Referendum über EU-Vertrag: Britisches Parlament erhöht Druck [DE]

Einige Mitglieder der Labour Partei werden sich vermutlich heute (21. Januar 2008) mit den Konservativen zusammentun, um ein Referendum über den neuen EU-Reformvertrag durchzusetzen. Zuvor hatte ein Bericht des Außenpolitischen Ausschusses des britischen Unterhauses erklärt, der Text sei mit der abgelehnten EU-Verfassung ident.

Eine Gruppe von 19 Mitgliedern der Labour Partei beabsichtigt, einen Antrag zu stellen, um ein Referendum über den neuen EU-Vertrag zu fordern. Im Dezember 2007 hatten der britischen Premierminister Gordon Brown und die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs den EU-Vertrag unterzeichnet.

Zu dieser Entscheidung kam es zu Beginn des Ratifizierungsprozesses des Vertrags. Er muss in einer zweiten Lesung im Unterhaus die Zustimmung erhalten. Es wird eine sechswöchige hitzige Parlamentsdebatte erwartet, bevor die endgültige Abstimmung im März 2008 stattfindet.

Die Auflehnung, die vom euroskeptischen Ian Davidson der Labour Partei angeführt wird, reicht vermutlich bisher nicht aus, um die Abstimmung zu gewinnen. Es gibt jedoch Befürchtungen, dass sie über die kommenden Wochen an Einfluss gewinnt. Dies würde eine politische Niederlage im Parlament für den Premierminister bedeuten.

Davidson betonte, dies sei der Beginn des Kampfes, nicht der Ende des Krieges. Bis zu 100 weitere Mitglieder der Labour Partei seien unzufrieden mit der Ablehnung der Regierung, ein Referendum abzuhalten. Diese könnten letztendlich seinen Antrag unterstützen.

Die Forderung nach einem Referendum wurde noch verstärkt, als gestern (20. Januar 2008) ein Bericht des Außenpolitischen Ausschusses des britischen Unterhauses, in dem hauptsächlich Mitglieder der Labour Partei sitzen, vorgelegt wurde. Dieser Bericht erklärt, die britische Regierung führe die Öffentlichkeit in die Irre, indem sie die Bedeutung der neuen Institutionen, wie beispielsweise die Schaffung eines neuen ständigen EU-Präsidenten und eines Vertreters für außenpolitische Angelegenheiten, herunterspiele.

Der Bericht schließt, es gäbe hinsichtlich der außenpolitischen Angelegenheiten keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Bestimmungen im Verfassungsvertrag, den die Regierung einer Zustimmung durch ein Referendum unterzogen hatte, und denen im Vertrag von Lissabon, über den ein Referendum nun abgelehnt werde.

Die Mitglieder der Regierung Browns verteidigten den Vertrag jedoch weiterhin als eine „gute Sache“ für das Vereinigte Königreich. Der britische Außenminister David Miliband betonte, der Reformvertrag gebe Großbritannien eine stärkere Stimme in Europa und verankere zum ersten Mal die Rechte der Kinder.

Europaminister Jim Murphy fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass sich eine große parlamentarische Mehrheit für den Vertrag aussprechen werde. Man werde sehen, wie die Abstimmung im Parlament ausgehe, aber es sei unsinnig zu sagen, es gäbe 100 Abgeordnete in den Reihen der Labour Partei, die gegen den Vertrag stimmen würden.

Nichtsdestotrotz werden die Forderungen nach einem Referendum im Land größer. Die Organisatoren der Kampagne „I Want A Referendum“ haben angekündigt, in mehreren Wahlbezirken zehn Umfragen über den Vertrag durchzuführen, die insgesamt eine halbe Million Menschen einschließen würden. Dies werde, so die Organisatoren, die größte Abstimmung über Europa seit 1975 sein, als sich Großbritannien dafür entschieden hatte, weiterhin dem Gemeinsamen Markt anzugehören.