Reform anstatt Subvention des Milchmarkts
Der hochsubventionierte europäische Milchmarkt wird nicht mit neuen öffentlichen Geldern gestützt. Entsprechende deutsche Forderungen wurden erneut abgelehnt. Stattdessen setzt die Kommission weiter auf eine langfristige Reform des Milchsektors. Der Streit zwischen den deutschen Milchbauern-Vertretern spitzt sich zu.
Der hochsubventionierte europäische Milchmarkt wird nicht mit neuen öffentlichen Geldern gestützt. Entsprechende deutsche Forderungen wurden erneut abgelehnt. Stattdessen setzt die Kommission weiter auf eine langfristige Reform des Milchsektors. Der Streit zwischen den deutschen Milchbauern-Vertretern spitzt sich zu.
Der Milchmarkt sollte langfristig neu aufgestellt werden und nicht kurzfristig mit weiteren öffentlichen Zuschüssen gestützt werden, lautet die Botschaft nach dem gestrigen Treffen der EU-Agrarminister.
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist damit erneut mit ihrer Forderung gescheitert, den Export von Milchprodukten durch EU-Gelder zu subventionieren und den europäischen Mindestpreis (Intervention) für Milch anzuheben. Dies hat Fischer Boel bereits abgelehnt. Wegen der Krise gibt die EU allein 2009 rund 600 Millionen Euro nur für diese Maßnahmen aus. Hilfsorganisationen kritisieren besonders die Ausfuhrerstattungen, die die Preise in der Dritten Welt drücken. Beschlüsse stehen allerdings erst beim nächsten offiziellen Agrarministerrat am 19. Oktober in Luxemburg an.
Der Forderung nach einem Aussetzen der Milchquote wurde ebenfalls erneut eine deutliche Absage erteilt. Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Agrar-Minister Eskil Erlandsson, sagte, die Forderung, die schon beschlossene Anhebung der Obergrenze für die Milchproduktion ("Milchquote") auszusetzen, habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Milchquote begrenzt die gesamte erlaubte Produktion. Mit dem Instrument versucht die EU seit 1984, die Preise stabil zu halten. Sie wird einem Beschluss der Agrarminister zufolge schrittweise erhöht und läuft 2015 aus.
Experten für langfristige Reform
So wie die gemeinsame Agrarpolitik in der EU (GAP) langfristig reformiert werden soll, solle auch der Milchmarkt einen "neuen Regulierungsrahmen" erhalten, unterstrichen die Agrarminister in Brüssel. Beim Milchsektor geht es vor allem um die Frage, wie sich die Milchbauern stärker einerseits untereinander in Erzeugergemeinschaften und andererseits mit den Molkereien und der Industrie zusammenschließen können. Hierfür dürften Änderungen im Kartellrecht notwendig sein.
Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel kündigte an, am 13. Oktober werde eine Expertengruppe der Mitgliedstaaten und der Kommission die Arbeit aufnehmen, um diese Frage zu untersuchen. Das Gremium solle einmal im Monat tagen und seine Analyse bis Ende Juni 2010 abgeschlossen haben.
Auf der Agenda der Experten stehen folgende Punkte:
– Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien mit Blick auf mehr Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt
– Wie kann die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger gestärkt werden?
– Sind die derzeitigen Marktinstrumente zweckmäßig?
– Transparenz und Verbraucherinformation, Qualität, Gesundheitsfragen und Kennzeichnung
– Innovation und Forschung für mehr Wettbewerbsfähigkeit
– Möglichkeiten eines Terminmarktes für Milcherzeugnisse.
Milcherzeuger-Kartelle gegen Aldi & Co
Der französische Agrarminister Bruno Le Maire drang auf drastische Rechtsänderungen: "Wir müssen den Milchbauern ermöglichen, sich besser zu organisieren", forderte er. Das sei im Interesse aller. Derzeit droht bei Absprachen in sektorübergreifenden Branchenverbänden ("Interprofessionen") Ärger mit den Kartellämtern. Obwohl die Interprofessionen in Frankreich Tradition haben, gibt es auch hier regelmäßig Probleme. In Deutschland erlaubt das Marktstrukturgesetz seit 1960 nur den Zusammenschluss in Erzeugergemeinschaften, was bislang auch wenig genutzt wird.
Da besonders in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern Bauern und Molkereien der Verhandlungsmacht der Einzelhandelsriesen wie Aldi und Lidl gegenüberstehen, die mit niedrigen Milchpreisen Werbung machen, soll jetzt ein neuer Rechtsrahmen auf EU-Ebene geprüft werden. Verhandlungsteilnehmer betonten, dass es auch zwischen Deutschland und Frankreich noch Unstimmigkeiten gebe, etwa bei der Rolle des Staates.
Der EU-Bauern-Dachverband Copa-Cogeca sprach sich dafür aus, die "exzessive Machtstellung des Einzelhandels" zu reduzieren. Zugleich drang Copa-Präsident Padraig Walshe darauf, noch mehr öffentliche Gelder für "öffentlichen Intervention und Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte". "Ohne weitere Maßnahmen werden die Milchbauern bis Ende des Jahres über 14 Milliarden Euro Umsatz verlieren", warnte Copa-Cogeca.
Deutsche Milchbauern streiten
Während die Agrarminister auf EU-Ebene um die richtigen Maßnahmen feilschen, gibt es in Deutschland keine einheitliche Position. Auch der von Kanzlerin Angela Merkel einberufene Milchgipfel am 2. Oktober hat keine Einigung zwischen dem zerstrittenen Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) gebracht.
Während der DBV von Aigner bei den Forderungen nach mehr staatlichen Subventionen unterstützt wird, kämpft der BDM für eine umfassende Reform des Milchsektors. Nur beim Thema Milchquote ist der DBV nun ebenfalls auf die aussichtslose Forderung eingeschwenkt, die Milchquotenanhebung auszusetzen.
Mit Blick auf den Streit zwischen DBV und BDM forderte Fischer Boel mehr Einigkeit. "Es gibt in einigen Mitgliedstaaten Kämpfe zwischen den Bauern-Organisationen, und das ist dort so wichtig geworden wie der Kampf für höhere Preise."
mka mit dpa
Dokumente/Positionen
Kommission: Hochrangige Expertengruppe soll langfristige Maßnahmen für den Milchsektor erörtern (5. Oktober 2009)
BDM: Nur der Bauernverband will mehr öffentliche Mittel – die Milcherzeuger kämpfen für eine Umkehr der Milchmarktpolitik (6. Oktober 2009)
