Recovery Fund: EU-Parlament will Finanz-Konditionalität lockern

Das Europäische Parlament wird versuchen, die Konditionalität zu lockern, die von den nationalen EU-Regierungen vorgeschlagen wird, um Geld aus dem EU Recovery Fund zu erhalten. Dies geht aus der Verhandlungsposition hervor, die die Parlamentsabgeordneten in den kommenden Tagen wohl annehmen werden.

Vier große Fraktionen – die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew Europe und die Grünen – haben offenbar bereits am vergangenen Freitag eine Einigung über die Details der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Hauptpfeiler des 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund, erzielt.

Diese neue Fazilität soll bis zu 672,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen mobilisieren, um Investitions- und Reformvorschläge der Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 zu unterstützen.

Mit der Zusage der vier großen Fraktionen würden ausreichend viele Abgeordnete im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments am 9. November sowie in der Plenarsitzung Mitte November hinter diesem Vorschlag stehen. Sobald der Entwurf angenommen ist, könnten die EU-Abgeordneten in Verhandlungen mit den Staaten im Europäischen Rat eintreten, um sich auf die Details der Fazilität zu einigen.

Beide Seiten hoffen, noch in diesem Monat zu einer Einigung zu gelangen. Die Gelder des Recovery Funds werden jedoch erst in der zweiten Hälfte 2021 an die Mitgliedsstaaten überwiesen, da zunächst noch die nationalen Parlamente die zur Finanzierung des Instruments erforderliche Kreditaufnahme genehmigen müssen.

Konditionalität

Die umstrittenste Frage ist die sogenannte Konditionalität, die die EU-Regierungen erfüllen müssen, um Zugang zu den Recovery-Mitteln zu erhalten.

Der Rat fordert, die Kommission solle bei der Bewertung der nationalen Pläne insbesondere die Empfehlungen in Bezug auf die „grüne und digitale Agenda“, aber vor allem auch fiskalische Aspekte berücksichtigen.

Wichtig sei außerdem, ob die Pläne „voraussichtlich wirksam dazu beitragen werden, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit des Mitgliedstaates zu stärken, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise abzuschwächen und zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beizutragen“.

Das Parlament ist hingegen der Auffassung, dass die Investitions- und Reformpläne der Mitgliedstaaten ausschließlich Empfehlungen folgen dürften, die tatsächlich für die Überwindung der Auswirkungen der Pandemie relevant sind. Dabei soll es sechs klare Prioritäten geben: Umweltagenda, digitaler Wandel, soziale Kohäsion, Industriestrategie und KMU-Unterstützung, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, und Jugend.

Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, die Spanierin Eider Gardiazabal (S&D), argumentiert, die Parlamentsposition zur Aufbau- und Resilienzfazilität sei daher „konkreter, sozialer, grüner und flexibler“ als der Vorschlag der Kommission und des Rates.

Sie fügt hin zu: „Sozialer, weil er die Finanzierung der Europäischen Säule der sozialen Rechte ermöglicht und der Geschlechterpolitik sehr viel Gewicht beimisst. Grüner, weil wir das Investitionsziel im Kampf gegen den Klimawandel auf 40 Prozent erhöht haben, und flexibler aufgrund der Einbeziehung des Europäischen Semesters.“

Das Parlament will darüber hinaus die Möglichkeit streichen, die Auszahlung der Recovery-Gelder auszusetzen, wenn Mitgliedstaaten ihre Defizit- und Schuldenreduktionsziele im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten.

Gardiazabal erklärt dazu: „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über makroökonomische Konditionalität nachzudenken.“ Schließlich seien die sonst geltenden finanzpolitischen Regeln der EU ohnehin auf Eis gelegt und der Stabilitäts- und Wachstumspakt werde aktuell überdacht.

Vorfinazierung und weitere Verhandlungen

Das Parlament fordert auch eine Verdoppelung der Vorfinanzierung auf 20 Prozent. Auf diese können die Mitgliedsstaaten zugreifen, sobald ihre nationalen Pläne bei der Kommission eingegangen sind.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist eine der drei wichtigen laufenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, mit dem Ziel, einen möglichst effektiven Wirtschaftsimpuls gegen die pandemiebedingten Rezessionen einzuleiten.

Bei der rechtsstaatlichen Konditionalität stehen die beiden Seiten offenbar kurz vor einer Einigung: Die Einhaltung gewisser rechtlicher Standards soll an die Zahlung von EU-Mitteln geknüpft werden. Eine entsprechende Vereinbarung könnte bereits in der für Donnerstag geplanten nächsten Verhandlungsrunde erzielt werden.

Die Europaabgeordneten und die Mitgliedsstaaten haben indes größere Schwierigkeiten, beim mehrjährigen Finanzrahmen (dem Siebenjahres-Budget der EU in Höhe von 1,074 Billionen Euro) voranzukommen: Das Parlament fordert zusätzliche Mittel für 15 Programme, die von den EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Sommer gekürzt worden waren, darunter 13 Milliarden Euro „frisches Geld“ zur Deckung der Zinszahlungen für den Recovery Fund.

Der Rat zeigt sich lediglich gewillt, die Neuzuweisung bisher nicht ausgegebener Mittel für „vorrangige Programme“ wie Erasmus sowie Projekte im Bereich Gesundheit oder Innovation in Betracht zu ziehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]