanter Polizeibericht, der Anfang Juni veröffentlicht wurde, hat Spaniens Politik erschüttert – viele sprechen bereits von der schwersten Krise in Pedro Sánchez‘ Amtszeit. Im Zentrum: ein weitreichendes, „mafiaähnliches“ Korruptionsnetzwerk mit mutmaßlichen Verbindungen bis tief in die regierende Partido Socialista Obrero Español (PSOE).
Kurz vor dem Rückflug aus Paraguay, wo er eine dreitägige Lateinamerika-Reise beendet hatte, zeigte sich Sánchez gegenüber Journalisten gelassen. Trotz der politischen Krise, die bereits zum Rücktritt mehrerer enger Vertrauter führte, erklärte er: „Ich fühle mich stark.“
Doch der Skandal dürfte ihn auch in seinen traditionellen Sommerurlaub begleiten. Bei einer angespannten Ministerratssitzung am Dienstag brachte die Regierung Sánchez den ersten Schritt eines neuen Gesetzes zum Schutz von Staatsgeheimnissen auf den Weg – eine Reform, die der Exekutive die alleinige Entscheidungsgewalt darüber gäbe, was künftig als „offizielles Geheimnis“ gilt.
In Madrid sorgte der Vorstoß für Unruhe: Kritiker befürchten, dass sich Sánchez und sein Umfeld damit gezielt juristischer und öffentlicher Rechenschaft entziehen wollen. Weitere Enthüllungen zur laufenden Korruptionsermittlung werden noch vor Ende des Sommers erwartet.
Auch innerhalb der Regierung wächst der Unmut: Verteidigungsministerin Margarita Robles verweigerte laut Medienberichten ihre Zustimmung zum Gesetz. Bislang lag die Verantwortung für den Umgang mit Staatsgeheimnissen beim nationalen Geheimdienst, der ihrem Ressort untersteht. Künftig soll diese Zuständigkeit beim Präsidialamt sowie beim Justizministerium liegen.
Das Verteidigungsministerium reagierte nicht auf eine Anfrage von Euractiv.
Die dominikanische Verbindung
Das neue Gesetz könnte auch laufende Ermittlungen mit Bezug zu Sánchez behindern – insbesondere in Zusammenhang mit Hunderten von Inlands- und Auslandsflügen, die mit Steuergeldern finanziert, jedoch nie vollständig offengelegt wurden. Sie stehen im Mittelpunkt des umfassenderen Korruptionsskandals rund um die spanischen Sozialdemokraten.
Laut einer Recherche der Zeitung El Mundo absolvierte Sánchez in fünf Jahren 582 Flüge – mehr als alle seine Amtsvorgänger.
Ein Reiseziel sticht dabei hervor: 63 dieser offiziellen Flüge führten in die Dominikanische Republik, wie die spanische Plattform The Objective als Erste berichtete.
Das Land spielt eine zentrale Rolle in den Ermittlungen gegen das mutmaßliche Netzwerk aus Bestechungsgeldern, manipulierten Ausschreibungen und Amtsmissbrauch rund um Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos. Aussagen des Unternehmers Víctor de Aldama – mutmaßlicher Mittelsmann zwischen privaten Firmen und Regierungsstellen – rücken die Dominikanische Republik ins Zentrum des Skandals.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Bestechungsgelder über Aldamas Geschäftsnetzwerk in der Dominikanischen Republik gewaschen, nach Spanien zurückgeführt und dort in bar an involvierte Beamte verteilt wurden.
Im April sagten Zeugen vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens aus, sie hätten Bargeldzahlungen in der Dominikanischen Republik an Koldo García geleistet – den ehemaligen Berater von Ábalos und mutmaßlichen Hauptakteur im Netzwerk. Sein Bruder habe das Geld gemäß Aldamas Anweisung entgegengenommen.
Öffentliche Rechenschaftspflicht
Im vergangenen Jahr erklärte Verteidigungsministerin Robles auf Anfrage der konservativen Oppositionspartei Partido Popular im Senat, die Karibikinsel sei aufgrund ihrer strategischen Lage ein „wichtiger technischer Zwischenstopp“ gewesen. Daher auch die 62 Flüge – nicht 63, wie sie betonte.
Doch bis heute weigert sich die Regierung, die Passagierlisten der betreffenden Flüge offenzulegen. Der Verdacht, dass sich unter den Mitreisenden auch wegen Korruption angeklagte oder beschuldigte Funktionäre befinden könnten, steht im Raum.
Nun beginnt sich die Mauer des Schweigens zu bröckeln: Eine rechtsverbindliche Entscheidung des spanischen Transparenzrates vom vergangenen Sonntag – nach einem Antrag des Mediums El Debate – verpflichtet Sánchez, vollständige Informationen zu 122 Flügen aus den Jahren 2023 und 2024 offenzulegen: inklusive Passagierlisten, Ziele, Daten und Reisezweck.
Der Zugang zu diesen Informationen sei „von großer Bedeutung“, da er „klar und direkt zur Kontrolle öffentlicher Aktivitäten, zur Ressourcenverwendung und zur Rechenschaftspflicht der Verwaltung“ beitrage, heißt es in dem Beschluss.
Allerdings: Sollte das neue Gesetz zu Staatsgeheimnissen nach der Sommerpause verabschiedet werden, sehen Kritiker darin einen Versuch, die Exekutive dauerhaft vor weiterer Aufklärung, Berichterstattung und internen Leaks zu schützen – und damit eine angeschlagene Regierung Sánchez abzuschirmen.
Während der Ministerpräsident auf Lanzarote die Sonne genießt, steigen die politischen Temperaturen in Madrid weiter an.
(mm,jl)
