Regierung ohne Mehrheit: Französische Premierministerin mahnt zum "Kompromiss"

Premierministerin Elisabeth Borne hat am Mittwoch nach der Regierungsumbildung die traditionelle politische Ansprache nach der Wahl in der Nationalversammlung gehalten, in der sie die Abgeordneten zur Zusammenarbeit aufrief.

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat die Premierministerin betont, dass „Unordnung und Instabilität keine Optionen sind.“

Da die Regierung nicht über eine absolute Mehrheit verfügt, rief Borne Abgeordnete und Regierung dazu auf, „dem Wort ‚Kompromiss‘, das in unserem politischen Leben zu lange in Vergessenheit geraten ist, Bedeutung und Wert zu verleihen.“

Sie kündigte an, dass sie alle Parteien anhören werde, auch den rechtsextremen Rassemblement National und die linksextreme La France Insoumise, um mit ihnen jeweils Kooperationsvereinbarungen zu treffen.

Borne kündigte außerdem neue Maßnahmen zur Unterstützung der Kaufkraft an, die durch die galoppierende Inflation untergraben wird.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll am Donnerstag dem Ministerrat vorgelegt werden. Der „Tarifschutz“, der die Energiepreise seit Februar eingefroren hat, soll laut Borne bis zum Jahresende fortgesetzt werden. Außerdem sollen unter anderem die Renten und Sozialleistungen angehoben werden, um sie an die Inflationsrate anzupassen.

Die ökologische Wende stand ebenfalls im Mittelpunkt von Bornes Rede. Sie erklärte, dass Kernkraft und erneuerbare Energien notwendig seien, um Frankreich die Sicherheit der Energieversorgung zu geben. Sie kündigte zudem an, dass die Regierung den größten Stromversorger EDF verstaatlichen werde, während die Vergütung der Chefs großer französischer Unternehmen „nun von der Realisierung der Umweltziele abhängen“ solle.

Schließlich bestätigte Borne, dass eine Reform des Rentensystems auf dem Tisch liegen werde – ein komplexes und brisantes Thema, das Emmanuel Macron im Wahlkampf angekündigt hatte.

Eine Regierung, die „nicht mehr denkt“

Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Fraktion Rassemblement National, attackierte daraufhin die Regierung, die ihrer Ansicht nach „nicht mehr denkt, nicht mehr handelt, sondern taumelt.“

Diese Bewertung wurde von der linksextremen Partei La France Insoumise (LFI) geteilt. „Sie geben Ihre Schwäche zu“, sagte Mathilde Panot, Vorsitzende der Gruppe, mit Blick auf Bornes Weigerung, sich nach ihrer Rede einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

„Warum sollten wir Ihnen vertrauen, wenn die sozialen Maßnahmen, die Sie einführen wollen, den Franzosen und Französinnen nicht helfen werden, die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen?“, fragte sie.

Panot hatte zuvor auf Twitter bekannt gegeben, dass die NUPES-Koalition (bestehend aus La France Insoumise, der Sozialistischen Partei, den Kommunisten und den Grünen) gemeinsam ein Misstrauensvotum eingebracht hatte – das jedoch scheiterte, da die Oppositionsparteien des rechten Flügels das Votum nicht unterstützten.

Die konservative Partei Les Républicains zeigte sich zahmer und ließ verlauten, dass sie für eine Koalition offen sei.