Reform der EU-Digitalregeln lösen Sorge um Wettbewerbsfähigkeit aus

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen weitreichenden Einschnitte in die digitalen EU-Regeln zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit könnten sowohl Grundrechte als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Union gefährden, warnen Analysten.

Das am Mittwoch vorgestellte „Digital-Omnibus“ enthält unter anderem Pläne, große Teile des wegweisenden EU-AI-Acts zu verschieben sowie mehrere Änderungen der EU-Datenschutzregeln, die Unternehmen die Nutzung personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen erleichtern sollen.

„Europa ist bereit und in der Lage, sich vollständig auf das digitale Zeitalter einzustellen“, sagte Valdis Dombrovskis, der zuständige Kommissionsvize für Bürokratieabbau.

Datenschutzaktivisten reagierten erwartbar empört. Entlang der Straße vor dem Kommissionsgebäude Berlaymont hingen am Mittwochmorgen Plakate, die Ursula von der Leyen aufforderten, „Europäer vor US-Tech-CEOs“ zu stellen.

„Dies ist der größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren“, sagte Aktivist Max Schrems und sprach von einer „Panikreaktion“.

Der Bürokratieabbau wird als Wachstumsstrategie für europäische KI verkauft – doch Experten sind uneins, ob die Kürzungen tatsächlich etwas bringen.

„Wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht, trägt das hier sicher nicht dazu bei“, sagte Mario Mariniello vom Brüsseler Thinktank Bruegel.

Der Vorstoß erhöhe die Unsicherheit, gefährde Menschenrechte und verschaffe US-Unternehmen Vorteile gegenüber europäischen, so Mariniello.

Auch laut Giulia Torchio vom European Policy Centre, ebenfalls ein Brüsseler Thinktank, gebe es zwar erheblichen Reformbedarf bei den Digitalregeln, der überhastete Ansatz schaffe jedoch „negative Unsicherheit“.

„Ich sehe keine Kohärenz, keine Strategie“, sagte Torchio.

Draghis langer Schatten

Die Kommission verwies mehrfach auf Mario Draghi, den früheren italienischen Premier, dessen Bericht im vergangenen Jahr Europas schwache Produktivität als „existenzielle Bedrohung“ bezeichnet hatte. Draghi drängt seither auf eine „radikale Vereinfachung“ der DSGVO und eine schnellere Einführung von KI.

Torchio sagte, die Kommission verstecke sich hinter Draghi, als sei er eine Art Messias. Man folge Draghi „wie Forrest Gump“, sagte Mariniello.

Doch nicht alle Experten teilen die harsche Kritik. „Es gab schon von Beginn an Unsicherheiten in der DSGVO“, sagte Bertin Martens, ebenfalls von Bruegel.

„Diese Änderungen schaffen erneut gleiche Wettbewerbsbedingungen – dann wissen alle wieder, woran sie sind“, sagte er.

(mm, jl)