Regierungskrise in Deutschland aufgrund von Emissionshandel

Die Regierung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder ist unter Druck geraten aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grünen und der SPD über den Emissionshandel und die Zuteilung von Emissionszertifikaten.

Um den Klimawandel auf die kostenwirksamste Weise zu bekämpfen, hat die EU einen Zuteilungsplan von Treibhausgas-Zertifikaten entworfen, der es den ungefähr 10,000 EU-Unternehmen ab Januar 2005 ermöglichen wird, Emissionszertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen zu erwerben und zu verkaufen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Europäische Kommission bis zum 31.März 2004 von ihren Zuteilungsplänen in Kenntnis setzen. Die endgültige Ausarbeitung der Pläne muss bis zum 1.Mai 2004 stattfinden.

Es ist davon auszugehen, dass Kanzler Schröder versuchen wird, einen Kompromiss zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin zu finden. Trittin hat vorgeschlagen, Emissionen vom jährlichen Niveau von 505 Millionen Tonnen in 2000-2002 auf 480 Millionen Tonnen von 2008-2012 zu verringern. Clement hat diesen Vorschlag unter Druck der deutschen Industrie abgelehnt und befürwortet weniger drastische Reduktionen.

Bisher haben nur acht Länder ihre Zuteilungspläne vorgelegt: Großbritannien, Irland, Niederlande, Dänemark, Finnland, Österreich, Portugal und der neue Mitgliedstaat Lettland.

Während des Frühjahrsgipfels vorige Woche in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verpflichtung, die Ziele des Kyoto-Protokolls erreichen, erneut bekräftigt. Allerdings forderten sie die Kommission gleichzeitig dazu auf, eine Kosten-Nutzen-Analalyse vorzubereiten, die umweltpolitische Erwägungen und Wettbewerbsfähigkeit mit einbezieht. In den letzten Wochen ist der EU-Konsens zu den Kyoto-Zielen unter Druck geraten, nachdem verschiedene Industrievertreter die EU vor einem Alleingang gewarnt hatten, sollte Russland das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren.