"Regierung hat Parlamentsrechte mit Füßen getreten"

Hat die Regierung den Bundestag nicht ausreichend über den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ informiert? Die Grünen sehen einen klaren Bruch des Beteiligungsgesetzes. Die SPD spricht von einem inakzeptablen Vorfall. EURACTIV.de veröffentlicht die internen Arbeitspapiere zum Pakt auf Deutsch und Englisch.

Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wirft der Bundesregierung vor, das Beteiligungsgesetz des Deutschen Bundestages (EUZBBG) gebrochen zu haben. Die Regierung habe das deutsche Parlament über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorab informieren müssen, erklärte Sarrazin am Dienstag gegenüber EURACTIV.de. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag von 2009 auf stärkeren Mitwirkungsrechten des Bundestages im Rahmen des Beteiligungsgesetzes bestanden. 

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich auf dem Gipfel am Freitag (4. Februar) auf eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik verständigt. Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs einigten sie sich am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu schließen", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen bekannt gab. Einzelheiten dazu seien aber noch nicht vereinbart worden.

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Mögliche Inhalte des Paktes gehen aus einem internen Arbeitspapier hervor, das EURACTIV veröffentlicht. Die Anmerkungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes sind in der deutschen Entwurfsversion des Paktes nachzulesen.

Demnach sollen sich die betreffenden Regierungen auf sechs Maßnahmen verpflichten: die Abschaffung inflationsgebundener Lohnsysteme, wie es zum Beispiel in Belgien besteht; die Einführung nationaler Krisenhilfe-Instrumente für Banken; eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild; die Angleichung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung; eine einheitliche Körperschaftsteuerbasis; die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

"Die Bundesregierung hat die Unwahrheit gesagt"

Der Pakt soll im März beschlossen werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist mit den Verhandlungen beauftragt. Noch wehren sich verschiedene Länder gegen einzelne Vorschläge aus Paris und Berlin (EURACTIV.de vom 7. Februar 2011).

Manuel Sarrazin weist nun auf die Abläufe im Bundestag hin, die der Initiative vorangingen.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel sei der Wettbewerbspakt im Europaausschuss des Bundestages trotz mehrerer Nachfragen "mit keinem Wort erwähnt" worden. "Die Bundesregierung versicherte, die ‚Euro-Krise‘ werde nur untergeordnet während des Mittagessens Thema des EU-Gipfels sein", so Sarrazin. "In der am Morgen des EU-Gipfels telefonischen Unterrichtung versicherte das Bundeskanzleramt weiterhin, der Wettbewerbspakt würde auf dem EU-Gipfel nicht besprochen werden." Heute wisse man, die Bundesregierung habe dem Bundestag wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt, so der grüne Europapolitiker.

SPD: "Das darf so nicht durchgehen"

Im Bundestag herrscht fraktionsübergreifend Empörung über das Vorgehen der Bundesregierung, hieß es auch aus SPD-Kreisen gegenüber EURACTIV.de. Bis heute habe man den angestrebten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit offiziell noch nicht zugeleitet bekommen. Auch die SPD wirft der Bundesregierung eine "glatte Lüge" vor, da die Parlamentarier bewusst nicht informiert worden seien. "Es gibt keine objektiven Gründe, den Bundestag auszuschalten. Das dürfen wir so nicht durchgehen lassen. Ansonsten wird ein Exempel statuiert, und die Bundesregierung wird ihrer Unterrichtungspflicht gar nicht mehr nachkommen."

Der SPD-Vertreter verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung unter den Außenministern Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) anders agiert habe. "In solchen Fällen wurden die Obleute der Fraktionen informiert und Stillschweigen vereinbart." Das unabgestimmte Vorgehen der Bundesregierung beim EU-Wettbewerbspakt sei dagegen "inakzeptabel".

Bundesregierung muss informieren

Nach dem EUZBBG (Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU) ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Bundestag Informationen über eigene Initiativen für Organe der EU zu übersenden. Ferner muss sie laut Gesetzeslage den Deutschen Bundestag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Willensbildung unterrichten. "Beides ist nicht geschehen", so Sarrazin. "Die Bundesregierung hat damit die Parlamentsrechte mit Füßen getreten und sich der parlamentarischen Kontrolle entzogen."

Wichtige Weichenstellungen auf EU-Ebene

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck hatte bereits Mitte Januar in einem Brief an Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) angemahnt, die Regierung müsse den Bundestag umfassend über die deutsche Position zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der Euro-Zone informieren.

Speziell geht es Beck um die Umsetzung des Europäischen Semesters, das auf Vorschlag von EU-Währungskommissar Olli Rehn im September 2010beschlossen wurde (EURACTIV.de vom 7. September 2010). Bei dem Europäischen Semester handelt es sich um einen alljährlichen Zeitraum von sechs Monaten, in dem die Haushalts- und Strukturpolitik der Mitgliedsstaaten überprüft wird, um Unstimmigkeiten und entstehende Ungleichgewichte aufzudecken. So soll die Koordinierung schon in der Vorbereitungsphase von wichtigen haushaltspolitischen Entscheidungen verstärkt werden.

Am 15. Februar sollen die EU-Finanzminister (ECOFIN) Leitlinien erarbeiten, an denen die Mitgliedsländer ihre nationalen Reform- und Sparprogramme ausrichten. Die Grünen verlangen Aufklärung über diese entscheidende Weichenstellung.

In der Sitzung des Europaauschusses am Mittwoch (9. Februar) könnte also eine Menge Diskussionsbedarf bestehen. Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Merkel informiert Unionsfraktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute die Unionsfraktion über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit informieren. Einen Beschluss werde es hierzu nicht geben, heißt es aus Unionskreisen, da es noch "Kleinigkeiten zu klären" gebe.

In der kommenden Woche sollen CDU/CSU-Abgeordnete in Paris mit Vertretern der konservativen Regierungspartei UMP zu Gesprächen über den Pakt zusammentreffen.

awr, mka

Links

Dokumente

Bundestag: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)

Europäischer Rat: Arbeitspapier zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (3. Februar 2011, englisch)

Europäischer Rat: Arbeitspapier zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Bundesregierung:Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (4. Februar 2011)

Rat der Finanzminister: Council meeting. Main results (7. September 2010)

 EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)

EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

CDU: Reform der europäischen Finanzregeln –für eine bessere Verfassung Europas. Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Humboldt-Universität Berlin (26. Januar 2011)

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