Reform des europäischen Emissionshandels: Parlament stimmt mit Ja

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (18. April) weitreichende Reformen beschlossen, um die europäische Klimapolitik ehrgeiziger zu gestalten. Der EU-ETS wird reformiert, CO2 auszustoßen wird damit immer teurer.

Der europäische CO2-Markt zwingt Kraftwerke und Fabriken dazu, CO2-Zertifikate zu kaufen, wenn sie die Umwelt verschmutzen.

Dadurch konnten die Emissionen dieser Sektoren seit 2005 um 43 Prozent gesenkt werden. Jedoch steht der CO2-Markt nun vor einer grundlegenden Überarbeitung, um die ehrgeizigen europäischen Klimaziele zu erreichen.

Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine Vereinbarung, auf die sich die Verhandlungspartner aus den Mitgliedstaaten und dem Parlament im vergangenen Jahr geeinigt hatten. Mit der Reform sollen die Emissionen bis 2030 nochmal deutlich gesenkt werden.

Im Rahmen der Reform werden Fabriken die kostenlosen CO2-Zertifikate, die sie derzeit erhalten, bis 2034 verlieren. Ebenfalls werden die Emissionen der Schifffahrt ab 2024 in den CO2-Markt integriert.

Weltweit erster CO2-Grenzzoll

Die Abgeordneten unterstützten auch den weltweit ersten Plan der EU, ab 2026 schrittweise eine Abgabe auf Importe von Waren mit hohem CO2-Ausstoß einzuführen. Dies zielt vor allem auf Importe von Stahl, Zement, Aluminium, Düngemitteln, Strom und Wasserstoff ab.

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll verhindern, dass EU-Industrien von klimaschädlicheren ausländischen Konkurrenten unterboten werden. Damit sollen EU-Firmen nicht in Versuchung geraten, ihren Standort in Regionen mit laxeren Umweltvorschriften zu verlegen.

„Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen die Emissionen weltweit sinken. Wenn energieintensive Waren in die EU kommen, werden wir dafür sorgen, dass für die CO2-Emissionen bezahlt wird“, sagte EU-Klimachef Frans Timmermans.

Im Rahmen desselben Pakets stimmte das Parlament auch über Pläne zur Einführung eines neuen EU-Marktes für CO2-Emissionen ab 2027 ab. Damit werden Emissionen von Kraftstoffen, die in Autos und Gebäuden verwendet werden, abgedeckt, sowie ein EU-Fond in Höhe von 86,7 Milliarden Euro zur Unterstützung der von den Kosten betroffenen Haushalte eingeführt.

Es wird erwartet, dass die Maßnahmen den Preis für Benzin und Diesel um mindestens 10 Cent erhöhen, was Befürchtungen über soziale Unruhen nach dem Vorbild der Gelbwestenbewegung 2018 in Frankreich aufkommen lässt.

Diese Befürchtungen wurden von der Kommission jedoch zurückgewiesen, die auf den neuen sozialen Klimafonds verwies, um die Rechnung für die Haushalte zu mildern.

„Diejenigen, die für Wärmepumpen und Solaranlagen zahlen können, werden einen stärkeren Anreiz haben, dies zu tun. Für diejenigen, die das nicht aus eigener Kraft schaffen können, wird es Unterstützung geben“, so Timmermans.

Endgültige Abstimmung im Rat steht an

Die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) wurde mit 413 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen angenommen, während die Abstimmung über die CBAM mit 487 zu 81 Stimmen und 75 Enthaltungen angenommen wurde.

Die große Mehrheit signalisiert eine breite politische Unterstützung im Parlament für die Reform, nachdem im Dezember eine politische Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war.

Alle diese Gesetze bedürfen noch der endgültigen Zustimmung der Mitgliedstaaten, die sie in den nächsten Wochen prüfen werden.

Normalerweise ist diese Zustimmung eine Formalität, die durch vorher vereinbarte Abmachungen durchgewunken wird – aber der Prozess wurde letzten Monat auf den Kopf gestellt, als Deutschland in letzter Minute Einspruch zur Abschaffung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Autos erhob.

Reaktionen

Peter Liese, Verhandlungspartner des Parlaments für die ETS-Reform, sagte, dass der Erfolg des CO2-Marktes über die Erreichung der europäischen CO2-Reduktionsziele entscheiden wird.

„Für das Klima ist das ETS allein wichtiger als alle anderen Dossiers zusammen“, sagte er.

Auch aus Berlin kam Zustimmung. Mit diesem „Herzstück“ des europäischen Klimaschutzes „verdoppeln wir die jährliche Treibhausgasreduktion rechtsverbindlich und europaweit,“ so der BMWK-Staatssekretär Sven Giegold.

Die Europäische Kommission, die die Vorschläge im Sommer 2021 vorgelegt hatte, begrüßte die Abstimmung als einen entscheidenden Schritt für den Klimaschutz und das Ziel der EU, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

„Wir sind der Fertigstellung des Fit for 55 näher denn je und bringen die Europäische Union fest auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Zukunft“, so Timmermans.

Der Preis für europäische CO2-Zertifikate ist in den letzten Jahren in die Höhe geschnellt, was durch die erwarteten Reformen begünstigt wurde. Dadurch stiegen die Kosten für die Verschmutzer, aber es wurden auch Milliarden von Euro eingenommen, die an die Regierungen der Mitgliedsstaaten zurückflossen, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.

CO2-Zertifikate wurden am Dienstag mit rund 94 Euro pro Tonne gehandelt und haben ihren Wert seit Anfang 2020 fast vervierfacht. Im Februar hatte der Preis zum ersten Mal die 100-Euro-Marke erreicht.

Der EU-Stahlerzeugerverband Eurofer äußerte sich besorgt über die neue CO2-Grenzabgabe und sagte, es müssten jetzt Maßnahmen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen sie nicht umgehen.

Er forderte auch Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Stahlexporte angesichts der Konkurrenz ausländischer Hersteller, die nicht denselben CO2-Beschränkungen unterliegen.

„Andernfalls riskieren wir den Verlust von EU-Stahlexporten in Höhe von 45 Milliarden Euro und damit verbundener Produktionskapazitäten und Arbeitsplätze“, so Eurofer.

[Bearbeitung und zusätzliche Berichterstattung von Frédéric Simon]

[Bearbeitet von Alice Taylor]